POLITIK
28/11/2017 21:34 CET | Aktualisiert 28/11/2017 22:17 CET

Gift für die GroKo: Wie der Glyphosat-Eklat Merkels Regierungsbildung verbauen könnte

Reuters
Gift für die GroKo: Wie der Glyphosat-Eklat Merkel ins Wanken bringt

  • Der Streit um das "Ja" des CSU-Ministers Schmidt zur Glyphosat-Nutzung entzweit CDU und SPD

  • Doch auch zwischen CDU und CSU treibt der Konflikt einen Keil

  • Für Merkel wird der Unkrautbekämpfer zur möglichen Stolperfalle

Angela Merkel hätte sich wohl kaum einen schlimmeren Dienstag vorstellen können.

Zwar war bereits seit Montag bekannt, dass sich CSU-Agrarminister Christian Schmidt der Linie der geschäftsführenden Regierung widersetzt und auf EU-Ebene für die Nutzung von Glyphosat gestimmt hatte. Der große Sturm brach auf die Kanzlerin aber erst am heutigen Dienstag los.

Für die CDU-Chefin wurde der Glyphosat-Eklat gleich zu einem fünffachen Desaster. Aber von Anfang:

1. Die SPD war außer sich

Die SPD, nicht nur im Geheimen als Merkels liebster Koalitionspartner gehandelt, zeigte sich über Schmidts Glyphosat-”Ja” erbost.

Umweltministerin Barbara Hendricks sprach von einem “Affront” – und erklärte: "Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte."

Die Wut galt aber nicht allein dem Christsozialen Schmidt – sondern auch der Kanzlerin. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montagabend bereits Merkels Autorität in Frage gestellt. Man müsse daran zweifeln, “ob Merkel ihre Leute noch im Griff hat”.

Zahlreiche Genossinnen und Genossen sprangen am Dienstag auf – und droschen mit allem, was die 20-Prozent-Sozialdemokraten noch haben, auf die Kanzlerin ein.

Eine Große Koalition schien zwischenzeitlich wieder so fern, wie noch vor wenigen Wochen.

Und Merkel? Hatte nach der Lindner-Krise nach dem Jamaika-Scheitern am Dienstag die Schmidt-Krise zu bewältigen.

2. Merkel musste ihre eigene Führungsschwäche zugeben

Was die Kanzlerin zu einem ungewohnten Schritt trieb: Sie machte ein Eingeständnis. Merkel erklärte, Schmidt habe gegen die “Weisungslage” der Regierung gehandelt.

Sprich: Schmidt hat nicht darauf gehört, was Merkel gesagt hat. Zumindest ihren Agrarminister hatte sie nicht im Griff.

“Es ist etwas, das sich nicht wiederholen darf”, sagte Merkel – ohne die Konsequenz bei einem weiteren Aus-der-Reihe-Tanzen beim Namen zu nennen.

Denn Merkel ahnte da wohl schon, dass das nächste Fiasko auf sie wartete.

3. Die CSU stellte sich hinter Schmidt

Denn der bayerische Unionspartner, die CSU, sah gar nicht ein, in Merkels Schmidt-Schelte einzusteigen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteivize.

“Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus”, sagte Seehofer zur “Süddeutschen Zeitung”. Er könne nicht verstehen, dass Schmidt so abgekanzelt werde.

Damit war wohl auch klar: Merkel konnte Schmidt nicht einfach entlassen. Rechtlich wäre das möglich, polit-strategisch für die Kanzlerin wohl die nächste Katastrophe. Eine weitere Front auf dem unsicheren Weg zu einer neuen Regierung.

Ausgerechnet mit der jüngst erstaunlich zahmen bayerischen Schwester durfte sie es sich nun nicht auch noch verscherzen.

Ein bisschen Ruhe brachte Merkel zumindest dadurch in den Geschwisterzoff, dass sie sich in der Sache mit ihrem Minister verbrüderte. Sie heiße die von der Wirtschaft geforderte, verlängerte Glyphosat-Zulassung ebenfalls gut, erklärte die CDU-Chefin.

4. Das Manöver war vorbereitet

Trotzdem stand sie wenige Stunden später schon wieder dumm da.

Denn laut einem Bericht von WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” plante das Agrarministerium den Schritt schon seit Monaten. Und Merkel wusste nichts davon, wenn man ihrer Version glaubt.

Das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz empfahl demnach schon am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission “eigenverantwortlich” zustimmen könne.

Die Rückendeckung aus Bayern hatte Schmidt wohl – dazu Wut im Bauch. Seit Monaten liegt der Agrarminister im Clinch mit SPD-Kollegin Hendricks.

Krach gab es zuletzt, als Hendricks Schutzgebiete in Nord- und Ostsee auswies und Schmidt sich übergangen sah. Wollte der Minister, dessen Zukunft in einer künftigen Regierung ungewiss ist, auch ein Ausrufezeichen in eigener Sache setzen? Seit langem ärgert er sich schon darüber, dass Deutschland in der EU mehr und mehr zu Enthaltungen gezwungen ist, wie zuletzt beim Glyphosat.

Ein Ausrufezeichen ist ihm gelungen. Hinter welchem Satz, ist derweil noch offen.

5. Scheitert die GroKo, scheitert Merkel

“Das kann nicht klappen”, wäre so ein Satz, hinter dem sich ein Ausrufezeichen gut machen würde.

“Das kann nicht klappen”, so kommentierten am Dienstag viele Beobachter die Aussicht auf eine Große Koalition nach dem Glyphosat-Eklat.

Wenn schon ein in der Wahrnehmung vieler Menschen völlig zweitrangiger Unkrautbekämpfer eine mögliche Regierung ins Wanken bringt, wie soll sie dann den großen Krisen der Welt standhalten?

Es mag eine polemische Frage sein: Doch für Merkel könnte sie über die politische Zukunft entscheiden. Scheitert die CDU-Chefin an der Regierungsbildung, ist ihr politisches Ende nicht zwangsläufig, aber absehbar.

Merkel wird viel zu tun haben, die Wogen zu glätten. Sie will mit “Gründlichkeit” eine schwarz-rote Koalition sondieren. Mit einer so erbosten SPD könnte das schwierig werden.

“Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen”, sagte Hendricks gleich nach Merkels Worten am Dienstag.

Merkel wirkt derweil so, als wisse sie selbst nicht, wem sie noch vertrauen kann.

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