POLITIK
01/12/2017 16:47 CET | Aktualisiert 02/12/2017 13:48 CET

Volle Straßen, fleißiger Wiederaufbau: Das steckt hinter den Berichten, dass Syrien wieder sicher ist

  • Rechte Medien und Politiker argumentieren, Syrien sei wieder sicher

  • Die AfD und einige Unionspolitiker wollen Flüchtlinge in die von der Assad-Regierung kontrollierten Gebiete zurückführen

  • Doch wie sieht die Lage vor Ort wirklich aus?

20. November, Tartus in Syrien: Der Hamburger Marco Glowatzki lacht in die Kamera. Er hat ein Schawarma-Sandwich in der Hand, dreht das Handy, mit dem er filmt, damit die Zuschauer sehen, wo er da gerade steht. "Hier wird ein großes Hotel-Resort gebaut“, sagt er und zeigt mit dem Finger auf ein Gebäude, das offenbar noch nicht fertiggestellt wurde. Glowatzki grinst. "Ich kann mich hier ganz frei bewegen und reden.“

21. November, Süd-Aleppo: Ein kurzes Donnern. Dann steigt Rauch auf über der Siedlung Al-Seyala. Es waren wohl russische Kampfjets, die hier ihre Bomben abgeworfen haben. Dieses Mal kommen die Menschen mit einem Schrecken davon. Doch nur eine Woche ist es her, da starben mehr als 50 Menschen, etwas weiter im Norden. Russische Flugzeuge, ihr Angriff kam überraschend. Sirenen heulen. Die wenigen Krankenhäuser: vollkommen überlastet.

Wer dieser Tage Berichte aus Syrien liest und hört, bekommt den Eindruck, es gebe zwei verschiedene Länder, die nur völlig zufällig denselben Namen tragen.

Rechte Medien und Politiker zeichnen das Bild eines sicheren Landes im Wiederaufbau. Sogar die Innenminister der Union planen derzeit, Teile Syriens wieder als sicher einzustufen, um ab dem Sommer wieder Abschiebungen hierhin durchführen zu können.

Andere berichten von unvorstellbarem Grauen, von Krieg, von Verfolgung, von drohenden Hunger- und Kältekatastrophen.

Doch was stimmt wirklich? Wie sicher ist Syrien – könnten Millionen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland tatsächlich ungefährdet wieder in ihre Heimat zurückkehren, wie es viele Menschen in Deutschland offenbar glauben?

Im Bundestag wird Syrien zum Streitthema

Berlin, 22. November: Aufregung im Berliner Reichstag. Die AfD-Fraktion hat gerade einen ihrer ersten Anträge eingebracht. Die Rechtspopulisten fordern von der Bundesregierung, ein Rücknahmeabkommen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzuschließen. Das Ziel: Syrische Flüchtlinge aus Deutschland sollen wieder in die Heimat ausreisen.

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Die AfD ist vorgeprescht: Sie will Syrer in die Assad-Gebiete zurückführen, Bild: Reuters.

Sich am Wiederaufbau beteiligen, wie mehrere AfD-Redner erklären. "Die Sicherheitslage hat sich massiv verbessert", sagt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann, der an diesem Mittwoch immer wieder das Wort ergreift. "Nur noch in ein paar Teilen des Landes herrscht Krieg."

Unruhiges Murmeln, einige Abgeordnete auf der linken Seite des Saals stöhnen laut auf. Wenige Minuten später steht die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Rednerpult. "Das ist schäbig", wirft sie der AfD-Fraktion lautstark vor. Die Politiker würden sich selbst zu Pressesprechern Assads machen.

Amtsberg nimmt den Antrag der Populisten auseinander, Punkt für Punkt. Die hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die laut AfD seit Januar wieder in ihre Heimat zurückkehren konnten, seien zum größten Teil Binnenflüchtlinge. "Ihnen ist nicht einmal in den Sinn gekommen, dass sie zurückgekehrt sind, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen stattfinden", poltert Amtsberg.

