POLITIK
04/12/2017 17:56 CET | Aktualisiert 04/12/2017 18:44 CET

Streit um Irland? Theresa May bricht Brexit-Verhandlungen kurz vor Durchbruch ab

Yves Herman / Reuters
Streit um Irland? Theresa May bricht Brexit-Verhandlungen kurz vor Durchbruch ab

  • Die britische Regierung hat den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen verpasst

  • Grund für das Platzen der Verhandlung mit der EU ist wohl der Streit um Irland

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. May habe sich als äußerst hartnäckige Unterhändlerin erwiesen.

Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu. Damit wäre es dann auch noch möglich, beim EU-Gipfel kommende Woche die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuläuten, sagte Juncker.

May äußerte sich ganz ähnlich und betonte, man habe sich angenähert und strebe eine rasche Einigung an. Fragen ließen beide Politiker nicht zu.

Grund für den Abbruch der Gespräche an diesem Montag könnte der Streit um Nordirland sein.

Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Die nordirische Partei DUP, auf die May im Parlament angewiesen ist, betont allerdings, dass für Nordirland keine anderen Regeln gelten dürften als für den Rest des Vereinigten Königreichs.

Theresa May ist also de facto handlungsunfähig. Ihr eigener Koalitionspartner blockiert sie, während die EU sie unter Druck setzt und ihr das Nachbarland Irland seinen Willen aufzwingt.

Mehr zum Thema: "Bis zum bitteren Ende": Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

Noch kurz vorher schienen alle Zeichen auf Einigung zu stehen. Unterhändler hatten Kompromissformeln zu den drei wichtigsten Streitfragen gefunden. Trotzdem gelang es dann in dem mehrstündigen Treffen von May und Juncker nicht, die letzten offenen Punkte zu klären.

Die EU verlangt, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will.

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