POLITIK
01/12/2017 15:11 CET | Aktualisiert 01/12/2017 18:00 CET

Die CSU versinkt im Chaos: Warum jetzt ein langer Streit droht - und eine schmerzhafte Wahlniederlage

Reuters / Getty

  • Der Dauerstreit in der CSU schadet der Partei massiv

  • Die absolute Mehrheit scheint kaum mehr zu retten zu sein – egal, wer künftig die Partei führen wird

  • Wir erklären die wahrscheinlichsten Szenarien im Streit um die Parteiführung

Es ist noch nicht lange her, da blickten die beiden anderen Volksparteien ein ums andere Mal neidvoll in den Süden der Republik auf den bayerischen Löwen.

Während CDU und SPD anderenorts immer öfter nur noch zusammen eine Mehrheit erringen konnten, glänzte die CSU bei Wahlen immer wieder mit einer absoluten Mehrheit.

In den vergangenen 60 Jahren mussten die Christsozialen nur vier Jahre lang ihre Macht in der Staatskanzlei mit einer anderen Partei teilen. Noch bei der Landtagswahl 2013 triumphierte die CSU mit fast 48 Prozent.

Doch nun regiert bei den Schwarzen das Chaos.

Nicht mal Schwarz-Gelb hätte eine Mehrheit

Wären an diesem Sonntag Landtagswahlen würden noch 37 Prozent der Befragten der CSU ihre Stimme geben. Das geht aus einer aktuellen GMS-Umfrage hervor. Nur noch 17 Prozent aller Befragten wären dafür, dass die CSU Bayern weiterhin allein regiert – unvorstellbar in einem Land, in dem CSU und Staat Jahrzehnte lang eine Art Symbiose bildeten.

Derzeit hätte nicht einmal Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Grund für das fehlende Wählervertrauen ist den Demoskopen zufolge die heillose Zerstrittenheit der Partei.

"Daran, dass in der Partei jemals so heftig gestritten wurde, kann ich mich nicht erinnern", sagt ein langjähriger CSU-Landtagsabgeordneter. Die Auseinandersetzungen um die Macht seien seit Anfang der 1950er-Jahre nicht mehr so "erbittert geführt worden“, konstatiert auch der CSU-nahe Politologe Heinrich Oberreuter.

Weber hat mächtige Gegner

Und der Streit droht sich nun massiv zuzuspitzen: Am Donnerstagabend berichteten mehrere Medien, dass auch CSU-Vize Weber für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wolle.

Weber hat durchaus Unterstützer. "Natürlich wäre er der richtige", sagt ein führender niederbayerischer CSU-Mann.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll ebenso wie der aktuelle CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen sein. Dobrindt wolle, dass Seehofer Parteichef bleibt, berichteten mehrere Medien. Das galt bislang als wahrscheinliche Lösung.

Klar ist: Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt sich bei der anstehenden Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion an diesem Montag im Kampf um die Spitzenkandidatur zur Wahl. Das bestätigten auch mehrere Landtagsabgeordnete sowie ein hochrangiger Christsozialer der HuffPost. Söder ist Franke – und hat dort besonders viele Unterstützer.

Söder hat in der Fraktion die meisten Anhänger

Mehrere Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" hatten zudem berichtet, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (der auch Franke ist) – unterstützt vom Seehofer-Lager – gegen ihn antreten wolle. Mehrere eher Söder-nahe Landtagsabgeordnete bezweifeln dies allerdings und gehen davon aus, dass nur Söder antreten werde.

Auch in der in der "Bayerischen Staatszeitung" wird ein führender CSU-Mann zitiert, dass eine Kandidatur Herrmanns noch nicht fest stehe. Andere Christsoziale halten auf Anfrage eine Kandidatur Herrmanns dagegen für wahrscheinlich.

