POLITIK
28/11/2017 15:31 CET | Aktualisiert 03/12/2017 20:28 CET

Ex-SPD-Minister Eichel bringt völlig neue GroKo-Variante ins Spiel (NEWS-BLOG)

dpa
SPD-Fraktionschefin Nahles ist gegen eine Minderheitsregierung (NEWS-BLOG)

  • Diese Woche könnte richtungsweisend in der Regierungskrise sein

  • Bundespräsident Steinmeier ist offensichtlich für eine Große Koalition

  • Über die Entwicklungen in Berlin informieren wir euch in unserem News-Blog

Die zehnte Woche nach der Bundestagswahl dürfte zumindest eine Vorentscheidung darüber bringen, wohin das Land steuert. Und wer es steuert - zusammen mit Angela Merkel natürlich.

Immer noch liegen drei Optionen auf dem Tisch, ungeliebt sind sie alle: Große Koalition, Minderheitsregierung unter Führung der Union oder Neuwahl.

Über die Entwicklungen in der Regierungskrise informieren wir euch in unserem News-Blog:

14:02 Uhr: SPD-Ministerpräsident Weil spricht sich für GroKo aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine Neuauflage der Großen Koalition als einzige stabile Regierung für Deutschland. "Ohne die SPD wird es keine stabile Bundesregierung geben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Durch das Platzen von Jamaika hat sich die Situation stark geändert, fundamental geändert", betonte Weil. Daher sei es richtig, "dass wir unsere Position an dieser Stelle überprüfen".

Die SPD könne sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden, sagte er weiter. Das sei aber natürlich für die SPD auch ein Problem, gesteht Weil. Durch das wiederholte Nein zur GroKo sei kein Schaden entstanden. "Jetzt reden wir, über das, was ist. Wir sind vielleicht in der Zwischenzeit auch alle schlauer geworden. Das geschieht tatsächlich auch bei Politikern."

11:12 Uhr: Ex-SPD-Minister Eichel schlägt neue GroKo-Variante vor

Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel hat seiner Partei zu einer großen Koalition mit verkürzter Laufzeit geraten. "Man muss ja keine Koalition auf ganze vier Jahre vereinbaren. Zwei vielleicht. Und dann wird neu gewählt", sagte der 75-Jährige, der auch Ministerpräsident von Hessen war, der "Süddeutschen Zeitung".

Er sei kein Freund großer Koalitionen, halte eine solche Regierungsbildung aber aus europäischer Sicht für nötig. Nur SPD und Union gemeinsam hätten die politische Kraft, mit Frankreich einen Weg zur Stabilisierung der Euro-Zone zu finden.

Von einer Minderheitsregierung hält er dem Bericht zufolge nichts. Auch dem Argument, die SPD könne sich nur in der Opposition erneuern, kann er nichts abgewinnen: Schließlich habe man auch zwischen 2009 und 2013 in der Opposition gesessen - die große Erneuerung sei aber ausgeblieben. "Es geht beides, erneuern und regieren", sagte Eichel.

11:05 Uhr: Jeder zwei­te Deut­sche für Rück­tritt See­ho­fers als CSU-Chef

50 Pro­zent der Deutschen sind der Mei­nung, dass Horst See­ho­fer sei­nen Pos­ten als CSU-Vor­sit­zen­der auf­ge­ben soll­te. Das ergab eine Em­nid-Um­fra­ge im Auf­trag der "Bild am Sonntag". Nur 31 Pro­zent den­ken, er soll­te wei­ter­hin Vor­sit­zen­der der CSU blei­ben.

Bei den An­hän­gern der Union sind sogar 58 Pro­zent für sei­nen Rück­tritt und nur 35 Pro­zent für sei­nen Ver­bleib im Amt.

Bei SPD-Chef Mar­tin Schulz sind die Deut­schen ge­spal­ten: 41 Pro­zent sind dafür, dass er bleibt, 42 Pro­zent da­ge­gen. Al­ler­dings: Fragt man SPD-An­hän­ger, wol­len wei­ter­hin 95 Pro­zent Schulz als SPD-Chef und nur 5 Pro­zent sei­nen Rück­tritt.

Den größ­ten Rück­halt in der Be­völ­ke­rung ge­nießt beim Ver­gleich der drei Par­tei­chefs von CDU, CSU und SPD nach wie vor An­ge­la Mer­kel. Jeder zwei­te Deut­sche (51 Pro­zent) fin­det, dass sie CDU-Che­fin blei­ben soll. 40 Pro­zent for­dern ihren Rück­tritt. Al­ler­dings: Ende Sep­tem­ber waren noch 70 Pro­zent dafür, dass Mer­kel an der Spit­ze der CDU bleibt.

