POLITIK
05/12/2017 12:16 CET | Aktualisiert 05/12/2017 12:22 CET

Hartz-IV-Empfänger bettelt in Innenstadt - so viel Geld lässt der Staat ihm übrig

PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Ein Mann spielt Gitarre in einer Fußgängerzone in Dortmund, 19. November 2013 - PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images

  • Michael Hansen bettelt als Hartz-IV-Empfänger in der Dortmunder Innenstadt

  • Das Jobcenter kürzte seine Leistungen daraufhin um 300 Euro

  • Eine Anwältin klagte dagegen - jetzt darf er einen Teil behalten

Eigentlich gehört Michael Hansen zu den Menschen, die in deutschen Fußgängerzonen kaum Aufmerksamkeit bekommen.

Denn wenn das Geld des 50-Jährigen gegen Ende des Monats knapp wird, dann bettelt er in der Dortmunder Fußgängerzone. Von seinen Hartz-IV-Leistungen können seine Frau und er schon lange nicht mehr leben.

Doch in den vergangenen Wochen ist ein regelrechter Medien-Rummel um Hansen entstanden. Tag ein, Tag aus besuchen Journalisten, Reporter und Kamerateams ihn und seinen kleinen Hund an seinem Stammplatz vor einem Modehaus in der Innenstadt.

Der Grund: Hansens Geschichte könnte in Deutschland nun zu einem Präzedenzfall im Sozialrecht werden.

Wer bettelt, der arbeitet?

Nachdem eine Mitarbeiterin des zuständigen Jobcenters ihn in der Fußgängerzone beim Betteln beobachte, kürzte das Amt kurzum seine Sozialleistungen - um 300 Euro. Das berichtete unter anderem die Tageszeitung “WAZ”.

Denn für die Beamten im Dortmunder Jobcenter war klar: Wer bettelt, der arbeitet.

Oder genauer gesagt: Die Almosen, die Michael Hansen erhielt, waren für die Verantwortlichen im Jobcenter hoch genug, um sie mit seinem Hartz-IV-Satz zu verrechnen.

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Bei der Rechtsanwältin Juliane Meuter läuteten daraufhin alle Alarmglocken. Sie klagte gegen das fragwürdige Verfahren der Beamten - mit Erfolg. Auf dem Dortmunder Jobcenter hat man sich inzwischen auf einen Kompromiss einigen können.

Die Hälfte seines Hartz-IV-Regelsatzes von rund 204 Euro darf Michael Hansen jetzt in Form von Almosen erbetteln - ohne sich dafür vor einem Amt erklären zu müssen.

Verdient sich der 50-Jährige auf diese Weise jedoch mehr dazu als abgemacht, hat er sich laut “WAZ” dazu verpflichtet, diese Einnahmen beim Jobcenter anzugeben.

Bei größeren Summen werden die Beamten eine Verrechnung mit Hansens Leistungen prüfen.

"Wir freuen uns auf ein schönes Weihnachtsfest"

Er selbst scheint mit dieser Entscheidung sehr zufrieden zu sein: “Insgesamt hat sich die Sache gelohnt, wir freuen uns jetzt auf ein schönes Weihnachtsfest“, erklärte der frühere Leiharbeiter der Zeitung.

Das Dortmunder Jobcenter wolle mit vergleichsweisen Fällen in Zukunft ähnlich umgehen. Bundesweit gibt es dazu keinerlei klare Regelung.

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Lediglich ein Fall in Göttingen aus dem Jahr 2009 schlug ähnlich hohe Wellen wie die Geschichte von Michael Hansen. Auch dort lenkte die Stadt nach zähen Verhandlungen ein.

Dem Betroffenen wurden die Leistungen am Ende doch nicht gekürzt.

Trotzdem: Vorfälle wie diese zeigen: Um in einer deutscher Großstadt zu überleben, braucht es mehr als einen Wohnungszuschuss und rund 400 Euro Hartz IV im Monat. Denn aus Langeweile setzt sich sicher niemand bei Minusgraden in eine Fußgängerzone. Das passiert nur aus einem Grund: akuter Not.

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ame

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