POLITIK
05/12/2017 16:19 CET | Aktualisiert 07/12/2017 01:04 CET

Vorwurf des "Umsturzversuchs": Warum die Lage in der Ukraine derzeit wieder eskaliert

dpa
Der Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili

  • Steht der Ukraine eine neue Revolution bevor?

  • Am Dienstag kam es in der Hauptstadt Kiew zu chaotischen Szenen

  • Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew bedeutet der Winter traditionell nicht nur Schnee und Kälte. Es ist auch die Zeit, in der in der Ukraine Revolutionen stattfinden.

So war es im Jahr 2004, als sich Ende November Massenproteste gegen eine manipulierte Präsidentschaftswahl formierten, die schließlich in das mündeten, was später als "Orangene Revolution" berühmt wurde.

So war es auch 2013, als sich am 21. November Menschen auf dem Europaplatz trafen, um gegen die Nichtratifizierung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu protestieren. Daraus entstand die Euromaidan-Bewegung (in der Ukraine werden die Ereignisse auch "Revolution der Würde" genannt).

Auch jetzt, vier Jahre später, ist die Stimmung in der Ukraine wieder angespannt.

Droht in der Ukraine ein Umsturz?

Am Dienstag spielten sich in Kiew chaotische Szenen ab.

Am Morgen drangen Sicherheitskräfte in das Appartement des Oppositionspolitikers Michail Saakaschwili ein, um ihn zu verhaften. Der offizielle Grund ist bis zum Nachmittag nicht völlig klar gewesen. Die "Washington Post" schreibt von einem "Umsturzversuch", der Saakaschwili möglicherweise zur Last gelegt wird.

Diesen Schluss lassen auch die Worte des Generalstaatsanwalts Juri Luzenko zu, der von "Kontakten" zum gestürzten Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch und dessen Entourage sprach.

Offenbar wirft man dem Oppositionspolitiker vor, Protestkundgebungen mit Geldern aus Kreisen finanziert zu haben, die Janukowytsch nahe stehen. Natürlich könnte dieser Vorwurf auch einzig dazu dienen, um Saakaschwili zu diskreditieren.

Politthriller in Kiew

Was folgte, hätte auch eine Szene aus einem Politthriller sein können.

Saakaschwili flüchtete sich auf das Dach des Wohnblocks und hielt kurze eine Rede. Danach wurde er in ein Fahrzeug abgeführt.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon Hunderte Anhänger von Saakaschwili versammelt. Sie stellten sich um den Bus und hinderten die Polizisten an der Abfahrt. Es kam zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Doch am Ende gelang es den Demonstranten, Saakaschwili aus dem Auto herauszuziehen.

Der Hintergrund der aktuellen Demonstrationen:

Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste ist die Stimmung in der Ukraine wieder spürbar angespannt. Grund dafür ist die Politik von Staatspräsident Petro Poroschenko, der einst als pro-westlicher Politiker angetreten war, mittlerweile aber demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Maidan-Aktivisten von einst fühlen sich von der Regierung gegängelt, Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Nötige Reformen in Justiz und Verwaltung zur Bekämpfung des allgegenwärtigen Filzes sind bisher nicht umgesetzt wurden.

Zuletzt gingen die Sicherheitsorgane sogar gegen die Anti-Korruptionsbehörde NABU vor, die tatsächlich das Zeug hätte, den korrupten Eliten zu schaden.

Bürger fordern Amtsenthebung des Präsidenten

Es verfestigt sich der Eindruck, dass Poroschenko dabei ist, sich zum Patron eines korrupten Netzwerks zu entwickeln. Ein Mann, der nur vorgibt, ein Demokrat zu sein, gleichzeitig aber die Ressourcen des Landes an einen kleinen Zirkel von einflussreichen Menschen verteilt.

Am Sonntag demonstrierten in Kiew deshalb Tausende Menschen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Zu der Kundgebung hatte die Partei von Michail Saakaschwili aufgerufen.

Im Anschluss sprach Saakaschwili von dem "größten Marsch seit der Revolution der Würde" in den Jahren 2013 und 2014. Dass die Regierung nun gegen Saakaschwili vorgeht, scheint also kein Zufall zu sein.

Saakaschwili machte sich einen Namen als Korruptionsbekämpfer

Saakaschwili ist eine schillernde Figur. Der Georgier hatte noch zu Sowjetzeiten in Kiew studiert – zusammen mit Petro Poroschenko, die beiden kennen sich seit 30 Jahren. Im Jahr 2004 wurde Saakaschwili zum Präsidenten von Georgien gewählt.

Er führte dort einen sehr erfolgreichen Kampf gegen die Korruption, machte sich aber durch seinen autoritären Führungsstil Feinde. Zudem wird ihm vorgeworfen, selbst Staatsgelder für seinen aufwändigen Lebensstil abgezweigt zu haben. Die georgische Justiz ermittelt seit 2013.

Nach einem Aufenthalt in den USA kam er Anfang 2015 in die Ukraine, um als Berater für seinen Studienfreund Petro Poroschenko tätig zu werden. Im Mai 2015 wurde Saakaschwili Gouverneur der Region Odessa.

Saakaschwili wollte die Region zu einem Vorbild im Kampf gegen die Korruption machen und fühlte sich von Poroschenko ausgebremst. Der Streit eskalierte schnell, Saakaschwili gründete eine Partei, die fortan die Politik des ukrainischen Präsidenten bekämpfte.

Saakaschwili wird von Anhängern über die Grenze getragen

Im Sommer 2017 ließ Poroschenko seinem alten Freund während einer Auslandsreise faktisch die Staatsbürgerschaft aberkennen.

Saakaschwilis Anhänger trugen ihr Idol kurze Zeit später – und im wahrsten Sinne des Wortes – auf Händen über den Grenzzaun zwischen Polen und der Ukraine.

Seine Fans mögen zwar treu und tatkräftig sein.

Eine Mehrheit der Bevölkerung weiß Saakaschwili jedoch nicht hinter sich. Nach aktuellen Umfragen würde es kein einziger Politiker schaffen, bei der kommenden Präsidentenwahl im Jahr 2019 mehr als ein Sechstel der Wähler hinter sich zu versammeln. Der Frust über die verpassten Chancen nach dem Maidan sitzt tief.

Versprechen nicht eingelöst

Am Dienstagnachmittag hat Michail Saakaschwili zu neuen Protesten vor dem ukrainischen Parlament aufgerufen.

Wenn die Menschen in der Ukraine ihm folgen sollten, dann liegt das sicher nicht an Saakschwili selbst – sondern eher daran, dass viele Versprechen des Maidans trotz aller gegenteiligen Behauptungen von Präsident Poroschenko bisher noch nicht eingelöst worden sind.

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