POLITIK
02/12/2017 14:22 CET | Aktualisiert 03/12/2017 14:10 CET

"Sonnenkönigin": Höcke wettert auf AfD-Parteitag gegen Weidel (NEWS-BLOG)

dpa
Vier Stunden AfD-Parteitag: "Noch immer hat keine Frau in ein Mikrofon gesprochen" (NEWS-BLOG)

  • Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover stehen richtungsweisende Entscheidungen an

  • Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes

  • Jörg Meuthen wurde als Parteichef bestätigt, Gauland wurde zum Co-Sprecher gewählt

Mit einem massiven Aufgebot sichert die Polizei am Samstagmorgen den AfD-Bundesparteitag in Hannover.

Die junge rechtspopulistische Partei will unter anderem ihre Führung neu wählen. Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags in Hannover hat Parteichef Jörg Meuthen die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" aufgerufen. "Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun", sagte Meuthen am Samstag.

Alle wichtigen Entwicklungen aus Hannover:

13:26 Uhr: Weidel als Beisitzerin in AfD-Vorstand gewählt

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist als Beisitzerin im Parteivorstand bestätigt worden. Bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Hannover erhielt Weidel am Sonntag 69 Prozent der Stimmen.

In ihrer kurzen Bewerbungsrede dankte sie den AfD-Mitgliedern für ihren Einsatz im Wahlkampf. Die AfD habe bei der Bundestagswahl im September einen "historischen Erfolg" erzielt.

Das danach ausgebrochene "Regierungbildungschaos" sei bezeichnend für den Zustand der "Altparteien", betonte Weidel. "Die Merkel-Dämmerung ist längst eingetreten. Das waren wir." Deutschland habe mit der AfD wieder eine echte Opposition. Die anderen Parteien hätten Deutschland offensichtlich aufgegeben und würden es "verscherbeln".

Weidels erster Gratulant: Der am Vortag bei seiner Wahl zum Vorstand gescheiterte Georg Pazderski. Er gilt innerhalb der AfD als Gemäßigter.

Sonntag, 3. 12. - 12:26 Uhr: Höcke wettert gegen Weidel

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat seine Parteikollegin scharf kritisiert. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag kandidierte wieder als Beisitzerin im Parteivorstand.

Höcke fragte mit bei einer Wortmeldung, ob es sich nicht um "Ämterkumulation" handle, wenn Weidel als Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion auch für den Vorstand kandidiere.

"Wir haben in den letzten beiden Tagen schon ein paar Mal den Begriff 'verhinderter Sonnenkönig' und verhinderte 'Sonnenkönigin' gehört", sagte Höcke. Er zog den Unmut von Weidel-Anhängern auf sich, die buhten ihn für seine Wortmeldung aus.

19:29 Uhr: Gauland wird Parteichef

Gauland ist mit rund 68 Prozent der Stimmen zum zweiten Bundessprecher neben Jörg Meuthen gewählt worden.

19:17 Uhr: Gauland will doch Parteichef werden

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich nun doch zur Wahl zum Bundessprecher. Pazderski und Sayn-Wittgenstein zogen beide ihre Kandidatur zurück.

Gauland erklärte, er sei von vielen Parteifreunden um die Kandidatur gebeten worden.

Der Fraktionschef begann seine Bewerbungsrede ironischerweise mit den Worten "Ihr kennt mich" – einem immer wieder hämisch zitierten Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel.

Gauland betonte, er stehe dafür ein, dass beide Flügel der Partei verzahnt bleiben. Die von Pazderski beschworene Regierungsbeteiligung lehnt Gauland in absehbarer Zeit ab. "Klare Opposition", sagte Gauland.

18:55 Uhr: Plötzliche Wende: Sayn-Wittgenstein zieht zurück

Was ist denn jetzt los?

Sayn-Wittgenstein kandidiert nun offenbar als Stellvertreterin, zieht ihre Kandidatur als Bundessprecherin zurück.

18:27 Uhr: Jetzt gewinnt doch Pazderski?

Bei der Stichwahl liegt Georg Pazderski plötzlich vorn. Doch wieder gibt es Enthaltungen. Pazderski hat knapp über 49 Prozent und liegt damit hinter der erforderlichen Mehrheit.

Der Parteitag wird für eine Viertelstunde unterbrochen.

Sayn-Wittgenstein hatte in ihrer Rede erklärt, der AfD erst beigetreten zu sein, als sie eine "mehr patriotische Richtung" eingeschlagen habe. Mit der Lucke-AfD habe sie sich nicht anfreunden können.

18:20 Uhr: Sayn-Wittgenstein gewinnt die Wahl – aber es reicht nicht

Sayn-Wittgenstein wird gewählt. Doch es gibt noch Verwirrung über das Wahlergebnis. Sie liegt bei rund 47 Prozent, das ist nicht die einfache Mehrheit.

Damit gibt es eine Stichwahl. "Doris"-Sprechchöre ertönen in der Halle.

18:09 Uhr: Sayn-Wittgenstein tritt gegen Pazderski an

Nun wird es spannend.

Die schleswig-holsteinische AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein tritt gegen Pazderski ein. Sayn-Wittgenstein steht für einen stramm rechten Kurs.

Die von Pazderski beschworene Öffnung der AfD hin zur Regierungsfähigkeit hatten mehrere AfD-Mitglieder in Nachfragen kritisiert.

Sayn-Wittgenstein erklärte dagegen, sie wolle nicht, dass die AfD in der Gesellschaft ankommt. "Das ist nicht unsere Gesellschaft", sagte sie. Standing Ovations in Hannover.

"Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren", rief sie unter Applaus.

