POLITIK
01/12/2017 20:40 CET | Aktualisiert 02/12/2017 13:42 CET

Schulz' Regierungs-Roulette: Wie der SPD-Chef seine Partei in die Große Koalition zockt

Reuters
Schulz' Regierungs-Roullete: Wie der SPD-Chef seine Partei in die Große Koalition zockt

  • Zwischen Union und SPD hat es am Freitag wieder einmal gekracht

  • Dennoch zeichnet sich ab, dass SPD-Chef Schulz eine GroKo anstrebt

  • Für Schulz ist das Poltern wichtiger Bestandteil seiner Strategie

Über zwei Monate sind seit der Bundestagswahl bereits vergangen. Und so richtig hat er noch nicht begonnen: der oft beschworene Koalitionspoker.

Stattdessen scheint die Berliner Republik einem anderen Glücksspiel dieser Tage deutlich ähnlicher zu sein. Dem Roulette.

Man kann den Eindruck gewinnen: Egal, was passiert, am Ende läuft es doch auf Schwarz-Rot hinaus. Beim Roulette liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Kugel auf einem roten oder einem schwarzen Feld landet, bei 97,3 Prozent.

Dass die Bundesrepublik bald von einer schwarz-roten Koalition regiert wird, ist zwar noch ein wenig unwahrscheinlicher. Dennoch scheinen die Alternativen dieser Tage fast bedeutungslos zu sein.

Die SPD hadert zwar noch. Doch das ist vor allem eins: Kalkül.

Schulz' gut inszenierte Empörung

Als die “Bild” am Freitagmorgen berichtete, dass Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bereits feststünden, griff SPD-Chef Martin Schulz Berichten zufolge wutentbrannt zum Hörer.

Er habe Merkel angerufen und zurechtgewiesen, erklärte Schulz später. Immerhin sei die Meldung wohl aus Unionskreisen lanciert gewesen.

Schulz’ Empörung bedeutet aber längst nicht, dass der Sozialdemokrat ein Bündnis mit der Union aufrichtig scheut. Es zeugt wohl eher vor der berechtigten Sorge, die Schulz vor der Reaktion der eigenen Basis hat, sollte die SPD die Gespräche entgegen den ursprünglichen Versicherungen aufnehmen.

Schulz ist längst umgeschwenkt. Bereits am Montag wolle er mit dem SPD-Vorstand über einen entsprechenden Antrag für den Kongress Ende kommender Woche beraten, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Im “Spiegel” argumentiert er bemerkenswert defensiv, es gebe ja auch “vernünftige Unionspolitiker”.

Was die Forderungen der SPD bedeuten

Das Wort “ergebnisoffen” hört man vor den wichtigen Gesprächen mit den Konservativen immer wieder aus der SPD. Und den Term “Minderheitsregierung”. Auch die sei eine Möglichkeit, heißt es dann. Doch auch in der Fraktion der Sozialdemokraten macht sich der Eindruck breit, dass die Option dieser Tage eher das grüne Feld auf dem Roulette-Tisch ist.

Denn die SPD hat längst ausgelotet, was sie in der Großen Koalition durchsetzen will.

Schulz spricht im “Spiegel” von “stolzen Punkten”. Dem Ende der “Zwei-Klassen-Medizin” etwa. Mit der Union gibt es hier Reibungspotenzial. Der Bildungsrevolution: Auch hier zeigte sich schon in den Jamaika-Verhandlungen, dass CDU und CSU Zugeständnisse beim Kooperationsverbot blockieren.

Für den SPD-Chef sind diese Differenzen wichtig, vielleicht überlebenswichtig. Eine Große Koalition ohne zähe Raufereien am Verhandlungstisch könnte er den Parteilinken noch viel weniger verkaufen, als eine hart errungene. Beim Parteitag im Dezember geht es auch um Schulz’ Zukunft.

Achse Macron-Merkel-Schulz?

Bei der letzten Veranstaltung dieser Art in Dortmund hatte der ehemalige Europapolitiker vor allem mit seiner Vision für die EU geworben. Auch die will er der CDU-Chefin Angela Merkel nun zumindest öffentlichkeitswirksam aufzwingen.

Schulz erklärte daher: ”Die deutsche Europolitik muss sich ändern. Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein."

Das klingt nach einer gleichzeitig kämpferischen wie positiven Vision. Gleichzeitig weiß Schulz: Die Forderung ist weniger eine Drohung, als ein ausgestreckter Arm an die Kanzlerin.

Auch CDU-Chefin Merkel hat längst betont, an Macrons Europa-Projekt mitarbeiten zu wollen. Über Einzelheiten bei der Durchführung wird sich reden lassen.

Falls die Kugel nicht doch noch auf Grün fällt.

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(jg)