POLITIK
04/12/2017 18:38 CET | Aktualisiert 05/12/2017 16:15 CET

Geheime Absprachen zwischen Kushner und Netanjahu: In der Russland-Affäre führt eine heiße Spur nach Israel

JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
Jared Kushner wird mehr und mehr zum Hauptverdächtigen in der Russland-Affäre

  • Ex-Trump-Berater Flynn hat Jared Kushner in der Russland-Affäre schwer belastet

  • Laut Flynn ist Trumps Schwiegersohn in einen internationalen Komplott verwickelt

  • Die Spur führt nach Israel - und zu einem Familienfreund Kushners: Benjamin Netanjahu

Im Sommer 2007 ist Benjamin Netanjahu auf der Suche nach Geld. Er will einen Machtwechsel einleiten in Israel, das sich gerade in Friedensgesprächen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas befindet.

Netanjahu ist damals Oppositionsführer, ein selbsternannter Falke, der sich erneut zum Vorsitzenden der Likud-Partei und eines Tages zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Er braucht Spender, die ihm seinen Wahlkampf finanzieren. Also schreibt Netanjahu eine Liste möglicher Gönner aus dem Ausland.

Unter den dutzenden Namen: Donald Trump - und Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared. Netanjahu ist ein langjähriger Freund der Kushner-Familie, er kennt Jared Kushner, seit dieser ein Kind war.

Eine Verbindung, die sich für Israels heutigen Präsidenten auszahlen sollte - und die seit vergangenen Freitag in der Russland-Affäre des US-Präsidenten in den Fokus gerückt ist.

Kushner im Visier von Sonderermittler Mueller

Das liegt vor allem an einem Mann: Michael Flynn. Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater wurde am Freitag von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt. Flynn gestand noch am selben Tag vor Gericht, dass er gegenüber dem FBI über seine Kontakte nach Russland gelogen hatte.

Flynn belastete einen "hochrangigen Mitarbeiter" des US-Präsidenten. Dieser soll ihn beauftragt haben, Kontakt nach Russland aufzunehmen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten aus den USA soll es sich bei dem Mitarbeiter um Jared Kushner handeln. Und von diesem aus führt eine Spur direkt nach Israel:

Denn Kushner soll Flynn laut übereinstimmenden Medienberichten aus den USA befohlen haben, mit Sergej Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Kontakt aufzunehmen.

Flynn sprach dann mit Kisljak auf Geheiß Kushners auch über eine UN-Resolution, die im Dezember 2016 kurz vor der Abstimmung stand. Die Resolution sollte die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und auf dem Gaza-Streifen verurteilen - und die Obama-Regierung hatte beschlossen, kein Veto gegen sie einzulegen.

Ein Schritt, der Israels Regierung verärgerte. Die "New York Times" berichtet, dass Premier Benjamin Netanjahu das Trump Team - und damit wahrscheinlich Kushner - kontaktierte, um darum zu bitten, bei den restlichen Nationen im UN-Sicherheitsrat um einen Aufschub der Abstimmung zu werben, bis Trump Präsident sei.

Kushner gab den Wunsch an Flynn weiter, der kontaktierte Kisljak - und musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte.

Diese Narrative Flynns zeigt: Kushner hat - angestiftet durch Benjamin Netanjahu - noch vor Trumps Vereidigung aktiv die amtierende Regierung der vereinigten Staaten im Sinne Israels umgangen. Er hat Flynn beauftragt, unter anderem mit Russland über die Außenpolitik der USA zu verhandeln.

Flynns Gespräche mit Kisljak flogen auf, er musste zurücktreten und geriet in Robert Muellers Visier. Nun arbeitet der Sicherheitsexperte mit dem Sonderermittler zusammen - und gibt den Druck in der Russland-Affäre an Kushner weiter.

Kushner wird zum Fokus der Russland-Affäre

Dabei war dieser auch schon vor Flynns Aussagen immens.

Längst hat Sonderermittler Mueller Trumps Schwiegersohn persönlich interviewt, auch vor den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses musste Kushner zu seinen Russland-Kontakten aussagen. Insgesamt ging es dabei um vier Treffen:

Im Juni 2016 traf sich Kushner zusammen mit Donald Trump Jr. und Trumps damaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort im Trump Tower mit einer russischen Anwältin. Auch in diesem Gespräch soll es um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gegangen sein.

Zweitens hatte sich Kushner vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Kisljak sowie einem Moskauer Bankier getroffen.

Ein weiteres Treffen zwischen Kisljak und Kushner fand nach der US-Wahl in New York statt. Laut einem Bericht der "Washington Post" soll bei diesem der Aufbau eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Trumps Team und der russischen Regierung besprochen worden sein.

Im Dezember traf sich Kushner außerdem mit dem russischen Banker Sergej Gorkow.

Kushner streitet ab, während dieser Treffen bedenkliche oder illegale Äußerungen getätigt zu haben. Es ist auch nicht klar, ob das Thema Israel während seiner Meetings zur Sprache kam.

Dennoch liegt dieser Schluss nicht nur im Lichte der Flynn-Enthüllungen nahe.

Kushner wird zum Fokus der Russland-Affäre

Kushners Wirken als Lobbyists Israels und seines Familienfreundes Netanjahu ist eindeutig.

Der israelische Präsident war einer der ersten Regierungschefs der Welt, der Trump als neuen Präsidenten der USA besuchte. Im Gegenzug besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalem - einer Stadt, die er Berichten zufolge bald als Hauptstadt Israels anerkennen könnte.

Ein Manöver, dass die Gewalt im Palästinakonflikt auf einen neuen Höhepunkt treiben könnte - und das die Handschrift Netanjahus und Kushners trägt. Letzterer wurde von Trump beauftragt, für Frieden im Nahen Osten zu sorgen. Bisher hat der 36-Jährige dabei vollkommen versagt. Und doch zeigt sein Handeln Wirkung.

Zwar hat Kushners Boss Donald Trump laut einer Erhebung des Pew Research Centers der Ruf der USA in nahezu jeden Land der Erde beschädigt. Doch in genau zwei Staaten ist der US-Präsident beliebter als sein Vorgänger: In Russland - und in Israel.

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