POLITIK
02/12/2017 11:00 CET | Aktualisiert 02/12/2017 15:35 CET

Die Kleptokratie: Eine nächtliche Abstimmung im Senat beweist, dass in den USA nur noch das Geld regiert

Getty
Zwei Senatoren debattieren über ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ihre Kinder für weniger Geld auf Privatschulen zu schicken

  • In der Nacht zum Samstag wurde in den USA von den Republikanern eine massive Steuerreform auf den Weg gebracht

  • Sie wird das Land Billionen US-Dollar kosten und fast ausschließlich den Reichen in den Vereinigten Staaten nützen

  • Mehr noch bestätigt die Reform aber deutlich wie nie, dass die US-Demokratie nur noch einem folgt: Dem Ruf des Geldes

Der Senator John McCain wird im Rollstuhl in den Abstimmungsraum geschoben. Er ist todkrank, ein Gehirntumor wird ihm in den nächsten Monaten das Leben nehmen. Aber John McCain ist auch reich, er und seine Ehefrau verfügen über ein Vermögen von über 100 Millionen US-Dollar.

Also stimmt der Republikaner für eine Steuerreform, die zwar 25 Milliarden US-Dollar aus dem Gesundheitssystem streicht und Krebspatienten gefährdet, aber die ihm erlauben wird, seinen Kindern sein Vermögen zu einem geringeren Steuersatz zu vererben.

McCains persönliche Gier ist kein Einzelfall, sie ist unter den Republikanern die Regel. Sein Amtskollege, der Senator Ted Cruz, hat kurz vor Ladenschluss noch einen Passus in das Gesetz schreiben lassen, der es reichen Menschen wie ihm ermöglichen wird, ihren Nachwuchs vergünstigt auf Privatschulen zu schicken.

Es ist nicht die einzige Änderung, die kurz vor der Abstimmung noch in die Steuerreform geschrieben wird. Erst wenige Stunden vor dem Urnengang veröffentlichen die Republikaner ihren Gesetzvorschlag. Er ist fast 500 Seiten lang, einige Passagen sind schlichtweg mit einem Kuli durchgestrichen, andere wurden handschriftlich ergänzt.

Die demokratischen Senatoren haben keine Chance, sie zu lesen, bevor sie abstimmen.

Die Steuerreform wird verabschiedet, um 2 Uhr nachts, Washingtoner Ortszeit; es fehlen nur noch einige legislative Anpassungen, bis sie Gesetz werden kann. Sie wird laut Expertenanalysten fast nur reichen US-Amerikanern sowie Unternehmen nützen und den Staat 1,5 Billionen US-Dollar an Steuergeldern kosten und das Haushaltsdefizit um etwa 1 Billion US-Dollar erhöhen - und die Republikaner feiern sie als einen der größten Erfolge ihrer Geschichte.

Mehr zum Thema: "Pure Bosheit": Wie Donald Trump und die Republikaner in den USA einen "Krieg gegen die Armen" vorantreiben

Tatsächlich aber ist das Gesetz Ausdruck einer bitteren Wahrheit: In den USA regiert nicht mehr Anstand oder Demokratiebewusstsein, nicht mal mehr kalte Machtpolitik - sondern ausschließlich das Geld.

In den USA kostet die Demokratie Milliarden von Dollar

Denn: Ohne Geld lassen sich in den USA nahezu unmöglich Wahlen gewinnen.

Der Zusammenhang ist statistisch belegt, etwa durch Untersuchungen des Center for Responsive Politics. Im Jahr 2016 gewann bei fast jeder nationalen Wahl der Kandidat, der mehr Geld für den Wahlkampf ausgab, als sein Konkurrent.

Und das Geld, das in der US-Politik fließt, wird immer mehr.

Bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr gaben alle Kandidaten insgesamt knapp, 2,4 Milliarden US-Dollar aus. Bei den Kongresswahlen waren es 4 Milliarden. Die Summen haben sich im Laufe der letzten 20 Jahre fast verdoppelt.

Ein Senatssitz in Colorado kostet mittlerweile etwa 27 Millionen US-Dollar. Einer in Florida geht für etwa 64 Millionen Dollar über die Ladentheke.

Diese Unsummen stammen in den meisten Fällen nicht von den Politikern selbst - obwohl die meisten Kongressabgeordneten oder Senatoren in den Vereinigten Staaten mindestens Millionäre sind. Sie stammen von Spendern, von großen Unternehmen und Superreichen.

Es sind diese Spender, die in den USA die Gesetze und die Politik diktieren.

"Bekomm das hin, oder wir werden dich nie wieder anrufen"

Im Fall der von den Republikanern durchgepeitschten Steuerreform wird das so deutlich, wie nie zuvor - besonders anhand einer kurz vor der Abstimmung eingearbeiteten Änderung an dem Gesetzvorschlag.

Federführend verantwortlich für diese Provision ist der republikanische Senator Ron Johnson. Sie öffnet ein riesiges und neues Steuerschlupfloch für Manager von Investment- und Hedgefonds. Einer der Profitanten: Der Milliardär und Vorsitzende der Investmentgesellschaft Blackstone, Stephen Schwarzman.

Im vergangenen Wahlkampfjahr hat Schwarzman 2,6 Millionen US-Dollar an einen Wahlkampffond der Republikaner gespendet - 2,2 Millionen Dollar davon wurden zur Unterstützung Ron Johnsons eingesetzt. Der Wille des Spenders geschehe.

Mehr zum Thema: 757 Millionen Dollar in 10 Jahren: Wie Donald Trump von seiner geplanten Steuerreform profitieren würde

Diese Maxime verdeutlicht auch eine Aussage des republikanischen Kongressabgeordneten Chris Collins von Anfang November: "Meine Spender sagen mir zur Steuerreform: 'Bekomm das hin, oder wir werden dich nie wieder anrufen."

Und vor drei Wochen führte der republikanische Senator Lindsey Graham ein Gespräch mit einem Journalisten des Senders NBC, in dem er offen zugab, wie abhängig seine Partei von ihren Geldgebern sei.

Falls die Republikaner keine Steuerreform verabschieden könnten, "dann werden die Spenden aufhören", sagte Graham. "Die Partei würde zersplittern, viele Abgeordnete werden 2018 schwere Wahlkämpfe führen müssen, einige würden verlieren, das Geld würde fehlen."

Und ohne Geld gibt es in den USA keine Macht.

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