POLITIK
05/12/2017 22:16 CET | Aktualisiert 06/12/2017 07:34 CET

Berliner Grüne fordert Lehrerinnen mit Kopftuch - der Koalitionspartner SPD kritisiert den Vorstoß

  • Die Berliner Grün-Politikerin Bettina Jarasch hat gefordert, dass Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen

  • Am Wochenende verabschiedete die Partei einen Antrag zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

Immer wieder sorgen religiöse Symbole in Schulen für Streit in Berlin. Denn das Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Lehrer im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Die Berliner Grünen haben sich nun am Wochenende für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen. Auf dem Parteitag verabschiedeten sie einstimmig einen entsprechenden Antrag.

Die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch sagte dazu der "Welt": "Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt." Und weiter: "Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen."

Die Partei hat damit neuen Schwung in die Kopftuch-Debatte gebracht.

SPD kritisiert den Vorstoß

Der Koalitionspartner SPD im Berliner Abgeordnetenhaus nimmt eine andere Position ein.

Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte am Montag der "Berliner Morgenpost": "Wir sind ein freies Land, jeder kann als Privatperson auftreten, wie er will. Wer es möchte, kann auch in der Burka schwimmen gehen. Tritt jemand als Vertreter des Staates aber nach außen auf, erwarte ich, dass er sich bei der Weltanschauung neutral verhält."

Doch auch in der SPD verlangen einige Politiker eine Änderung des Neutralitätsgesetzes. "Rot-Rot-Grün hat sich eine moderne und progressive Politik für die Menschen in der Stadt auf die Fahnen geschrieben, hier darf die SPD kein Bremsklotz sein", sagte die SPD-Politikerin Daniela Kaya am Montag der "Berliner Zeitung".

Die Diskussion um das Kopftuch - sie hat in Berlin wieder Fahrt aufgenommen.

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(amr)

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