POLITIK
29/11/2017 11:57 CET | Aktualisiert 05/12/2017 16:10 CET

Korruption und Geld im Ausland: Erdogan bringt eigenen Rücktritt ins Spiel – wenn eine Bedingung erfüllt ist

  • Erdogan hat behauptet, er werde zurücktreten, wenn jemand beweise, dass er Geld im Ausland hat

  • Solche Beweise könnten bereits vorliegen – und es werden mehr

  • Im Video oben: "Eigentümer im Wert von 60 Milliarden Euro": Erdogan enteignet die türkische Wirtschaft

Es sind Vorwürfe, die sich hartnäckig halten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll in windige Geldgeschäfte verwickelt sein. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu behauptet sogar: Erdogan und seine Familie haben Millionen von Dollar ins Ausland geschafft.

Indizien dafür liefern die Paradise Papers. Die türkische Oppositionszeitung “Cumhuriyet” veröffentlicht immer neue Details aus den Steuerleaks. Demnach sollen Erdogan und mehrere Familienmitglieder Offshore-Firmen in Maltas Hauptstadt Valetta besitzen.

Und: Erdogans engster Zirkel überwies offenbar riesige Summen an solche Briefkastenfirmen.

Unter anderem im Fokus: Die Calik-Holding, eine Gesellschaft, die der türkische Energieminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak vor vier Jahren leitete.

Erdogan ließ sich in der Debatte um Steuertricks am Wochenende nun zu einer brisanten Aussage hinreißen.

“Wenn Tayyip Erdogan auch nur einen Penny außerhalb des Landes hat, soll Kilicdaroglu es beweisen. Dann werde ich keine Minute länger Präsident bleiben”, sagte Erdogan in Istanbul.

Den Beweis für die Theorien könnte CHP-Politiker Kilicdaroglu längst haben: Bei der Fraktionssitzung seiner Partei am Dienstag präsentierte er einen Schuhkarton voller Kontobelege, wie mehrere türkische Medien berichten.

15 Millionen US-Dollar an Offshore-Firma

Sie sollen Zahlungen an eine Offeshore-Firma auf der Insel Isle of Man (die Firma "Bellway Limited") belegen. Ein Briefkasten-Unternehmen, das ebenfalls ein Vertrauter Erdogans leitet.

Überweisungen, so der Vorwurf der Opposition, seien unter anderem von Erdogans Bruder Mustafa (5 Millionen US-Dollar), dem Sohn des Präsidenten Burak (über 3,5 Millionen US-Dollar), Schwager Ziya Ilgen (2,5 Millionen) und Erdogans altem Büroleiter Mustafa Gündogan (1,5 Millionen) eingegangen.

Insgesamt spricht Kilicdaroglu von 15 Millionen US-Dollar, die Erdogans engster Zirkel in Steuerverstecke geschafft habe. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten.

Der jedoch, ließ bereits über seinen Anwalt Ahmet Özel mitteilen, dass die Dokumente Fälschungen seien. Der Istanbuler AKP-Politiker Metin Külünk erklärte gar, Kilicdaroglu sei zu einer “Gefahr für die nationale Sicherheit” geworden.

Kilicdaroglu könnten nun juristische Schritte drohen.

In New York gerät Erdogan weiter unter Druck

Das lässt vor allem einen Schluss zu: Die AKP-Regierung wird nervös. Auch weil sich in New York die nächste Enthüllung andeutet.

Dort steht ab Anfang Dezember der Vizechef der halbstaatlichen türkischen Halkbank Hakan Atilla vor Gericht. Es geht um Verstöße gegen Iran-Sanktionen, um Geldwäsche und um gigantische Schmiergeldzahlungen. Die Spuren führen bis in den Präsidentenpalast Erdogans.

Das US-Justizministerium hat verlauten lassen, man gehe davon aus, “dass die bei der Verhandlung vorgelegten Beweise zeigen werden, dass türkische Regierungs- und Bankbeamte integraler Bestandteil der Umgehung der Sanktionen sind".

Erdogan soll 2016 den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden persönlich gebeten haben, das Verfahren gegen Atilla fallen zu lassen. Doch der lehnte ab.

Das alles wirkt wie ein Deja-Vu. Vielen Türken ist das Youtube-Video aus dem Jahr 2014 noch bestens in Erinnerung, das mutmaßliche Mitschnitte von insgesamt fünf Telefonaten Erdogans enthielt. Der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdogan soll darin seine Söhne aufgefordert haben, Geld vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

"Bring alles weg, was du im Haus hast!", sagt ein Mann, mutmaßlich Erdogan, in einem der Mitschnitte zu seinem Sohn. Der damalige Premier soll am Telefon eine Summe von rund 30 Millionen US-Dollar genannt haben.

Konsequenzen für den heutigen Präsidenten hatte der Leak nie.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, der Vize-Chef der Halkbank heiße Reza Zarrab. Dabei handelt es sich um einen Kunden der Bank. Der Vize-Chef heißt Hakan Atilla.

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(jg)

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