Im Sonn­tags­trend ver­liert die SPD einen Punkt zur Vor­wo­che und kommt auf 21 Pro­zent. Zu­le­gen kann die AfD auf 12 Pro­zent (plus 1). Un­ver­än­dert lie­gen CDU/CSU bei 33 Pro­zent, die FDP bei 9 Pro­zent, Linke und Grüne bei 10 Pro­zent.

Sonntag, 3. Dezember 08:15 Uhr: Wie Schulz am Telefon zur GroKo gedrängt wird

Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten mit Martin Schulz gesprochen, wie der SPD-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) bestätigte.

Dabei habe Macron dafür geworben, die europäischen Reformen in einer Regierung zu unterstützen. Die Neugründung Europas, die Macron vorgeschlagen hat, sieht auch Schulz als Chance.

Schulz erhalte in diesen Tagen immer wieder ermunternde Anrufe und Mails von europäischen Politikern, berichtet die "FAS" weiter.

So habe ihm der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine SMS geschrieben und darum gebeten, in "dieser entscheidenden Phase für Europa" nicht abseits zu stehen. Er respektiere die ursprüngliche Entscheidung der SPD, aber eine Regierungsbeteiligung sei "eine Voraussetzung dafür, gemeinsam für notwendige progressive Reformen und die Demokratisierung Europas zu streiten, für soziale Rechte und einen substantiellen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit".

Nun bestehe die Chance, "in Europa eine progressive Agenda auf den Tisch zu legen". Tsipras habe an Schulz den Appell gerichtet: "Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten, sondern für wirkliche Veränderungen und Reformen zu kämpfen, im Interesse der Vielen. Ich bin sicher, Du wirst die richtige Entscheidung treffen."

16:53 Uhr: SPD-Fraktionschefin lehnt Minderheitsregierung ab

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden.

"Aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich", sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag).

Nahles sieht durchaus Chancen für die SPD in einer Großen Koalition ihr Profil zu wahren, allerdings "nur mit einer klaren Haltung". Es gehe jetzt darum, selbstbewusst alle Möglichkeiten für eine stabile Regierung zu prüfen.

11.36 Uhr: CDU-Politiker Linnemann zur GroKo: "Nicht auf Gedeih und Verderb einander ausliefern"

Carsten Linnemann, Leiter der Mittelstandsvereinigung in der CDU, hat vorsichtig eine Alternative für die Große Koalition beworben. In der "Welt" brachte Linnemann eine Minderheitsregierung als Option ins Spiel, sollten die Verhandlungen mit der SPD scheitern.

"Die sollte man dann seriös prüfen", sagte Linnemann der Zeitung. "Ein Vorteil wäre, dass dann das Parlament gestärkt würde und mehr Bedeutung bekäme."

Linnemann schränkte aber auch ein, dass eine Minderheitsregierung negative Seiten hätte. "Deutschland würde in den Augen der Partnerländer an Verlässlichkeit einbüßen", sagte der CDU-Politiker. Daher sei es jetzt richtig, die Chancen einer großen Koalition sorgfältig auszuloten. "Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass wir uns jetzt auf Gedeih und Verderb einander ausliefern müssen."

Samstag, 2. Dezember - 8:49 Uhr: SPD-Politiker Pronold verlangt von CDU, parteitaktische Manöver einzustellen

Wenn die CDU ihr Foul-Spiel nicht einstelle, werde es keine stabile Regierung geben, warnt Florian Pronold, Mitglied des SPD-Präsidiums. "Die gestrige Falschmeldung, es gebe schon grünes Licht für GroKo-Koalitionsverhandlungen, geht auf ein weiteres Foul aus dem CDU-Präsidium zurück. Hier ist gezielt die Unwahrheit verbreitet worden“, sagte Pronold der "Passauer Neuen Presse“.

Das kenne man schon aus den Jamaika-Verhandlungen. Er warnte: "So wird es die CDU niemals schaffen, stabile Verhältnisse zu erreichen. Die parteitaktischen Manöver müssen eingestellt werden, und zwar sofort! Hier ist auch die Bundeskanzlerin in der Pflicht, in ihren Reihen für Disziplin zu sorgen.“

Pronold weist zudem darauf hin, dass es in der SPD "erheblichen Widerstand gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition“ gebe. "Deswegen müssen die Parteimitglieder an der Debatte beteiligt werden und das letzte Wort haben“, und das könne ein paar Wochen länger dauern.

12:56 Uhr: Anruf bei Merkel: Schulz nach GroKo-Chaos stinksauer auf die Union

SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits auf die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition verständigt. "Die Meldung 'Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen' kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch"», sagte Schulz am Freitag in Berlin.

"Da sie aus Unions-Kreisen zu stammen scheint, habe ich eben auch mit Frau Merkel darüber telefoniert und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel ist", fügte der SPD-Chef hinzu. Wer Falschmeldungen in Umlauf setze, zerstöre Vertrauen.

