POLITIK
04/12/2017 18:15 CET | Aktualisiert 05/12/2017 16:13 CET

"Fast eine Milliarde": Wofür Jobcenter das Geld ausgeben, das eigentlich Hartz-IV-Empfängern helfen soll

  • Die Jobcenter geben immer mehr Geld für Bürokratie aus, das eigentlich für die Arbeitslosen bestimmt ist

  • Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften warnen nun, die Verwaltungskosten könnten auf eine Milliarde steigen

  • Das Problem liegt auch an der ineffizienten Nutzung bereitgestellter Mittel

Jobcenter geben immer mehr Geld für Verwaltung aus, das eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist. Das geht aus einer Anfrage der stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann an die Bundesregierung hervor. Dabei wurden die Mittel für die Maßnahmen ohnehin schon drastisch gekürzt.

Seit 2005 haben Jobcenter bereits 3,5 Milliarden Euro von der aktiven Hilfe für Erwerbslose hin zur Bürokratie umgeschichtet. Und die Zahl steigt. Allein im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro, die aus Eingliederungsmitteln für die Verwaltung ausgegeben wurden - fast 20 Prozent.

In einem gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen warnen Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand vor einer weiteren Steigerung.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt, heißt es: “Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen.”

Hartz IV - ein bürokratisches Monster

Das verschärft die ohnehin schon angespannte Lage bei der Jobvermittlung noch weiter. Denn seit Jahren würden die Gelder für die Jobcenter hinten und vorne nicht reichen, sagte Annelie Buntenbach der dpa. Seit 2010 wurden die Mittel für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt um 2,2 Milliarden, von ursprünglich 6,6 auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro gekürzt.

Das bedeutet: Es gibt insgesamt weit weniger Mittel, von denen ein immer größerer Prozentsatz für Bürokratie ausgegeben wird. Und das, obwohl Union und SPD sich 2016 eigentlich auf Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bei Hartz IV geeinigt hatten.

Scharfe Kritik an an den steigenden Verwaltungskosten kommt auch von Christoph Butterwegge. Butterwegge ist einer der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er warnt vor einem “bürokratischen Monster”.

Mehr zum Thema: Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt

“Die zunehmende Bürokratisierung bei Hartz IV zeigt, dass es sich hierbei um ein zutiefst inhumanes System handelt, das die Arbeitslosen aufwendig verwaltet, auf totalitäre Weise überwacht und häufig eher schikaniert, statt ihnen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.”, sagte Butterwegge im Gespräch mit der HuffPost.

Jobcenter - kurzfristige Vermittlung in prekäre Beschäftigung

Tatsächlich sind auch ineffektive Maßnahmen ein Teil des Problems: “Vermittlung in kurzzeitige und prekäre Beschäftigung, die nicht aus dem Teufelskreis heraus führt, darf nicht als Erfolg gewertet werden”, sagte auch Annelie Buntenbach vom DGB im Gespräch mit der dpa.

Genau das ist jedoch ein Problem. Inge Hannemann kennt die Arbeit der Jobcenter. 8 Jahre lang war sie als Vermittlerin tätig und weiß, dass gerade die kurzfristige Vermittlungen durch ein internes Belohnungssystem in den Jobcentern gefördert werden.

Für langfristige Beratung, die den Erwerbslosen wirklich hilft, gibt es wenig Anerkennung.

Ein Hindernis für eine schlanke Verwaltung sei auch die starre Finanzplanung der Jobcenter. "60 bis 65% der Mittel sind jedes Jahr für eingekaufte Trainingsmaßnahmen, wie Bewerbungstraining oder Ein-Euro-Jobs fest gebunden."

“Die Jobcenter müssten bereits zu Beginn des Jahres Schulungen und Kurse bei externen Anbietern einkaufen. Dabei handelt es sich oft um Maßnahmen, die nur der Beschönigung der Statistiken dienen”, sagte Hannemann der HuffPost.

Denn sobald die Menschen in eine Maßnahme geschickt werden, tauchten sie für eine Zeit nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf. Auch schwierig zu vermittelnde Menschen lassen sich leicht in die Kurse abschieben, um sie loszuwerden.

Millionen Euro für ineffektive Maßnahmen

Oft haben Mitarbeiter der Jobcenter sogar gar keine andere Wahl.

“Die Kurse sind Monate im Voraus gekauft und müssen daher in der Regel voll belegt werden”, sagt Hannemann. “Oft kommt von der Teamleitung die Aufforderung, noch schnell ein paar Arbeitslose einzubuchen. Das geschieht dann willkürlich. Denn normalerweise hat man nicht einmal mehr Zeit, genau nachzusehen, wer für die Maßnahme in Frage kommen könnte.”

Mehr zum Thema: So willkürlich bestrafen Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

So würden jedes Jahr Millionen für völlig ineffektive Maßnahmen ausgegeben. Für individuelle Förderangebote stünden hingegen gerade einmal etwa 15% zur Verfügung.

Dabei wünschten sich erwerbslose Menschen gerade ein bessere individuelle Unterstützung, kommentierte Sabine Zimmermann die Ergebnisse ihrer Anfrage auf der website der Linken- Bundestagsfraktion:

Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, müsste ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden. Ohnehin müsse man das System Hartz IV durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen ersetzen, so Zimmermann.

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