Grünen-Politikerin nimmt AfD-Antrag zu Syrien auseinander

Der zynische und krumm argumentierte AfD-Antrag ist vom Tisch.

Der IS ist besiegt, das Land wandelt sich

Doch dass sich die Situation in Syrien verändert hat, ist auch für die Parteien links der AfD nicht von der Hand zu weisen.

"Händchen haltende Paare, überall geöffnete Geschäfte und Schawarma-Stände neben Tee- und Kaffeestuben", schreibt ein norwegischer Blogger in einem Reisebericht über Damaskus. Der Text macht besonders bei Rechten die Runde, die zweifelhafte Nachrichtenseite "Epoch Times" übersetzt den Bericht auch ins Deutsche.

Viele Ausführungen des Autors scheinen fraglich, eins ist zweifellos wahr: In vielen von der syrischen Regierung kontrollierten Regionen des Landes ist nach dem 6 Jahre langen Krieg ein Stück Normalität eingekehrt.

Es sind immer noch vor allem Gebiete im Westen des Landes, über die Assad mithilfe des Irans und Russlands die Kontrolle zurückgewinnen oder seine Stellung halten konnte. Nach jüngsten Berechnungen sind etwa 50 Prozent des Landes unter Kontrolle der syrischen Regierung. Damit lebt auch etwa die Hälfte der Syrer unter Assads Herrschaft.

In der Hauptstadt Damaskus zeugen Berichte seit Jahren von einem vergleichsweise geregelten Alltagsleben. Die Militärpräsenz in der Stadt ist hoch, schließlich ist die Stadt der Verwaltungssitz des Assad-Regimes und seit Beginn des Krieges noch stärker zu einem Symbol für dessen angestrebte Herrschaft über das Land geworden. Doch um ihr Leben fürchten die meisten Syrer hier nicht mehr.

Die "New York Times" zeichnete zuletzt das Bild einer gespaltenen Stadt. Viele der Syrer in Damaskus könnten sich keine neue Kleidung mehr leisten, da die Preise durch Liefer- und Produktionsengpässe rasant gestiegen seien, schreibt die US-Zeitung. Daneben ein anderes Bild: Es eröffnen edle Restaurants. Die Besitzer: Assad-Loyalisten, die im Krieg ein gutes Geschäft machen konnten.

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Marco Glowatzki veröffentlicht bei Facebook krude Theorien über das florierende Assad-Syrien, Bild: Screenshot

Auch in anderen Gegenden Syriens hat sich die Lage etwas entspannt. So zuletzt in Teilen der von türkischen Truppen kontrollierten Region Idlib. Russland, der Iran und die Türkei haben hier eine von vier De-Eskalationszonen ausgerufen. Ende Oktober berichteten türkische Medien, dass Kinder wieder zur Schule gehen könnten.

Langsam, so scheint es, gewinnt die Türkei die Kontrolle über das Gebiet, in dem vormals vor allem die Dschihadistengruppe Tahrir asch-Scham die Geschicke kontrollierte. Die Bewohner hoffen auf Stabilität.

Die Assad-Gebiete sind nur eine Seite Syriens

Doch das ist eben nur das eine Syrien.

Ankara, 28. November: Hier arbeitet Ömer Özkizilcik bei der Middle East Foundation. Er beobachtet den Syrienkrieg seit Jahren und weiß genau, wie sich die Lage verändert hat. Er sagt der HuffPost: "Der Krieg ist noch lange nicht vorbei."

"Jede der Behauptungen, Assad habe in Syrien gewonnen, ist nicht nur voreilig, sondern auch falsch", erklärt der Analyst. Özkizilcik verweist auf die rund 50 Prozent des Landes, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden – und auf Assads eigene Schwäche. "Russland, Iran und lokale Warlords haben das Sagen", sagt der Syrien-Kenner. Eine Situation, die jederzeit zu neuen Eskalationen führen könnte.

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Freiwillige spielen in Idlib mit Kindern, Bild: Reuters.

