POLITIK
28/11/2017 15:39 CET | Aktualisiert 29/11/2017 07:11 CET

"Merkel hat ihre Leute nicht mehr im Griff": So geschwächt ist die Kanzlerin nach dem Glyphosat-Eklat

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"Merkel hat ihre Leute nicht mehr im Griff": So geschwächt ist die Kanzlerin nach dem Glyphosat-Eklat

  • Viele Politiker werfen Merkel vor, sie habe ihre Partei nach dem Glyphosat-Eklat nicht mehr im Griff

  • Doch wie geschwächt ist die Kanzlerin wirklich?

Der Vorwurf kam am Dienstagmorgen aus allen Richtungen: "Angela Merkel hat ihre Leute nicht mehr im Griff."

Bei einer Abstimmung auf EU-Ebene hatte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag durchgesetzt, dass Deutschland für die weitere Verwendung von Glyphosat stimmt. Bislang hatte sich die Bundesrepublik der Stimme enthalten, weil SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks gegen das Unkrautgift war.

Unter anderem SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellten daraufhin die Autorität der Kanzlerin innerhalb ihrer Partei in Frage.

Am Dienstagnachmittag äußerte sich die CDU-Chefin selbst zu der Situation. Sie sagte: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Im Klartext heißt das: Schmidt handelte im Alleingang, setzte sich also nicht nur über den Koalitionspartner SPD, sondern auch über Merkel hinweg.

Merkel muss beschwichtigen

Auf den ersten Blick bestätigt das die These, die besonders bei wütenden Sozialdemokraten die Runde macht: Merkel ist in der geschäftsführenden Regierung und innerhalb ihrer Partei nicht mehr Herrin der Lage.

Andererseits ist klar: Merkels Erklärung ist der Versuch, einen Eklat mit der SPD so kurz vor den möglichen GroKo-Sondierungsgesprächen abzuwenden. Was in Sachen Glyphosat wirklich zwischen Hendricks und Schmidt abgelaufen ist, ist für die Kanzlerin dieser Tage sicherlich zweitrangig.

Die Wogen nun wieder zu glätten wird für Merkel schwer genug. Hendricks sagte am Dienstag, der Agrarminister habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. "Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte." Für sie ist klar: "Das war ein Affront."

Schmidt könnte Merkel zu Fall bringen

Das ungeschickte Handeln ihres Ministers könnte für Merkel jetzt glatt zum Stolperstein werden.

Denn scheitert die CDU-Chefin an der Regierungsbildung, ist eine weitere Amtszeit Merkels als Kanzlerin nur noch schwer vorstellbar. Der vielversprechendste Weg, an der Macht zu bleiben, ist für die Union noch immer der alte Regierungspartner. Und der: Geht sauer in die ersten Gespräche, die am Donnerstag im Schloss Bellevue stattfinden.

Doch wie geschwächt ist Merkel?

Dass die Skepsis gegenüber der CDU-Chefin in Teilen der Union nach dem schwachen Wahl-Abschneiden groß ist, blitzt in der recht diszipliniert auftretenden Fraktion nur vereinzelt hervor.

Es gibt Anzeichen für Skepsis in der eigenen Partei

Etwa bei der Wahl Volker Kauders zum Fraktionsvorsitzenden. Über 50 Gegenstimmen bekam Kauder, der als ergebener Unterstützer Merkels gilt, obwohl es nicht einmal einen Gegenkandidaten gab. In der Fraktion hatten sich nicht wenige einen Neuanfang erhofft.

Oder auch am Montag – in der Polit-Talkshow "Hart aber Fair". Als CDU-Rechtsaußen Jens Spahn mit der vermeintlichen Führungsschwäche der Kanzlerin konfrontiert wurde, verteidigte er sie nur zögerlich.

Dass Spahn sich in seiner Partei für höhere Aufgaben bestimmt sieht, ist ein offenes Geheimnis. Dass die Zeit selten so reif war, sich über die Zeit nach Angela Merkel Gedanken zu machen, ist ebenso offenkundig.

Und so wird in kaum einer Partei dieser Tage so intensiv getuschelt wie in der CDU. Einer, der immer gerne mitmacht: Jens Spahn.

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(ll)

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