Klar ist jetzt schon: Der CSU droht in den kommenden Monaten Dauerstreit. Denn vorstellbar sind mehrere Szenarien:

Szenario 1: Sowohl Söder als auch Seehofer besetzen Spitzenämter

Würde Söder Spitzenkandidat im Rennen um die Ministerpräsidentschaft und Seehofer bliebe Parteichef würde eine Dauerfehde drohen. Seehofer könnte Söder laufend beharken. Die beiden können sich bekanntermaßen nicht leiden.

Seehofer soll überzeugt sein, dass es Söder war, der 2007 die "Bild" über sein nichteheliches Kind informierte. Das berichtet die "SZ". Auch ein zweites Schmutzgerücht führen seine Leute demnach auf Söder zurück. Zudem gilt: Die CSU hat mit Doppelspitzen schlechte Erfahrungen gemacht. Es gäbe dann zwei Machtzentren.

Szenario 2: Zwei Franken treten gegeneinander an

Würde Herrmann Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, könnte Söder wegen des Regionalproporzes keinesfalls zumindest Parteichef werden – zwei Franken an der Spitze wäre ein No-Go.

Doch Söder dürfte sich eine so bittere Niederlage kaum gefallen lassen und im Wahlkampf wohl kaum ruhig halten. Seine Anhängerschaft ist mächtig - mindestens ein Drittel der Mitglieder der Landtagsfraktion, sogar beachtliche Teile der altbayerischen Bezirksverbände.

Szenario 3: Söder und Weber machen das Rennen

Würde Söder zwar Spitzenkandidat im Rennen um die Ministerpräsidentschaft, Weber jedoch Parteichef, bliebe das generelle Problem der Doppelspitze. Zudem wurde Weber bislang dem Anti-Söder-Lager zugerechnet.

Szenario 4: Söder wird Parteichef und Spitzenkandidat

Könnte Söder sogar beide Spitzenposten der CSU für sich einnehmen, würde dies dem noch immer einflussreichen Seehofer-Lager ganz und gar nicht schmecken. Hier droht eine Dauer-Fehde.

Klar ist: Sowohl mit Streitereien als auch mit Doppelspitzen hatte die CSU zuletzt schlimme Erfahrungen gemacht: 2008 rutschte die Partei um 17 Prozentpunkte auf ein Ergebnis von 43,4 Prozent. Die Christsozialen verloren damals die absolute Mehrheit, nachdem Günther Beckstein und Erwin Huber um die Nachfolge Edmund Stoibers gerangelt hatten.

"Zunächst befriedet die Trennung von Parteichef und Spitzenkandidatur das Land, doch später entstand bislang in der Regel doch wieder Streit", sagt Oberreuter. Partei- und Regierungsführung gehöre in eine Hand.

GroKo für Bayern

Ein führender Weber-naher CSU-Mann verweist dagegen auf "gute Erfahrungen", die man unter Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Theo Waigel als Parteichef gemacht habe.

Doch sicher ist wohl auch: Passiert nicht noch ein Wunder und die CSU sorgt mit einer salomonischen Lösung für Ruhe, könnte in Bayern ein Regierungsbündnis zustande kommen, das anderswo seit vielen Jahren längst Teil des politischen Alltags ist: eine große Koalition.

Da die CSU aktuell bei 37 Prozent steht, reicht es weder für ein Bündnis mit den Liberalen noch mit den Freien Wählern. Gut möglich, dass ein künftiger CSU-Chef eine Koalition mit der SPD im Vergleich zu einem Dreier-Bündnis oder einem in Bayern wegen der Flüchtlingsfrage besonders konfliktgeladenen schwarz-grünen Bündnis vorzieht.

Bayern nähert sich Deutschland an

Oberreuter prophezeit: "Absolute Mehrheiten werden für die Christsozialen künftig unwahrscheinlich." Wegen des immer größer werdenden Parteiensystems werde die CSU "in zehn Jahren Kerzen in Altötting stiften, wenn sie 40 oder 42 Prozent bekommt".

Klar ist: Nach sieben Jahrzehnten der politischen Abschottung, könnte das politische System in Bayern dem im Rest der Republik deutlich ähnlicher werden.

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