Freitag, 1. Dezember 2017, 12:30 Uhr: Große Verwirrung um angebliche Bereitschaft der SPD zu GroKo-Verhandlungen

Gestern Abend waren die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - offenbar ist dabei ein Entscheidung gefallen. Die "Bild" berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten.

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich die SPD-Spitze auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen.

Schon vor Weihnachten könnte es ein oder zwei Sondierungsrunden geben, habe es in der Schaltkonferenz von Angela Merkel am Freitag geheißen, schreibt die "Bild" weiter. Jedoch müsse dafür noch der SPD-Parteitag einer Aufnahme der Gespräche zustimmen.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, es sei noch nichts entschieden. Es lägen weiterhin viele Optionen auf dem Tisch. Der Bericht der "Bild"-Zeitung wurde ausdrücklich zurückgewiesen - auch von SPD-Chef Martin Schulz. Der sagte über den Bericht der Boulevardzeitung: "So etwas ist inakzeptabel." Wer solche Falschmeldungen in Umlauf setze, „zerstört Vertrauen“.

Zuvor hatte sich die SPD weiter zurückhaltend gegeben.

Seine Partei werde sehr gründlich diskutieren, "in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Dazu brauchen wir Zeit. Das ist vollkommen klar."

Heil betonte: "Es ist eine verfahrene Situation, und man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben."

22:25 Uhr: GroKo-Gespräche beendet

Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Äußerungen über den Verlauf wurden nicht erwartet.

Steinmeier beendet damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte.

Er hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in einer ungewöhnlichen Ansprache an die Verantwortung der Parteien appelliert. Diese könnten sie "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben".

Zuletzt hatte aber der Alleingang von CSU- Agrarminister Christian Schmidt, der in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt hatte, das Klima zwischen Union und SPD wieder stark belastet.

Vor dem Schloss demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die weitere Zulassung des Unkraufgiftes Glyphosat - mit Rufen wie "Hopp, Hopp, Hopp - Glyphosat stopp".

21:53 Uhr: Gespräche zwischen Union, SPD und Bundespräsident dauern länger als geplant

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. ZDF-Journalist Thomas Walde berichtet, dass die Unterhaltung länger dauere, als ursprünglich geplant.

Er glaubt nicht, dass die Öffentlichkeit nach dem Ende der Gespräche inhaltlich viel erfahren wird. Die Beteiligten wollten zunächst am Freitag mit ihren Parteigremien sprechen. Sich vorher zu äußern, käme einem Affront gleich.

Donnerstag, 30.11. - 19:53 Uhr: Gauland und Weidel zu kurzem Besuch bei Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Gespräche über die Regierungsbildung am Donnerstagabend auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einem kurzen Besuch empfangen.

Es sei klar, dass eine Regierungsbeteiligung für die AfD frühestens 2021 in Betracht komme, sagte Weidel nach dem Treffen, das laut Gauland nur eine Viertelstunde dauerte. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Gauland aus.

Er sagte, die AfD sei nun eine im Bundestag vertretene Partei. Daher sei es "wichtig, dass wir dabei sind", wenn der Bundespräsident Gespräche über die Aussichten für eine Regierungsbildung führe.

Sie hätten Steinmeier gesagt, dass die AfD im Bundestag "Vorschläge, von wem auch immer, die vernünftig sind, nicht von vorneherein ablehnen" werde, fügte er hinzu. So habe es seine Partei auch schon bei der Abstimmung über die Verlängerung der aktuellen Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehandhabt.

17:00 Uhr: Schmidt erhält Morddrohung wegen Glyphosat-Votum

Wegen seines überraschenden Jas zur Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat erhält CSU-Agrarminister Christian Schmidt offenbar Morddrohungen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Das Wahlkreisbüros des Ministers bestätigte der Zeitung, dass es "Drohungen gegen Leib und Leben" gegen Schmidt und auch gegen seine Angehörigen gebe.

Auch auf der Facebook-Seite seien demnach eine Vielzahl von Beleidigungen und Drohungen eingegangen. "Aus diesen Gründen und auch durch die Vielzahl strafrechtlich relevanter Inhalte wurde die Seite temporär vom Netz genommen", zitiert die "Bild" das Fürther Wahlkreis-Büro.

Einen Rücktritt von seinem Ministerposten schloss Schmidt gegenüber der "Bild" aus.

13:37 Uhr: Kanzleramtschef Altmaier wusste vorab von Schmidts Entscheidung

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wusste vom geplanten Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der Glyphosat-Entscheidung.

Altmaier hatte Schmidt kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Der Kanzleramtschef habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Merkel hatte Schmidt am Dienstag gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Laut Geschäftsordnung der Regierung hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung enthalten müssen.

Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung "ordnungsgemäß und konstruktiv»" weiter zusammengearbeitet.

