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04/12/2017 07:36 CET | Aktualisiert 04/12/2017 09:44 CET

Ist Merkel zu schwach für eine Regierungsbildung? Zwei Gäste bei "Anne Will" zeigen, dass das Problem tiefer sitzt

dpa
Ist Merkel zu schwach für eine Regierungsbildung? Zwei Gäste bei "Anne Will" zeigen, dass das Problem tiefer sitzt

  • Haben die derzeitigen Probleme, eine Regierung zu bilden, ihre Ursache in der Schwäche von Angela Merkel?

  • Zwei Gäste bei "Anne Will" machten deutlich, dass das Problem tiefer sitzt

Auch Wochen nach der Bundestagswahl wartet Deutschland noch immer auf die Bildung einer neuen Regierung. Liegt es an der Schwäche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Ist ihre Methode des Verhandelns gescheitert, wie einige Beobachter nach dem Ende der Jamaika-Gespräche glaubten?

Die Gäste bei "Anne will" stritten zunächst, wie viel Macht der Kanzlerin nach dem mäßigen Abschneiden bei der Wahl und dem Jamaika-Aus noch bleibt. "Mächtig ohnmächtig - wie geschwächt ist Angela Merkel?", wollte Will an diesem Sonntagabend wissen.

Doch der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und der Politikjournalist von der Wochenzeitung "Die Zeit", Bernd Urlich, machten mit ihren Beiträgen deutlich:

Die Regierungsbildung lässt nicht nur wegen Merkel auf sich warten - das Problem sitzt tiefer. Im System.

Mehr zum Thema: Bei "Anne Will": Politikwissenschaftler wird nach der Zukunft Merkels gefragt - seine Antwort ist vernichtend

EU-Abgeordnete Reding: "Macht doch schnell eine Regierung!"

Zunächst attestierte der Demokratieforscher Merkel seiner Namensvetterin eine deutliche Schwäche. "Sie bräuchte ein Narrativ. Nach zwölf Jahren wäre das an der Zeit", sagte er. Die Kanzlerin müsse eine "große Überschrift" liefern, "warum man sie noch braucht".

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sah das natürlich anders - und verteidigte ihre Parteichefin. Merkel habe vor zwölf Jahren das Kanzleramt übernommen, da habe Deutschland noch als "kranker Mann Europas" gegolten. Nun stehe die Bundesrepublik wirtschaftlich besser da - die Leistung der Kanzlerin, sagte von der Leyen.

Nach ihr schimpfte die Europaabgeordnete aus Luxemburg, Viviane Reding, über Deutschland. Das "Klein-Klein" derzeit in der deutschen Politiker erzürne sie.

Auch der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Entscheidung diente als Vorlage für die Diskussion über Merkels Macht. Reding erzählte, sie sei sprachlos über Schmidt gewesen. "Das kann doch nicht sein, dass ein deutscher Politiker sowas macht", sagte sie.

Und forderte: "Wir müssen uns auf Deutschland verlassen können. Macht doch schnell eine Regierung!"

Doch so leicht ist es natürlich nicht. Dass die Schwierigkeiten in Berlin, eine Regierung zu bilden, nicht nur an einer Person hängen, machte "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich deutlich.

Mehr zum Thema: Was Lindner bei "Illner" über Flüchtlinge sagt, lässt einen "Zeit"-Journalisten verzweifeln

Ulrich: "500 Jahre Vorherrschaft des Westens gehen zu Ende"

"Seit dem Wahlabend verrinnt Merkels Macht durch das Uhrenglas", sagte Ulrich. "Und das schneller als jemals zuvor."

Doch nicht nur Merkel habe zu kämpfen. Auch die anderen Parteien sähen sich geschwächt. "Die Frage ist: Warum?", fragte Ulrich die Runde. Um die Antwort dann selbst zu geben.

Er skizzierte einen historischen Umbruch: "500 Jahre Vorherrschaft des Westens auf dieser Erde gehen zu Ende, 100 Jahre Dominanz der USA gehen zu Ende, von der wir auch viel profitiert haben." Das sei ein gigantischer Umbruch, der die Menschen verunsichere.

"Diese Verunsicherung ist jetzt in Deutschland angekommen", sagte Ulrich. "Daran gemessen, ist das, was wir hier sehen, noch ein relativ maßvolles Zittern im Parteiensystem."

In Frankreich etwa schaffte es keine der beiden großen Volksparteien, die Republikaner oder die Sozialisten, in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl. Die gewann bekanntlich der junge Überflieger Emmanuel Macron, der kurz zuvor erst seine Partei En Marche gegründet hatte.

"Deutschland wird nicht mehr so stabil sein wie es einmal war", prophezeite Ulrich. "Die Probleme um uns herum kamen lange gar nicht, dann in Gestalt der Flüchtlinge und jetzt sind sie im politischen System bei uns angekommen."

"Die große Zeit der Volksparteien ist vorbei"

Der Politikwissenschaftler Merkel fand das Ende der "500 Jahre Vorherrschaft des Westens" zunächst etwas zu groß gegriffen als Erklärung für Merkels Schwäche.

Auch der SPD-Politiker Carsten Schneider lächelte eher über diese Analyse. Der Machtkampf in der CSU zwischen Horst Seehofer und Markus Söder habe ja nichts mit einem historischen Umbruch zu tun.

Ulrich verdeutlichte noch einmal an der CSU, was er meinte: "Die Verunsicherung, was noch konservativ sein kann, und der Rekurs aufs Nationale - das spielt sich in der CSU ab. Auch wenn sie das als merkwürdigen Personenkampf inszenieren", sagte Ulrich zu Schneider.

In einem Punkt gab dann auch der Forscher Merkel dem Journalisten Ulrich Recht:

"Die große Zeit der Volksparteien ist vorbei", machte Merkel deutlich.

"Das ist kein deutsches Spezifikum, das sehen wir über alle Länder Europas. Wer glaubt, dass eine Volkspartei noch immer 40-Plus-Partei sein kann, der versteht den Individualisierungsprozess in unserer Gesellschaft nicht." Auch das Parteiensystem pluralisiere sich demnach, argumentierte er.

Die Koalitionsbildung werde daher auch in Zukunft schwer werden. Die Schwierigkeiten derzeit in Berlin: Sie liegen demnach im sich wandelnden politischen System.

Mehr zum Thema: Die AfD ist erst der Anfang: Warum bald eine weitere neue Partei im Bundestag sitzen könnte

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(jg)

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