18:00 Uhr: Pazderski will in die Regierung

Jetzt kandidiert der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski. Der Parteitag hatte zuvor beschlossen, wieder eine Doppelspitze zu wählen.

Pazderski erklärt in seiner Bewerberrede, er wolle die AfD in Zukunft regierungsfähig machen. "Mit Merkel geht das nicht", sagt Pazderksi. Doch in Zukunft sollen die Rechtspopulisten mit am Verhandlungstisch über Regierungen sitzen, erklärt der Berliner.

17:42 Uhr: Meuthen holt 72 Prozent

Mit 72 Prozent wird Jörg Meuthen als AfD-Chef wiedergewählt. Das ist ein solides aber kein brillantes Ergebnis für den alten und neuen Bundessprecher.

Wer zusammen mit Meuthen die Partei führt, wird in einem weiteren Wahlgang entschieden. Dann kandidiert der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski. Der Parteitag hatte zuvor beschlossen, wieder eine Doppelspitze zu wählen.

Meuthen (56) ist seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Frauke Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat.

17:42 Uhr: Meuthen-Gegner zieht Kandidatur zurück

Vogler tritt doch nicht gegen Meuthen an. Alles nur Show. Nun geht es also nur darum, den AfD-Chef in seinem Amt zu bestätigen.

17:36 Uhr: Meuthen poltert gegen Grüne und Sozialdemokraten

Meuthen spricht von den "Roths und Stegners und wie die ganzen bildungsfernen Deutschland-Hasser heißen". Große Teile der Halle stehen jetzt.

17:30 Uhr: Meuthen: "Man muss einiges aushalten"

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält seine Bewerbungsrede zur Wiederwahl. Er sei wegen seiner Lebenserfahrung prädestiniert, sagt Meuthen unter anderem.

Aber auch: "Man muss in der Fraktion einiges aushalten." Meuthen führt Vorwürfe aus, die aus seiner Partei gegen ihn laut geworden sind. Er stehe da drüber, sagt Meuthen.

"Ich stehe zum Flügel, er ist ein integraler Bestandteil unserer Partei", sagt er über die AfD-Rechten. "Deshalb bin ich doch kein Flügler."

17:03 Uhr: Meuthen bekommt Gegenkandidaten

Matthias Vogler tritt bei der Wahl zum ersten Bundessprecher gegen Jörg Meuthen an. Chancen werden dem jungen AfDler nicht ausgerechnet.

Auch die AfD-Politikerin Leyla Bilge will sich offenbar der Abstimmung stellen.

Pazderski tritt dagegen offenbar nicht gegen Meuthen an.

16:44 Uhr: AfD-Abgeordneter angegriffen

Laut Berichten der AfD wurde der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk auf dem Weg zum Bundesparteitag angegriffen. "Ich bin entsetzt, dass man als Mitglied des Bundestages in Deutschland mittlerweile nicht einmal mehr 200 Meter vor einem Kongressgebäude sicher ist", sagte Gottschalk.

Der AfD-Politiker spricht von einer "Prellung, Zerrung und Überdehnung" seines Arms.

15:24 Uhr: AfD macht mit Doppelspitze weiter

Die AfD-Delegierten entschieden am Samstagnachmittag, auch in Zukunft mit einer Doppelspitze weiterzumachen. Nur 48,4 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für den Antrag.

Damit wird der nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry freigewordene Posten neu besetzt.

Einige AfD-Mitglieder sind damit offenbar nicht einverstanden.

15:09 Uhr: Holocaust-Überlebende spricht auf Anti-AfD-Demo

Auf einer Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Hannover hat die Holocaust-Überlebende Marianne Wilke (88) gesprochen. Wilke, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, warnte am Morgen vor Neofaschisten und der AfD.

"Wir sind stärker", sagte die Hamburgerin.

14:33 Uhr: Parteichef Meuthen ist von der Abstimmung ausgeschlossen

Bisher ist es in Hannover eine zähe Veranstaltung. Es geht um Änderungen der Satzungsordnung.

Kurios: Einer, der heute, wenn es wichtig wird, nicht mitstimmen darf ist Parteichef Jörg Meuthen. Ihm wurde sein Delegiertenstatus entzogen. Warum?

Meuthen ist von Karlsruhe nach Esslingen umgezogen, wollte in Hannover aber weiter als Delegierter aus Karlsruhe auftreten. Nach Partei-Statuten ist das untersagt. "Unfassbar, dass er das verschlampt hat“, zitiert die "Bild" ein Parteimitglied.

14:13 Uhr: Wo sind die Frauen?

Vier Stunden geht der Parteitag in Hannover bereits. Die AFP-Korrespondentin Deborah Cole bemerkt: Frauen sind bislang kaum in Erscheinung getreten.

"Ich habe noch keine Frau in ein Mikrofon sprechen hören", schrieb Cole bei Twitter.

13:23 Uhr: Gauland verzichtet

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, verzichtet nach Medieninformationen auf dem Parteitag in Hannover auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz.

Damit mache er den Weg dafür frei, dass der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen und der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Partei gemeinsam als Doppelspitze führen könnten, berichteten die "FAZ" und "Spiegel online" am Samstag unter Berufung auf Parteikreise.

Gauland selbst wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. Nach Informationen von faz.net kam die Einigung zustande, weil Pazderski auf bestimmte Zuständigkeiten als Bundesvorsitzender verzichten werde. So solle er in der Führung nicht für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin zuständig sein, hieß es.

12:18 Uhr: Schwere Ausschreitungen

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover sind mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Die Polizei löste am Samstagmorgen vor Beginn des Delegiertentreffens Blockaden mehrerer hunderter AfD-Gegner auf. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt.

afd

Mit Material der dpa.

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