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29/11/2017 16:55 CET | Aktualisiert 29/11/2017 17:18 CET

Donut-Fiasko: Ein bizarrer Streit zeigt, mit welchen Methoden die Trump-Regierung den Staat von innen zersetzt

Jonathan Ernst / Reuters
Donut-Fiasko: Ein bizarrer Streit zeigt, mit welchen Methoden die Trump-Regierung den Staat von innen zersetzt

  • Zwei Personen streiten sich darum, wer die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB leitet

  • Der Republikaner Mick Mulvaney ist dabei Trumps Wunschkandidat

  • Die bizarre Posse offenbart ein weiteres Mal eine Strategie der Trump-Regierung: Den Verwaltungsstaat von innen zu zersetzen

Es war ein seltsamer Besuch. Darüber konnten auch die Donuts nicht hinwegtäuschen.

Am Montag spazierte Mick Mulvaney mit einer braunen Papiertüte voller süßer Teigkringel in der Hand in das Gebäude der Behörde für finanziellen Verbraucherschutz (CFPB) in Washington.

Mulvaney ist der geschäftsführende Direktor des CFPB, erst zwei Tage zuvor von US-Präsident Donald Trump ernannt. Montag sollte sein erster Arbeitstag sein. Eigentlich.

Denn neben ihm gibt es noch eine weitere Person, die für sich beansprucht, die Behörde zu leiten: Leandra English. Sie war am Freitag zuvor vom zurückgetretenen bisherigen Direktor des CFPB, Rickard Cordray, zu dessen Stellvertreterin ernannt worden - und legte eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Nominierung von Mulvaney ein.

Dem US-Präsidenten stehe dieses Recht nicht zu, das CFPB sei eine unabhängige Behörde, so ihre Argumentation.

So kamen die Angestellten des CFPB am Montag in die schwierige Situation, zwei Interimschefs zu haben. Auf wen sollten sie hören? Den Mann mit den Donuts oder der Stellvertreterin ihres bisherigen Chefs?

Die bizarre Posse ist ein Ausläufer des Machtkampfes zwischen Demokraten und Republikanern in den USA - und sie zeigt, wie die Trump-Regierung versucht, den Staat von innen auszuhöhlen.

Trump: "Ein totales Desaster!"

Die CFPB wurde 2010 unter US-Präsident Barack Obama geschaffen, um die Banken nach der Finanzkrise besser zu kontrollieren. Seitdem hat die Verbraucherbehörde zahlreiche neue Regulierungen für die Finanzbranche erlassen.

Gerade den Republikanern ist die CFPB daher ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump schrieb am Wochenende auf Twitter:

Das CFPB sei ein "totales Desaster, so wie sie von der vorherigen Regierung geführt wurde. Finanz-Institutionen wurden verwüstet und können der Öffentlichkeit nicht mehr dienen. Wir werden sie wieder zum Leben erwecken!"

Trump ernannte seinen Vertrauten Mulvaney zum neuen Chef der Behörde, um die Kontrolle über die Organisation zu gewinnen.

Mick Mulvaney selbst ist ein großer Kritiker des CFPB. Einen "traurigen, kranken Scherz" hat er die Verbraucherschutzbehörde einmal genannt - und eine Gesetzesinitiative unterstützt, um sie abzuschaffen.

Die Methode Bannon

Trumps Ernennung von Mulvaney passt zu einem größeren Muster seiner Personalstrategie. Mulvaney ist nicht der erste Trump-Vertraute im Kabinett, der eine Behörde leitet, die er früher einmal abgelehnt hatte.

Scott Pruitt, ein republikanischer Politiker aus Oklahoma, führt nun die Umweltschutzbehörde EPA. Er ist ein Leugner des Klimawandels - und verklagte als Anwalt die EPA in den Jahren 2011 bis 2016 ganze 13 Mal.

Auch Trumps Energieminister Rick Perry glaubt nicht an den von Menschen verursachten Klimawandel. Das Ministerium, das er nun leitet, wollte er vor einigen Jahren noch abschaffen.

Der US-Nachrichtensender CNN sieht hinter Trumps Nominierungen eine Strategie: Die Trump-Regierung wolle den Staat zurückstutzen. Den Leitern der Ministerien böten sich dazu genügend Wege, kommentiert CNN.

Der aus dem Weißen Haus verbannte Strippenzieher Steve Bannon prägte einen Begriff für diese Strategie: "Dekonstruktion des Verwaltungsstaats". So äußerte sich Bannon bei einer Konferenz im Februar.

Die Demokraten führten Behörden, um die Wirtschaft zu regulieren, die Trump-Regierung wolle die Behörden nun "dekonstruieren", erklärte Bannon damals. Anstatt die Abschaffung der störenden Bürokratie durch den Kongress zu boxen, forderte Bannon also einen anderen Weg: die Aushöhlung von innen.

Auch wenn der umstrittene Berater mittlerweile nicht mehr für Trump arbeitet, seine Ideen scheinen weiter Schule zu machen. Das zeigt der Streit um das CFPB.

Mehr zum Thema: BLOG: Ich habe Steve Bannon, den gefährlichsten Mann der Welt, getroffen - er glaubt, dass Krieg unausweichlich ist

Die feindliche Übernahme

Mulvaney soll jetzt jedenfalls die Behörde leiten. Den "Scherz".

Wie ein Scherz muss sich sein erster Arbeitstag für die Mitarbeiter des CFPB angefühlt haben. Zuerst schrieb ihnen ihre Interimschefin English eine E-Mail und dankte ihnen für ihre Arbeit.

Dann folgte die Antwort von Mulvany: "Bitte ignorieren sie alle Anweisungen, die sie von Ms. English erhalten", zitiert "Zeit Online" aus dem Schreiben. Er habe Donuts dabei, endete Mulvaney die E-Mail. "Kommen Sie doch bitte vorbei und holen Sie sich einen ab."

Doch der Widerstand gegen den neuen Interimschef war groß, da halfen auch die Donuts wenig.

Seine Rivalin Leandra English versuchte noch am Sonntag, eine einstweilige Verfügung gegen Mulvaney zu erreichen.

Verbraucherschutzgruppen und Demokraten sprachen von einer “feindlichen Übernahme” durch den Republikaner, wie “Zeit Online” berichtet.

Es nützte nichts: Am Mittwoch entschied ein Richter, dass Mulvaney der rechtmäßige Chef der Behörde sei. Die einstweilige Verfügung von English lehnte er ab. Das Weiße Haus lobte die Entscheidung. Diese gebe weitere Unterstützung für die rechtliche Autorität von US-Präsident Donald Trump, Mulvaney als CFBP-Direktor einzusetzen.

Das Ende des bizarren Streits ist damit allerdings nicht erreicht, das Urteil ist noch nicht final.

Mit Material der dpa.

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