POLITIK
28/11/2017 16:33 CET | Aktualisiert 28/11/2017 17:38 CET

Union will offenbar bald Flüchtlinge nach Syrien abschieben

Hannibal Hanschke / Reuters
Union will offenbar bald Flüchtlinge nach Syrien abschieben

  • CDU und CSU wollen laut einem Medienbericht wieder Flüchtlinge nach Syrien abschieben

  • Von der SPD wird Gegenwind gegen diesen Plan erwartet

Die Union will ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben. Das geht aus einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz hervor, über den das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Laut Antrag plant die Union, den eigentlich Ende September 2017 ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.

Demnach beraten die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit über eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Der Plan, das Land wieder als sicher einzustufen, werde von allen unionsgeführten Bundesländern mitgetragen, berichtet das RND. Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag dagegen ab.

Diskussionen dürfte es bei der Innenministerkonferenz am 7. Dezember in Leipzig geben. Die letzte deutsche Bewertung der Sicherheitslage in Syrien stammt aus dem Jahr 2012.

Seitdem wurde die Terrormiliz IS in dem Kriegsland nahezu vollständig besiegt, Regierungstruppen des Präsidenten Baschar al-Assad konnten mit Unterstützung des Irans und Russlands zuletzt weite Gebiete des Landes zurückerobern. Assad gegenüber stehen jedoch noch immer Rebellengruppen, die für den Sturz des Autokraten kämpfen.

Mehr zum Thema: "Das ist schäbig": Grünen-Politikerin nimmt AfD-Antrag zu Syrien auseinander

Die Bundesregierung plant mit Assad

Das Auswärtige Amt hat die syrische Regierung derweil zu direkten Gesprächen mit der Opposition aufgefordert. "Für die kommenden Tage sind ganz allein Assad und diejenigen, die ihn unterstützen, in erster Linie Russland und Iran, am Zug", teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

"Das Regime darf die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Opposition über die politische Zukunft Syriens nicht länger und ohne jeden Grund verzögern." Das sei umso dringlicher, weil die humanitäre Notlage und schwere Kampfhandlungen in vielen Teilen des Landes anhalten würden.

Das Auswärtige Amt begrüßte, dass sich Vertreter der syrischen Opposition bei dem Treffen in Saudi-Arabien vergangene Woche auf die Bildung einer gemeinsamen Verhandlungsdelegation geeinigt hätten und zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit seien.

Am Dienstag startete die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf - allerdings ohne Vertreter der syrischen Regierung. Die Delegation aus Damaskus wollte erst am Mittwoch anreisen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Ärzte ohne Grenzen weisen auf katastrophale Lage in Rebellengebieten hin

Gleichzeitig schlägt Ärzte ohne Grenzen (MSF) Alarm. Es geht um die verheerende Situation in einer Rebellenenklave östlich der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Bei massiven Angriffen in der Region Ost-Ghuta seien in den vergangenen Tagen 69 Menschen getötet und mehr als 570 verletzt worden, meldete die Hilfsorganisation am Dienstag. Die Opfer hätten keine Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, da die Einrichtungen völlig überlastet seien.

Erst am Wochenende waren in Ost-Ghuta bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss der Armee Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Viele Kliniken schränkten nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen den Betrieb aus Angst vor Bombenangriffen ein.

Ein großes Feldkrankenhaus sei am 20. November von zwei Raketen getroffen werden, erklärte die Organisation weiter. Die Vorräte eines Lagers seien mittlerweile aufgebraucht.

Die von Regierungstruppen eingeschlossene Enklave gehört im syrischen Bürgerkrieg zu den umkämpftesten Gebieten. Dort sind nach UN-Angaben rund 400.000 Menschen eingeschlossen.

Zuletzt hatte vor mehr als zwei Wochen ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen Ost-Ghuta erreicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte der syrischen Führung im Oktober indirekt vorgeworfen, die Menschen möglicherweise absichtlich hungern zu lassen.

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(cho)

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