POLITIK
04/12/2017 20:56 CET | Aktualisiert 05/12/2017 09:12 CET

Wieso die SPD ab heute Gefahr läuft, zwischen CDU und AfD zermalmt zu werden

Hannibal Hanschke / Reuters
Wieso die SPD ab heute Gefahr läuft, zwischen CDU und AfD zermalmt zu werden

  • Die SPD nimmt Gespräche mit der Union auf

  • Die will so schnell wie möglich eine Große Koalition bilden

  • Für die SPD könnte das fatal sein – vor allem wegen der AfD

Sharepics, diese bunten Bilder mit kurzen politischen Botschaften, die Parteien bei Facebook und Twitter verteilen, können ganz schön nach hinten losgehen.

Zuletzt musste das FDP-Chef Christian Lindner erfahren. Dessen Social-Media-Team postete etwas zu kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ein solches Bild – und sorgte damit für Wut und Häme. Nicht zuletzt, weil der Dateiname des Motivs verriet, dass es schon vor Tagen vorbereitet worden war.

Auch für die SPD und Parteichef Martin Schulz könnte ein solches Sharepic nun zum Eigentor werden. Am 20. November teilte die SPD ein Bild von Martin Schulz. Dazu der Slogan: “Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung.”

Nun, zwei Wochen später, hat der Parteivorstand beschlossen, offiziell in Gespräche mit der Union einzutreten. “Ergebnisoffen”, wie es heißt.

Doch dass es der Union und Kanzlerin Angela Merkel beim Dialog mit dem alten Partner vor allem um die Fortsetzung der Großen Koalition geht, ist bekannt. Ebenso, dass in den vorderen Reihen der SPD längst einige mit einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses liebäugeln.

Schulz’ Versprechen vom 20. November – die kategorische Ablehnung der Großen Koalition - hat er gebrochen. Doch bei den Verhandlungen mit den Konservativen steht für die SPD noch mehr auf dem Spiel als die eigene Glaubwürdigkeit.

Die SPD droht an CDU und AfD zu zerschellen

Für die Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl auf 20 Prozent abgerutscht sind, könnte eine Regierungsbeteiligung der Todesstoß sein. Die SPD läuft Gefahr, zwischen CDU und AfD zermalmt zu werden.

Parteilinke warnen seit Wochen vor den Konsequenzen des “weiter so”. “Wer die SPD richtig abschießen möchte, der muss genau das tun, was einige in der SPD gerade wieder tun”, sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der HuffPost.

Wer jetzt doch eine Große Koalition ins Gespräch bringe, der zerstöre “den letzten Vertrauensvorschuss der SPD“. Das sei “nicht nur fahrlässig, sondern sehr schädigend”, kritisierte Bülow.

Er könnte Recht behalten: Denn die SPD muss nicht nur vor der Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel Angst haben, die sie um jede Chance auf öffentlichkeitswirksame Polit-Erfolge bringt.

Die AfD ist im Wandel – und wirbt immer stärker um Arbeiter

Mit der AfD bringt sich im Bundestag eine Partei in Stellung, die ebenfalls um eine Arbeiter-Klientel wirbt – und die, wie Martin Schulz nach der Wahl selbst treffend analysierte, von einer GroKo weiter profitieren wird.

Die AfD saugt sich am Bündnis der breiten Mitte fett wie eine Zecke.

Besonders der sozialpolitische Linksschwenk in der AfD, der sich andeutet, bedroht die SPD. Der rechte AfD-Flügel arbeitet längst an einem Gegenentwurf zur wirtschaftsliberalen Politik, für die die Fraktionschefin Alice Weidel steht.

Mehr zum Thema: AfD-Politiker Höcke wirbt für einen linken Sozialkurs - und könnte damit erfolgreich sein, glaubt ein Politikwissenschaftler

Beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende fielen mehrere AfD-Redner mit deutlicher Querfront-Rhetorik auf, benutzten linke Kampfbegriffe, sozialistisch anmutende Schlachtrufe gegen das Großkapital. Bei einer Veranstaltung des Compact-Magazins in Leipzig rief Björn Höcke zum “Kampf der Völker” gegen Globalisten auf.

Es sind Sätze, wie sie die SPD vor dem Godesberger Programm kaum anders formuliert hätte.

Oppositionsführer-Rolle würde an AfD gehen

Den Rechtspopulisten könnten sie weiteren Zulauf verschaffen.

Die AfD – so scheint es – wandelt sich von einer im Kern wirtschaftsliberalen Partei mit fremdenfeindlicher Fassade zu einer tatsächlichen Alternative für den “kleinen Mann”. Für die SPD wäre das der Albtraum.

Zumal eine Große Koalition die AfD in die privilegierte Position des Oppositionsführers heben würde. Damit stünde den Rechtspopulisten der Vorsitz im einflussreichen Haushaltsausschuss zu. Der Ausschuss entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf.

Für die AfD wäre das die beste Chance, den anderen Parteien das Regieren schwer zu machen.

Die roten Linien der SPD dürften kaum helfen

Die SPD hat zwar für den Fall einer Großen Koalition schon jetzt rote Linien gezogen. Doch selbst wenn sie es schafft sozialpolitische Großprojekte wie die Bürgerversicherung an Merkel vorbei durchzudrücken, bleibt fraglich, ob die Sozialdemokraten die Erfolge am Ende für sich deklarieren können.

Fraktionschefin Andrea Nahles, die trotz ihres richtungsweisenden Mindestlohn-Triumphs den tiefen Fall der SPD nicht verhindern konnte, sollte in dieser Frage eigentlich skeptisch sein.

Auch ohne Sharepic wird sie sich an ihre Worte aus der Wahlnacht noch erinnern: “Ein weiter so kann es nicht geben.”

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(ben)

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