POLITIK
29/11/2017 15:42 CET | Aktualisiert 29/11/2017 17:43 CET

Ein gehässiges Interview von CDU-Politiker Mohring zeigt, wie gefährdet die Große Koalition tatsächlich ist

dpa
Ein arrogantes Interview von CDU-Politiker Mohring zeigt, wie gefährdet die Große Koalition tatsächlich ist

  • Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat mit einer Entscheidung aus einer Notlage eine Krise gemacht

  • Sein Glyphosat-Skandal hat die Beziehungen zwischen Union und SPD schwer belastet

  • Ein Interview des CDU-Politikers Mike Mohring zeigt, wie berechtigt nun die Sorge vor dem Scheitern einer neuen Großen Koalition ist

Ein CSU-Minister stimmt in der EU für die weitere Zulassung eines Unkrautvernichters, die Kanzlerin ist düpiert, die Sozialdemokraten sind sauer: Der Glyphosat-Skandal von Agrarminister Schmidt belastet die Beziehungen zwischen den GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD schwer.

Wie tief diese Gräben zwei Monate nach der Bundestagswahl sind, zeigt ein Interview von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring im Deutschlandfunk. Mohring spielt im Gespräch nicht nur den schweren Vertrauensbruch durch Schmidt herunter - er attackiert auch die SPD dafür, sich überhaupt über diesen aufzuregen.

Mohring: SPD hat nicht viele Autoritäten

"Unglücklich" findet Mohring nämlich den Skandal um den Agrarminister - mehr nicht. Merkel verliere auch nicht die Kontrolle über ihre Regierung, beteuerte er. "Die Frage, gleitet Angela Merkel das aus den Händen, würde ich klar mit Nein beantworten."

Deshalb, so Möhring, solle die SPD auch nicht über einen Autoritätsverlust der Kanzlerin sprechen. "Weil ich, wenn ich mir die SPD angucke, auch gerade nicht Autoritäten sehe", sagte der CDU-Politiker. Die SPD soll sich laut ihm genau wie CDU und CSU darauf konzentrieren, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden.

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"Man sollte auch die Stabilität und das Gleichgewicht so einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht überfordern", begründete Mohring das. Im Klartext: Durch die Union verursachte Probleme sollten nicht übermäßig diskutiert werden, sondern gehören unter den Teppich gekehrt - und überhaupt soll sich die SPD nicht so zieren.

Mohring: Aufschrei der SPD ein Stück Rechtfertigung

Denn: "Ich glaube, dass die Wucht des Aufschreis innerhalb der SPD auch ein Stück Rechtfertigung dafür ist, dass man eine Begründung braucht, warum der Bundesvorstand der SPD letzte Woche noch einstimmig entschieden hat, keine Große Koalition zu machen."

Schon eine Woche später habe man dann der eigenen Basis erklären müssen, dass es doch gehen müsse, mit der GroKo. "Und ich verstehe das sogar aus Sicht der Sozialdemokraten, dass dieser Prozess kein einfacher ist", erklärte Mohring. Aber die SPD solle sich nun mal nicht so aufpumpen, das würden die Wähler nicht von einer neuen Bundesregierung erwarten.

Was die Wähler laut Mohring erwarten: Stabilität und Verantwortungsbewusstsein.

Etwas, das, so suggeriert es das Interview des thüringischen CDU-Chefs, die Union ja eh schon habe, und die SPD sich nun eben aneignen müsse. Trotz der Tatsache, dass soeben erst ein Unionspolitiker das Vertrauen der Sozialdemokraten missbraucht hat, und hinter deren Rücken - und dem der Kanzlerin - einen Alleingang gewagt hat.

Mohring und die Union unterschätzen die Lage

Mohrings Haltung spiegelt die Arroganz der Union wider: Im Schlepptau der mächtigen Kanzlerin Merkel sind sich die Konservativen sicher, dass sie die SPD mit dem Ruf nach politischer Verantwortung in eine neue Große Koalition zwingen können.

Der Imageschaden für die SPD wäre größer, wenn sie eine Regierung platzen ließen, als wenn sie auf ihren Prinzipien beharren, ist die Kalkulation. Diese könnte sich als äußerst falsch erweisen. Denn gerade erst wurde bekannt, das auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier von Schmidts Glyphosat-Manöver im Voraus informiert war. So, wie es auch CSU-Chef Horst Seehofer war.

Führende Köpfe der Union haben also im vollen Wissen das Vertrauen des Koalitionspartners SPD hintergangen. Ein Vorfall, der mitten in einer Legislaturperiode wohl nur kleine Wellen geschlagen hätte - der aber im Vorgeplänkel einer möglichen Koalitionsverhandlung pures Gift ist.

Denn die SPD öffnet sich ohnehin schon nur widerwillig einer Neuauflage der Großen Koalition. Die stellvertretend von Mohring vorgetragene Ignoranz und Arroganz der Union dem ehemaligen und nach Wunsch zukünftigem Regierungspartner gegenüber könnte die Sozialdemokraten komplett verprellen - und so Deutschland teuer zu stehen kommen.

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(ll)

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