POLITIK
28/11/2017 19:47 CET | Aktualisiert 29/11/2017 06:26 CET

"Bis zum bitteren Ende": Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

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  • Zwischen Irland und Nordirland verläuft die einzige Landesgrenze zwischen Großbritannien und der EU

  • Im Zuge der Brexit-Verhandlungen ist um diese ein heftiger Streit zwischen der irischen und britischen Regierung entbrannt

  • Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht - und so könnte er über den Ausgang des Brexit entscheiden

Quer über Emerald-Isle, über die Grüne Insel, verläuft seit fast einem Jahrhundert eine 499 Kilometer lange Wunde. Eine Grenze zwischen zwei Ländern, zwischen Loyalisten und Nationalisten, zwischen Protestanten und Katholiken.

Es ist eine Wunde, die durch blutig Kämpfe jahrzehntelang offen gehalten wurde, die seit dem 10. April 1998, seit dem Friedensschluss in Folge des Karfreitagsabkommen, zwar nicht komplett verheilt, aber doch vernarbt ist.

Heute ist die Grenze zwischen den EU-Ländern Irland und Nordirland unsichtbar. Bürger und Waren können sie ungehindert überqueren, es gibt keine Grenzzäune oder Kontrollen. Noch.

Denn der Brexit droht, die alte Narbe auf der Emerald-Isle wieder aufzureißen. Das Vereinigte Königreich wird Nordirland mit sich aus der EU zerren, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - und mit potentiell katastrophalen Folgen.

"Ein harter Brexit ist die größte Angst aller irischen Bürger an der Grenze"

Denn der Brexit wird sowohl die Nordiren, die mehrheitlich gegen ihn gestimmt haben, als auch die Iren, die nicht über ihn entscheiden konnten, teuer zu stehen kommen. Besonders Irland, das sich noch immer von den Folgen der Finanzkrise von vor zehn Jahren erholt, hat Grund zur Sorge.

"Ein harter Brexit ist die größte Angst aller irischen Bürger an der Grenze - in der Tat aller Iren", sagt Gary Murphy, Politikprofessor an der Dublin City University, der HuffPost. Die Wichtigkeit der britischen und nordirischen Märkte für das Land sei sehr hoch.

"Irland und Großbritannien haben ein Handelsvolumen von etwa 1,2 Milliarden Euro in der Woche", erklärt Murphy. "Sollte diese Zahl auf Grund des Brexits einbrechen, wäre das eine Katastrophe für die irische Wirtschaft."

Auch Edgar Morgenroth, Professor am Economic and Social Research Institute (ESRI) in Dublin, ist sich sicher, dass der Brexit Irland hart treffen wird. Er werde für das Land schwerere Folgen haben, als für andere EU-Staaten.

"Doch für Nordirland ist der Brexit noch viel problematischer", sagte Morgenroth der HuffPost. 60 Prozent der Exporte des Landes gingen in die EU, davon ungefähr die Hälfte in die Republik Irland. Eine harter Brexit und ein daraus resultierendes Zollregime wären für Nordirlands Wirtschaft also verheerend.

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Widerstand "bis zum bitteren Ende"

Und nicht nur für die Wirtschaft.

Zwar glaubt Politikprofessor Murphy, dass "es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Brexit eine Rückkehr ernsthafter Gewalt provozieren wird." Doch er gibt gleichzeitig zu bedenken, dass der Frieden im Nordirlandkonflikt fragil sei. Eine nationalistische Minderheit auf beiden Seiten der Grenze akzeptiere diese und das Karfreitagsabkommen nicht.

Auch Experte Morgenroth glaubt, das die politischen Konsequenzen eines harten Brexit extrem folgenreich sein könnten. "Eine richtige Grenze ist ein erklärtes Ziel für militante Nationalisten, die ein vereintes Irland fordern", warnt er.

Der Brexit könnte für Irland und Nordirland also nicht nur teuer, sondern auch gefährlich werden.

Auf den britischen Inseln ist deshalb ein heftiger Streit entbrannt.

Sowohl die irische Regierung um Premierminister Leo Varadakar als auch die irische Opposition wollen einen harten Brexit ohne Sonderregelungen für die Grenze zwischen Irland und Nordirland um jeden Preis verhindern - ungeachtet des Regierungschaos im Land, das ein Misstrauensvotum gegen die mittlerweile zurückgetretene Vize-Premier, Frances Fiitzgerald, ausgelöst hatte.

Irlands EU-Kommissar Phil Hogan sagte am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung "The Observer", sein Land sei bereit "bis zum bitteren Ende" Widerstand zu leisten.

Irisch-nordirisch-britisches Brexit-Chaos

"Ich bin immer wieder fasziniert vom blinden Irrglauben, den die britische Regierung in theoretische Handelsabkommen in der Zukunft setzte", sagte Hogan. Er forderte Premierministerin Theresa May stattdessen dazu auf, Nordirland zu erlauben, im EU-Binnenmarkt verbleiben zu dürfen.

Großbritanniens Minister für internationalen Handel, Liam Fox, antwortete Hogan, indem er versicherte, seine Regierung wolle keine "harte Grenze" mit Irland. Gleichzeitig betonte er, dass die Briten nicht nur die EU, sondern auch deren Binnenmarkt verlassen würden - "und ich kann nicht final beantworten, wie wir das Problem lösen, bevor wir nicht mit der EU darüber gesprochen haben."

Aus der irischen Regierung heißt es unterdessen, dass die EU sie darin unterstütze, eine Entscheidung über die irisch-nordirische Grenze von Theresa May zu erzwingen.

Tatsächlich hatte Michel Barnier, der Brexit-Chefverhändler der EU, Großbritannien vor einer Woche dazu angehalten, im Sinne eines positiven Ausgangs der Brexit-Verhandlungen so bald wie möglich eine Lösung für den Disput um die Grenze mit Irland zu finden.

Das Problem: Mays Regierungsmehrheit wird von der nationalistischen und nordirischen Partei DUP garantiert - und die hat bereits angekündigt, keine "innerbritische Grenze in der irischen See", also eine Sonderbehandlung Nordirlands durch die EU, zu akzeptieren.

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Theresa May ist also de facto handlungsunfähig. Ihr eigener Koalitionspartner blockiert sie, während die EU sie unter Druck setzt und ihr das Nachbarland Irland seinen Willen aufzwingt. Der Streit um die irisch-nordirische Grenze könnte so zur entscheidenden, fatalen Frage im Zusammenhang mit Großbritanniens EU-Austritt werden.

Nicht nur, weil er eine alte Wunde wieder aufzureißen droht - sondern auch, weil er schon jetzt neue schlägt.

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(lp)

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