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05/12/2017 16:46 CET | Aktualisiert 05/12/2017 19:27 CET

Politbeben in Polen? Ein Tweet von Regierungschefin Szydlo befeuert Spekulationen

Francois Lenoir / Reuters
Politbeben in Polen? Ein mysteriöser Tweet von Regierungschefin Szydlo befeuert Spekulationen

  • In Polen deutet sich eine Personalrochade innerhalb der Regierung an - Ministerpräsidentin Szydlo soll abgelöst werden

  • Szydlo befeuert jetzt mit einem mysteriösen Tweet die Spekulationen

Polen steht offenbar vor einem politischen Beben. In Warschau machen Gerüchte die Runde:

Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) wolle Anfang kommender Woche Finanzminister Mateusz Morawiecki zum Regierungschef ernennen. Das berichtet die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita". Die Zeitung beruft sich auf mehrere ranghohe Vertreter der PiS.

Offenbar will PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski die aktuelle Regierungschefin Beata Szydlo mit Morawiecki ersetzen. Der Finanzminister soll die volle Rückendeckung von Kaczynski genießen, während Szydlo diese fehlt.

Was steckt hinter den Gerüchten?

1. Ein mysteriöser Tweet in der Nacht löst Spekulationen aus

Wochenlang gab es auch Gerüchte, dass PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski selbst neuer Ministerpräsident werden könnte. Kaczynski gilt als einflussreichster Politiker in Polen - und als eigentlicher Chef der Regierung.

Noch-Ministerpräsidentin Beata Szydlo befeuerte Spekulationen mit einem Tweet zunächst in der Nacht von Montag auf Dienstag.

Szydlo schrieb in einer Nachricht auf Twitter: "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eins, das sich um Familie und Werte sorgt, sicher (ist). Es fusst auf christlichen Werten, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land. Ein Beispiel für Europa und die Welt. So ist Polen."

Die Botschaft klang wie eine Abschiedsnachricht.

2. Warum sollte Morawiecki Ministerpräsident werden?

Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze würde die PiS auch ein Risiko eingehen. Unter konservativen Wählern ist Szydlo extrem beliebt.

Der frühere Banker Morawiecki gibt sich zwar weniger volksnah, gilt aber auch als kompetenter Regierungsvertreter.

Igor Janke, Leiter des Freedom Instituts in Warschau, schrieb auf Twitter, Morawiecki sei eine gute Wahl - aus zwei Gründen: um die Beziehungen mit Brüssel wieder zu bessern (Morawiecki spricht Deutsch und Englisch, Szydlo dagegen keine Fremdsprache). Und der Politiker könnte die rechte PiS auch bei der politischen Mitte in Polen wieder beliebter machen.

3. Will die Regierung nur ablenken?

Regierungs-Kritiker halten den Personalwechsel für ein Ablenkungsmanöver, um umstrittene Gesetze in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.

Marcin Zaborowski, Analyst beim Magazin "Visegrad Insight", sagte der Nachrichtenagentur AP: "PiS ändert das Wahlsystem und ist dabei, seine Attacke auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu beenden. Aber das Thema, das die Medien dominiert, ist ein komplett irrelevanter Regierungswechsel, der nichts verändern wird".

Die Regierung in Polen arbeitet nach dem Veto des Präsidenten weiter an einer umstrittenen Justizreform. Die EU hatte im Sommer Polen mit einem Verfahren zum Schutz der Rechtstaatlichkeit gedroht.

4. Oder ist das ganze ein taktischer Schachzug?

Womöglich verfolgt die PiS mit der Personalrochade noch ein weiteres Ziel. Im nächsten Jahr finden in Polen Kommunalwahlen statt. Mit Szydlo als Kandidatin hätte die PiS beste Chancen, die Wahl zur Warschauer Bürgermeisterin zu gewinnen - und damit der oppositionellen Bürgerplattform ("Platforma Obywatelska") die Hauptstadt zu entreißen.

Das polnische, wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazin "Wprost" berichtete kürzerlich, die PiS-Führung habe diese Idee diskutiert. Es wäre nicht der erste Schachzug dieser Art.

Schon 2006 wurde Kazimierz Marcinkiewicz nach seinem Rücktritt als Premierminister zum kommissarischen Oberbürgermeister von Warschau ernannt - durch seinen Amtsnachfolger Jaroslaw Kaczyński. Am Ende unterlag Marcinkiewic aber in der nachfolgenden OB-Wahl im zweiten Wahlgang seiner liberalen Gegenkandidatin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der Bürgerplattform.

Mit Material der AP.

Mehr zum Thema: "Über Polen geht die Sonne unter": Warum es eine Katastrophe ist, was bei unseren Nachbarn passiert

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(ben)

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