NACHRICHTEN
30/11/2017 17:49 CET | Aktualisiert 01/12/2017 06:59 CET

Medienbericht: Merkel und Macron schmieden bei Hinterzimmer-Treffen einen Flüchtlingsdeal für Libyen

Getty
Medienbericht: Merkel und Macron schmieden bei Hinterzimmer-Treffen einen Flüchtlingsdeal mit Libyen

  • Die Abschlusserklärung des Afrika-Gipfels der EU ist vage geblieben

  • Die "Welt" berichtet allerdings über einen folgenreichen Deal, der bei einem informellen Treffen geschlossen worden sei

  • Die Zeitung vergleicht den Plan mit dem Türkei-Abkommen

Das Treffen sei in keinem offiziellen Terminplan aufgetaucht. Am Mittwochabend habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Afrika-Gipfel der EU in der Elfenbeinküste zusammen mit dem französischen Präsidenten mit Vertretern aus Libyen getroffen - und einen geheimen Flüchtlingsdeal ausgehandelt haben. Das berichtet die "Welt".

Während am Donnerstag die Nachrichtenagenturen und die Presse über den Evakuierungsversuch für Migranten in Libyen berichteten, sei bei diesem Treffen am Mittwochabend ein folgenreicher Beschluss gefasst worden.

Demnach seien sich Merkel und Emmanuel Macron einig gewesen, dass die Einigungen im offiziellen Gipfeldokument nicht ausreichen würden. Mit einem dutzend Repräsentanten von Staaten und internationalen Organisationen sollen die beiden gemeinsam bei einem informellen Treffen in einem schmucklosen Saal im Zwischengeschoss des Hotels einen Plan gefasst haben, um Migranten in Libyen zu schützen.

Mehr zum Thema: Macron reist nach Afrika – schon vor seiner Ankunft schlägt dem Franzosen eine Welle der Wut entgegen

Der Deal umfasst drei Beschlüsse

Zuletzt hatte ein Video des US-Senders CNN gezeigt, wie Migranten in dem von Bürgerkriegen zerrütteten Land wie Vieh auf einer "Sklavenauktion" verkauft werden.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den unwürdigen Bedingungen, die in Flüchtlingslagern in Libyen herrschen. Laut Schätzungen warten dort zwischen 400.000 und eine Millionen Migranten auf eine Überfahrt nach Europa.

Für diese Menschen hätten die EU-Staaten nun einen Deal geschlossen, berichtet die "Welt":

Die Regierung in Libyen solle internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern gewähren. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) prüfen, wer als politischer Flüchtling eine Chance auf Asyl in Europa habe - und wer aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sei.

Wirtschaftsflüchtlinge haben keine Chance auf Asyl. Laut Einschätzung von Experten würden sie 80 Prozent der Migranten in Libyen ausmachen. Diese Menschen sollen zurück in ihre Heimat gebracht werden, berichtet die "Welt". Die EU würde das mit "Rückkehrhilfen", also Geld, unterstützen.

Politisch Verfolgte dagegen sollen aus Libyen ausgeflogen werden. Zunächst sollen sie in den Nachbarländern Tschad und Niger untergebracht und schließlich in einem "Aussiedlungsverfahren" in EU- und Nicht-EU-Länder gebracht werden.

So beschreibt die "Welt" den Kern des Flüchtlingsdeals der EU mit mehreren afrikanischen Staaten, um die Situation in Libyen zu verbessern. Gerade die Finanzhilfen für Rückkehrer und der Umweg über Nachbarländer sei eine "echte Innovation", kommentiert "Welt"-Journalist Robin Alexander.

Er vergleicht den Deal mit dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Denn wie der Deal mit Ankara sieht diese Einigung vor, legale Wege für Migranten nach Europa zu ermöglichen.

Erste Evakuierung in Aussicht

Zum Abschluss des Gipfels am Donnerstag wurde in Aussicht gestellt, ein erstes Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu räumen.

Marokko habe zugesagt, Flugzeuge für den Einsatz zu stellen, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Alpha Condé. Die Menschen in dem Lager, darunter viele Frauen und Kinder, lebten dort unter unmenschlichen Zuständen, hieß es.

Das Ausfliegen der 3800 Menschen aus dem Lager in Tripolis soll dann der Start für den am Mittwochabend beschlossenen Plan sein.

Mehr zum Thema: Politiker wollen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lösen - kann der sogenannte Rom-Plan helfen?

Hilfsorganisationen sind enttäuscht

Die Beratungen zu anderen Gipfel-Themen verliefen aus Sicht der EU insgesamt eher unbefriedigend. So konnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht durchsetzen, dass in der gemeinsamen Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Staats- und Regierungschefs geübt wird, die sich an ihre Macht klammern.

Zudem gab es nicht die erwartete Anerkennung für einen 4,1 Milliarden Euro schweren "Investitionsplan"», der zu privatwirtschaftlichen Projekten in einer Größenordnung von 44 Milliarden führen soll. Manch ein afrikanischer Staatschef sehe eine starke Privatwirtschaft offensichtlich kritisch und hätte sich mehr EU-Gelder für staatliche Projekte gewünscht, hieß es aus EU-Kreisen.

Hilfsorganisationen zeigten sich enttäuscht, dass der Gipfel nur wenig konkrete Resultate für Afrika brachte. "Der Gipfel hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt", sagte Reinhard Palm, Leiter der Abteilung Afrika von Brot für die Welt. Es habe keine wesentlichen Fortschritte gegeben. "Solange die EU in erster Linie eigene Interessen wie Exportsteigerungen und Migrationskontrolle verfolgt, werden sich die wirtschaftliche Lage und damit die Perspektiven der jungen Generation in Afrika nicht wesentlich verbessern."

Die entwicklungspolitische Lobbygruppe One erklärte, die Abschlusserklärung "beinhalte leider keine konkreten und messbaren Zusagen für die Jugend Afrikas".

Mehr zum Thema: Was ich als Arzt in Libyen in einem Gefangenenlager für Flüchtlinge erlebt habe

Mit Material der dpa.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Sponsored by Trentino