Auch Amnesty Internation warnt vor der anhaltenden Bedrohungslage. René Wildangel, Experte für den Nahen und Mittleren Osten bei Amnesty sagte der HuffPost: "Die Blockadepolitik der syrischen Regierung und anhaltende bewaffnete Angriffe verschiedener Konfliktparteien bedrohen Hunderttausende Menschen."

Eine der Regionen, die derzeit besonders hart getroffen werden, ist die Rebellenenklave Ost-Ghouta. Assad blockiert und belagert das Gebiet, etwa 400.000 Menschen sind in der Vorstadt im Osten von Damaskus eingeschlossen.

Ihr Leid sei unerträglich, sagte UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland am Donnerstag in Genf. Nur wenige Tausend Menschen können unter größten Mühen und Gefahren versorgt werden können. 500 Menschen, darunter Verletzte und Kinder, schwebten wegen Unterernährung und fehlender Behandlung in Lebensgefahr.

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In einem Vorort von Ghouta beobachten zwei Syrer die Folgen eines Luftangriffs, Bild: Reuters

Die arabische Nachrichtenseite "Al-Araby Al-Jadeed" nannte die Gegend zuletzt "ein Ghetto aus Hunger und Angst".

Doch auch in anderen Gegenden des Landes könnte bald schon ein weiteres Kapitel des brutalen Krieges beginnen. In Afrin im Norden des Landes etwa, wo die Kurden immer noch tausende Quadratkilometer große Gebiete kontrollieren. Seit Monaten soll die türkische Regierung einen großen Angriff auf Kämpfer der kurdischen Miliz YPG vorbereiten, es könnte ein Zermürbungskampf werden.

Mehr zum Thema: Erdogans Syrien-Pakt: Warum der türkische Präsident mit einem der gefährlichsten Terroristen zusammenarbeitet

Amnesty International kritisiert Abschiebungspläne scharf

Selbst die AfD verneint nicht, dass es in Syrien weiter zu Gewalt kommt.

Sie argumentiert aber: In die von der Regierung kontrollierten Gebiete können die Syrer in Deutschland wieder zurückkehren. Auch die Innenminister der Union wollen – angestoßen von der Landesregierung in Sachsen – ab dem Sommer wieder in Assad-Gebiete abschieben.

Doch für die meisten geflohenen Syrer ist eine Rückkehr undenkbar. Für Hunderttausende war Assad der Grund ihrer Flucht. Nun sollen sie – der Meinung einiger zufolge – in Gegenden zurückkehren, in denen die Schergen des Diktators das Sagen haben.

Amnesty International kritisiert derartige Forderungen scharf. Die Organisation schätzt die Menschenrechtslage in Syrien nach wie vor als katastrophal ein.

"Wer in der jetzigen Situation über 'freiwillige Rückkehr‘ diskutiert oder darüber, den Abschiebestopp nicht angemessen zu verlängern, handelt zynisch und ignoriert die tatsächliche, weiterhin lebensgefährliche Situation in Syrien sowie bestehende menschenrechtliche Schutzverpflichtungen", kritisiert Amnesty-Experte Wildangel im Gespräch mit der HuffPost.

Besonders Syrer, die sich dem Militärdienst verweigert haben oder gar aus dem Land geflohen sind, gelten als Staatsfeinde. "In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten droht jedem, der seine Meinung äußert oder von der Regierung als Gegner angesehen wird, willkürliche Haft, Folter und Tod", erklärt Amnesty.

Wie konkret diese Drohungen sind, hat Analyst Özkizilcik dokumentiert: Der mittlerweile gestorbene berühmte General und Warlord des Assad-Regimes, Issam Zahreddin, habe noch kürzlich öffentlich syrischen Flüchtlingen mit dem Tod gedroht, sollten sie nach Syrien zurückkehren. "Ein Flüchtling in Deutschland wird vom Assad-Regime per se als feindlich eingestuft. Insbesondere diejenigen, welche unfreiwillig nach Syrien abgeschoben werden sollten", sagt der Experte.

Sicher wird es für sie in ihrer Heimat so schnell nicht mehr sein. Assads möglicher militärischer Sieg wird darüber nicht hinwegtäuschen können.

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