POLITIK
01/12/2017 17:39 CET

Die AfD erklärt sich "uneingeschränkt solidarisch" mit Muslimen - dahinter steckt ein perfider Plan

Getty/AfD
Warum ausgerechnet die AfD jetzt "uneingeschränkt solidarisch" mit Muslimen sein will

  • Die Berliner AfD stellt sich hinter die Gründerin der Liberalen Moschee, Seyran Ates

  • Die wehrt sich entsetzt gegen die Unterstützung

  • Die Fraktionen debattieren erbost über den vergifteten Antrag

Es klingt einigermaßen abstrus: Die Berliner AfD stellt sich ganz offiziell hinter den Vorstand einer Moschee. Und fordert in einem Antrag von den anderen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich ebenfalls "uneingeschränkt solidarisch" mit den Muslimen zu zeigen.

Ausgerechnet die AfD, in deren Bundeswahlprogramm nachzulesen ist, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und die Präsenz von Muslimen in Deutschland eine Gefahr für den Staat bedeute.

Um diesen Antrag zu verstehen, muss man sich ansehen, wen genau die AfD da unterstützten will: die Anwältin Seyran Ates und die anderen Gründer der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, der nach eigener Darstellung ersten liberalen Moschee Deutschlands.

Der vergiftete Antrag

Dort ist mit Ates eine Frau Vorbeterin, Homosexuelle sind ausdrücklich willkommen, Frauen und Männer beten gemeinsam, das Kopftuch sieht Ates überaus kritisch. Ates hatte wegen ihrer Haltung so viele Drohungen bekommen, dass sie unter Polizeischutz gestellt wurde.

Die AfD betont, diese Moschee orientiere sich "an einem liberalen Islam basierend auf einer zeitgemäßen Auslegung des Koran". Und: "Sie zeigt damit einen möglichen Weg hin zu einem in Europa integrierbaren Islam." Die Drohungen gegen Ates seien "völlig inakzeptabel".

Es ist ein vergifteter Antrag, wie es mancher im Abgeordnetenhaus nennt. Und deswegen wollen ihn die Fraktionen auch so nicht unterstützen.

Grüne: "Solidarität gilt alles Muslimen"

Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der HuffPost: "Frau Ates hat selbstverständlich Solidarität verdient, wenn sie bedroht wird. Aber diese Solidarität gilt nicht nur für liberale Muslime, sondern für alle, die nicht radikal sind und sich an das Gesetz halten."

Deswegen werden sich laut Jarasch Ausschüsse mit dem Antrag befassen und voraussichtlich einen Ersatzantrag erarbeiten, der genau das klarmachen solle.

Gespaltene Gesellschaft

Die Motive der AfD liegen für Jarasch klar auf der Hand: "Die Bundes-AfD stellt den Islam als nicht integrierbar dar. Die Berliner AfD verfolgt schon länger einen anderen Kurs: Sie versucht, die Muslime zu spalten. Letztlich erstickt sie so alle Reformen."

Tatsächlich ist die muslimische Community in Deutschland bereits tief gespalten. Traditionelle und Nicht-Traditionelle beharken sich gegenseitig, es gibt politische Grabenkämpfe etwa zwischen Kurden und Türken, manchen Liberalen ist Ates in ihrer Interpretation des Islam zu radikal, als Person zu dominant. Zwei der Gründungsmitglieder der Moschee haben den Vorstand bereits verlassen.

Wie die Islamkritik instrumentalisiert wird

Wenn jetzt die AfD noch einzelne Muslime instrumentalisiert, ist das teuflisch. Nicht nur, weil sie Muslime gegeneinander auszuspielen versucht.

Sondern weil jeder, der bestimmte Ausprägungen des Islam kritisiert, noch mehr als bisher fürchten muss, von den Rechten vereinnahmt zu werden. Rechte versuchen schon lange, Islamkritiker vor ihren Karren zu spannen.

Ates verbittet sich Instrumentalisierung

So hat sich Ates auch schnell von der ungebetenen Unterstützung distanziert: "Für politische Spielchen stehe ich nicht zur Verfügung!", teilte sie mit. Dass die AfD sie vor ihren Karren spannen wolle, sei "absurd".

Große Teile der AfD verbreiteten rassistische Aussagen, hetzten gegen Ausländer. "In der AfD sind auf allen Ebenen der Partei Menschen vertreten, die der von mir so hochgeschätzten freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt haben. Das Frauenbild von manch einem AFDler oder deren Idee, wie eine Frau zu sein und zu leben hat, unterscheidet sich nicht viel von Islamisten."

CDU: "Mutige und unbeugsame Ates"

Allerdings kritisierte Ates auch die Haltung von Linken und Grünen, die ihre Moschee als islamfeindlich bezeichnet hätten. Und AfD und FDP hätten verhindert, dass liberale Muslime im Beirat des Islam-Studiengangs an der Humboldt-Universität Berlin vertreten sind.

Burkard Dregger von der CDU nahm das zum Anlass, im Abgeordnetenhaus die "mutige und unbeugsame" Ates zu loben. Und zu versichern, dass die CDU schon immer hinter Ates gestanden habe und das zarte Pflänzchen liberaler Islam schützen wolle.

Das klingt nicht so, als würde die CDU darauf verzichten wollen, das Politikum Liberale Moschee für sich zu nutzen.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

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