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03/12/2017 07:49 CET | Aktualisiert 03/12/2017 11:22 CET

CDU-Politiker Kauder erklärt, wie der AfD-Einzug den Bundestag verändert hat - und appelliert an die eigene Partei

dpa
"AfD baut sich ihre eigene Wirklichkeit": CDU-Politiker Kauder erklärt, was sich im Bundestag verändert hat

  • CDU-Politiker Volker Kauder hat in einem Interview die AfD für ihren Umgang mit Fakten kritisiert

  • Angesichts des AfD-Einzugs in den Bundestag appellierte er auch an die eigene Partei

Etwas hat sich verändert im Bundestag. Das berichten Politiker und Journalisten derzeit übereinstimmend: Der Ton im Parlament sei mit dem Einzug der AfD nach der Bundestagswahl rauer geworden.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder spricht im Interview mit der "Welt am Sonntag" darüber, wie sich die Arbeit im Bundestag durch die neue Partei am rechten Rand der Sitzungsordnung gewandelt habe. Schon in den ersten Debatten sei deutlich geworden: "Die AfD nimmt es mit den Fakten nicht immer so genau."

Kein neuer Vorwurf an die AfD-Politiker. Dennoch bekräftigte Kauder: "Wenn das so weitergeht, muss man das noch stärker thematisieren."

"Die AfD baut sich ihre eigene Wirklichkeit"

Insbesondere in der Flüchtlingspolitik sei das der Fall: "Diese Partei baut sich ihre eigene Wirklichkeit. Sie fokussiert sich einzig und allein auf das Flüchtlingsthema und sieht fast in jedem, der eine andere Hautfarbe hat, eine Bedrohung", sagte Kauder.

Gerade der Antrag der AfD, syrische Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zu schicken, hatte im Bundestag zuletzt für Streit gesorgt. Die Rechtspopulisten forderten, dass die Bundesregierung dafür ein Abkommen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad eingehen solle. Syrien sei nun sicher, so die Argumentation.

Besonders die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisierte den Antrag mit scharfen Worten. "Mit diesem Antrag geriert die AfD sich als Pressesprecher von Assad", wetterte sie.

Wie sicher ist Syrien?

CDU-Politiker Kauder sprach sich im Interview mit der "Welt am Sonntag" gegen eine Abschiebung von syrischen Migranten aus. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema", sagte er. Schob allerdings nach: "Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten."

Tatsächlich berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) diese Woche über einen Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz.

Demnach plane die Union, den eigentlich Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Gerade die unionsgeführten Bundesländer seien dafür, das Land wieder als sicher einzustufen.

Mehr zum Thema: Volle Straßen, fleißiger Wiederaufbau: Das steckt hinter den Berichten, dass Syrien wieder sicher ist

Appell an die eigene Partei

Angesichts der AfD im Bundestag richtete Kauder auch einen Appell an die eigenen Reihen: "Die anderen Fraktionen und auch wir müssen die Präsenz im Parlament erhöhen. Die Bürger achten schon darauf, ob rechts außen die Reihen gut gefüllt sind, aber nicht bei den anderen Fraktionen."

Er fordert also, dass die Bundestagsabgeordneten sich rege - und sichtbar - an den Debatten im Parlament beteiligen. Die AfD hatte in der ersten Sitzungswoche behauptet, die etablierten Parteien seien der Debatte um Bundeswehrsätze ferngeblieben. Ein AfD-Abgeordneter twitterte als Beleg ein Foto aus dem Bundestag - das allerdings die Wirklichkeit verzerrte.

Eine weitere Beobachtung der ersten Sitzungswoche in Berlin lautet auch: Die AfD setzt nicht nur auf Fundamentalopposition - sondern stimmt differenzierter ab, als erwartet.

Bei manchen Themen, wie etwa dem Familiennachzug für subsidiär Geschützte, ist denkbar, dass es dazu kommt, dass die etablierten Parteien gemeinsam mit der AfD abstimmen. Im Falle des Familiennachzugs sind etwa die Union, die FDP und die AfD für die Aussetzung, die Grünen und die Linke dagegen, die SPD hadert. Sollten die Sozialdemokraten dagegen stimmen, käme es auf die Stimmen der AfD an.

Kauder schloss im Interview mit der "Welt am Sonntag" eine Zusammenarbeit von Union und AfD allerdings kategorisch aus: "So wie es bislang keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken gegeben hat, wird es nun keine mit der AfD geben."

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