Mittwoch, 29. November - 10:37 Uhr: SPD-Politiker Kahrs schlägt Merkel nach Glyphosat-Streit Kuhhandel vor

Die Wut in der SPD nach der umstrittenen Zustimmung auf EU-Ebene zum Unkrautvernichter Glyphosat ist groß. Der rechte SPD-Flügel fordert nun von Angela Merkel (CDU) eine Art Wiedergutmachung: Die Union solle als Zeichen des guten Willens den Weg für das von ihr blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freimachen.

"Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. "So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen."

20:18 Uhr: Grünen-Politiker verdächtigt Merkel

Nicht alle wollen die Version ganz glauben, Angela Merkel habe nichts vom Glyphosat-Plan des Agrarministers gewusst. Grünen-NRW-Chef Sven Lehmann schreibt bei Twitter:

"Seehofer wusste von Glyphopsat-Alleingang, Merkel aber nicht? Entweder die Bundesregierung ist ein unkoordinierter Hühnerhaufen oder die Regierungschefin hat das Vakuum der Regierungsbildung eiskalt ausgenutzt. Skandalös ist beides."

18:52 Uhr: Seehofer macht sich für Schmidt stark

Parteichef Horst Seehofer hat seinen Parteifreund, Bundesagrarminister Christian Schmidt, für das Vorgehen im Falle des Unkrautvernichters Glyphosat verteidigt.

"Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus “, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) und fuhr fort: Er, Seehofer, könne nicht verstehen, dass der Minister so abgekanzelt werde.

Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte aufgebracht auf die bayerische Verschwörung. "Wenn mal ein CSU-Minister oder Ministerpräsident von anderen die Einhaltung des Rechts fordert, wird es Lachsalven geben", kritisierte sie bei Twitter.

17:02 Uhr: Auch Seehofer wusste offenbar von Schmidts Entscheidung

CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert.

Seehofer habe in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München am Dienstag übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

Mit seiner Zustimmung auf EU-Ebene hatte sich Schmidt über den Widerstand der SPD hinweggesetzt - und damit heftigen Streit in der geschäftsführenden Bundesregierung ausgelöst. Der Vorgang belastet auch die Überlegungen zu einer Neuauflage der großen Koalition.

16:57 Uhr: Schmidts Glyphosat-Alleingang war offenbar seit Monaten geplant

Das Ja zur Glyphosat-Verlängerung sorgt für Streit in der amtierenden Großen Koalition. Nach Informationen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hatte das Agrarministerium unter Führung von CSU-Politiker Christian Schmidt schon im Sommer vorgeschlagen, dafür zu stimmen.

Demnach habe das zuständige Fachreferat Schmidt im Juli empfohlen zu prüfen, ob das Ministerium dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne. Wenige Wochen später habe die Fachabteilung die Leitungsebene darum gebeten, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine entsprechende Weisung zu erwirken. Dann hätte das Agrarministerium nicht auf das Umweltministerium Rücksicht nehmen müssen.

Im Oktober stellte das Ministerium noch einmal klar: Sollte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, wie es dem Koalitionsvertrag entsprochen hätte, wäre der EU-Kommissionsvorschlag zu Glyphosat abgelehnt werden. Allerdings, so berichten WDR, NDR und "SZ", bliebe laut dem Agrarministerium ja noch eine weitere Handlungsoption: "Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung".

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung - Schmidt habe ihr laut eigenen Aussagen per SMS bestätigt, dementsprechend abzustimmen. Das Agrarministerium stimmte dann aber dafür, Hendricks fühlte sich getäuscht.

14:58 Uhr: "Das erste Opfer der gescheiterten Jamaika-Sondierungen sind die Insekten"

"Zeit"-Journalist Bernd Ulrich hat ein erstes Opfer der gescheiterten Jamaika-Sondierungen ausgemacht: die Insekten. Denn die Entscheidung des CSU-Agrarministers Christian Schmidt, auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosats zu stimmen, treffe vor allem diese Tiergruppe, so der Gedanke von Ulrich.

Was das Ganze mit Jamaika zu tun hat? Der Politikredakteur dürfte darauf anspielen, dass Schmidt sich absichtlich nicht an eine Absprache mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), sich bei der Glyphosat-Entscheidung zu enthalten, gehalten habe - um die Gespräche für eine Große Koalition zu torpedieren.

Grünen-Politikerin Renate Künast antwortete ironisch auf Ulrichs Tweet mit einem Wort: "Mindestens".

Ulrich hatte sich kürzlich in einer Titelgeschichte der "Zeit" dem Insektensterben gewidmet.

Dienstag, 28. November - 14:21 Uhr: Merkel rügt den Alleingang von Schmidt

Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen.

"Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Sie erwarte, dass sich das nicht wiederholt, sagte die Kanzlerin.

Schmidt hatte entgegen einer Absprache mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat gestimmt.

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