POLITIK
05/12/2017 17:39 CET | Aktualisiert 05/12/2017 17:40 CET

Bericht: Trump informiert Abbas über geplante Verlegung von US-Botschaft

Kevin Lamarque / Reuters
Bericht: Trump informiert Abbas über geplante Verlegung von US-Botschaft

  • US-Präsident Trump hat den Palästinenserpräsident Abbas über die geplante Verlegung der US-Botschaft informiert

  • Abbas warnte Trump vor den "schwerwiegenden Auswirkungen" dieser Entscheidung

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt".

Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

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Trump hatte die Verlegung im Wahlkampf versprochen

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt.

Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Erdogan kritisiert Trump

Trumps Pläne für die US-Botschaft haben zur Spannungen mit der Türkei geführt. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass der US-Präsident Jerusalem offiziell als Hauptstadt anerkennen wolle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte daraufhin seinen amerikanischen Amtskollegen scharf: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte Erdogan - und warnte: "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."

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