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30/11/2017 21:05 CET | Aktualisiert 30/11/2017 21:07 CET

AfD-Politiker Höcke wirbt für einen linken Sozialkurs - und könnte damit erfolgreich sein, glaubt ein Politikwissenschaftler

dpa
AfD-Politiker Höcke wirbt für einen linken Sozialkurs - und könnte damit erfolgreich sein, glaubt ein Politikwissenschaftler

  • Die AfD ringt um ihren künftigen Kurs

  • Björn Höcke will die Partei sozialpolitisch nach links führen

  • Das könnte für die Partei ein Erfolgsrezept sein, argumentiert ein renommierter Politikforscher

Um die AfD ist es knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ruhig geworden.

Kein Wunder: Denn die Vertreter der Partei im Bundestag pöbeln weniger als erwartet, und zeigen, dass sie sich durchaus ernsthaft an der politischen Debatte beteiligen wollen.

Doch ruhig wirkt die Situation nur nach außen. Hinter den Kulissen tobt eine Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Partei. Eines der Schlachtfelder: die wirtschaftspolitische Ausrichtung.

Die war bisher eher wirtschaftsliberal, eine Folge der Anfangsjahre unter Parteigründer Bernd Lucke, einem Ökonomieprofessor aus Hamburg.

AfD soll Partei der kleinen Leute werden

Doch geht es nach dem einflussreichen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke, soll sich das jetzt radikal ändern. Höcke will das Nationale und das Soziale verbinden. Unausgesprochen schließt er damit an die Gründungsjahre der NSDAP an, die zu Beginn eine starke sozialpolitische Ausrichtung hatte.

In einem Interview mit der "Welt" erklärt er, die AfD müsse künftig die Partei "der kleinen Leute und der Mittelschicht" sein.

Höcke wettert gegen private Versicherungen und Banken. Gegen hohe Managerboni und einen angeblich raffgierigen Aktienmarkt. Er geißelt die "Folgen einer falsch angelegten Globalisierung" und "Staaten, die Wurmfortsätze globaler Konzerne" seien.

Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten seien verheerend, klagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag.

Höcke will einen “solidarischen Patriotismus”

Das sind Worte, die man bisher eher von Politikern von linken Parteien kennt.

"Wenn das Interview mit einem SPD- oder Grünenpolitiker geführt worden wäre, dann würde sich niemand über die gesellschaftskritischen Kernaussagen wundern", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

Er erklärt: "Dass die AfD jetzt das Soziale entdeckt, kann nur jene überraschen, die in der AfD bislang nur eine Horde von Rechtsradikalen gesehen haben."

Ziel der künftigen Politik der AfD müssten ein "ein solidarischer Patriotismus" sein, sagte Höcke weiter im Interview mit der "Welt". "Es geht uns nicht um links und rechts. Sondern um unten und oben, um Volk und Establishment. Das sind die Frontverläufe unserer Zeit."

Diskussion um Flüchtlingskurs spaltet die Linke

Wie stark dieser Frontverlauf mittlerweile auch die Linke beschäftigt, zeigen die Diskussionen um die flüchtlingskritischen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Beiden Linken-Politikern schlug aus der eigenen Partei harsche Kritik entgegen. Unter anderem für die Aussage, dass sozial schwachen Bürgern durch Flüchtlinge Nachteile entstehen würden.

Den Unterschied zwischen der politischen Linken und den Ideen Höckes beschreibt Politikwissenschaftler Patzelt so: "Die Linke ist für internationale Solidarität, also für grenzenlose Sozialstaatlichkeit, und die AfD ist für patriotische Solidarität, also für deren Begrenzung auf einen konkreten Staat und auf dessen Bevölkerung."

Patzelt glaubt, dass die AfD mit einem ausgeprägt sozialpolitischen Kurs Erfolg haben könnte.

Den querfrontartigen Trend - bei dem sich linke mit rechten Positionen vereinen - belegten auch die erheblichen Wählerwanderungen von der Linkspartei zur AfD bei den letzten Wahlen, sagt Patzelt. Diese Wählerwanderung könnte sich noch verstärken.

Mehr zum Thema: Umstrittener AfD-Politiker will seiner Partei einen antisemitischen Kurs verschreiben – und erhält Zuspruch

AfD könnte Wähler aus allen Parteien anziehen

Aber auch bei Wählern der Union und besonders der CSU in Bayern könnte die AfD punkten. Die CSU habe nämlich immer schon "das Soziale" stark betont.

Der Vorteil der AfD, laut Patzelt: Die Partei könne überzeugend behaupten, allein sie sichere die nationalen Grenzen des Sozialstaats. Die Unionsparteien hätten diese Grenzen in den Augen vieler Wähler mit ihrer Flüchtlingspolitik eingerissen. Damit greife die AfD das Argument auf, Flüchtlinge würden zu stark vom deutschen Sozialstaat profitieren.

Selbst für Teile der SPD-Wähler würde die AfD mit solchen Positionen attraktiv, glaubt Patzelt.

Die AfD steht für den Politikwissenschaftler derzeit an einem Scheideweg: "Das Schicksal der AfD wird sich daran entscheiden, wie sie mit ihren rechtsdemagogischen Lautsprechern umgeht. Die haben nämlich die AfD für viele unansehnlich und leicht attackierbar gemacht, die sich im Grunde nur Kohls CDU zurückwünschen oder eine bundesweite CSU haben wollen."

Eine rechte Sammlungsbewegung mit Heimatrecht auch für Rechtsradikale werde in Deutschland nicht sonderlich erfolgreich sein, glaubt Patzelt.

Kein reiner “Rassisten- oder Faschistenhaufen”

"Wenn es der AfD gelänge, ein patriotisches soziales und linkes Programm unter völligem Verzicht auf rechtsradikale Denk- und Sprechweisen zu vertreten, täten sich die etablierte Parteien sehr schwer beim Wettbewerb mit der AfD", sagt Patzelt.

Das scheint auch Höcke erkannt zu haben.

Der Haken an dieser Interpretation ist allerdings: Höcke gilt als derjenige, der den Rechtskurs AfD maßgeblich mitgeprägt und die Partei auch für Rechtsradikale attraktiv gemacht hat.

Höckes Ziel scheint deshalb eher eine fremdenfeindliche und stark sozial geprägte Partei zu sein. Ob die einen Platz in der deutschen Parteienlandschaft hat, bleibt abzuwarten. Allerdings zeigt der Erfolg der FPÖ in Österreich, wie groß ein Wählerpotenzial auch für eine solche Partei sein kann.

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