POLITIK
28/11/2017 12:31 CET

"Dumm, dreist und peinlich": Die Presse fällt ein vernichtendes Urteil über Schmidts Glyphosat-Entscheidung

dpa / huffpost
"Dumm, dreist und peinlich": So kommentiert die Presse das Glyphosat-Votum

  • Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat sorgt für heftige Diskussionen

  • Besonders, weil Agrarminister Schmidt seine Zustimmung trotz Ablehnung von Umweltministerin Hendricks gab

  • Deutsche Medien kritisieren den CSU-Politiker dafür scharf

Na, das geht ja gut los: Die Entscheidung über die Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat sorgt für Streit in der amtierenden Großen Koalition - noch bevor Gespräche zwischen Union und SPD über eine Neuauflage des Bündnisses wirklich begonnen haben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nämlich gegen die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters ausgesprochen; ihr Kollege Christian Schmidt (CSU), amtierender Agrarminister, habe ihr zugesichert, sich zu enthalten, ein Mitarbeiter seines Ministeriums stimmte dann am Montag beim Treffen des EU-Ausschusses in Brüssel jedoch dafür.

Schwerer Vertrauensbruch

Bei Schmidts Entscheidung kommt die Frage auf: Könnte sein Votum die Neuauflage der Großen Koalition belasten? Schließlich spricht SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von einem "schweren Vertrauensbruch in der geschäftsführenden Bundesregierung".

Mehr zum Thema: Kann die GroKo gelingen? Wo sich Union und SPD einig sind - und wo nicht

Schon allein, dass Schmidt trotz Hendricks Vetos einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zustimmen habe lassen, "ist nicht nur eine kollegiale Hinterlist, sondern ein politischer Affront", findet Nico Fried von der "Süddeutschen Zeitung".

“Eine erneute Große Koalition mit einem vertragsbrüchigen Partner darf es nur geben, wenn dieser für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird und dessen Folgen so weit wie möglich entschärft werden”, kommentiert die "taz" und argumentiert, die SPD solle den Rücktritt des Agrarministers zur Bedingung bei den Sondierungsgesprächen machen.

Falls die SPD trotz dieses bewussten Affronts durch die Union zur Tagesordnung übergehe, "trägt sie die Entscheidung faktisch mit – und braucht dann ihrerseits nicht mehr über Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu reden", lautet das Fazit der “taz”.

Was wusste Merkel?

Für "SZ"-Journalist Nico Fried ist vor allem eine Frage entscheidend: "Wusste das Kanzleramt, wusste Angela Merkel, wie ihr Minister in Brüssel abstimmen lassen würde? Hat sie ihm womöglich grünes Licht gegeben?"

Wenn dem so wäre, "könnte den Sozialdemokraten niemand verübeln, wenn ihre Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Union in endgültige Ablehnung umschlüge”, kommentiert Fried.

Dass Angela Merkel das Votum in Auftrag gegeben hat, hält Fried jedoch für unwahrscheinlich. "Es wäre ein Vorgang von so hochgradiger politischer Dummheit, dass es selbst Kritikern schwer fallen dürfte, ihn mit Merkel in Verbindung zu bringen", schreibt er.

Schmidt verteidigt seine Entscheidung

Christian Schmidt verteidigte seine Entscheidung unterdessen. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" führte der CSU-Politiker unter anderem an, er habe zusätzliche Bedingungen in Brüssel durchsetzen können, wie die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz".

Schmidt argumentierte, die Kommission hätte die Zulassung auch ohne Rückendeckung der EU-Länder verlängert, dann aber "ohne diese Bedingungen". Deutschland werde "zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen".

Nach Meinung einiger Wissenschaftler erhöht das Pestizid das Krebsrisiko – nachgewiesen ist dies jedoch nur bei der Aufnahme großer Mengen von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, wie auch die europäische Chemikalienagentur ECHA, hatten Glyphosat deshalb als unbedenklich eingestuft. Der wichtigste und größte Hersteller von Glyphosat ist der umstrittene Agrar-Chemiekonzern Monsanto.

Tagesschau-Journalist Holger Romann pflichtet Schmidt bei, auch wenn er der Meinung ist, der Auftritt des Ministers in Brüssel sei ein "tolldreister Theatercoup" gewesen.

“Lässt man die ohne Frage spannende Berliner Sphäre jedoch einmal außer Acht und betrachtet den Fall ausschließlich durch die Brüsseler Brille, kann man die erstaunliche Wendung im vorerst letzten Akt der 'Glypho-Saga' nur begrüßen", heißt es in seinem Kommentar. In der Sache sei die Entscheidung vernünftig und längst überfällig gewesen, schreibt Romann.

Für Anna Sauerbrey vom "Tagesspiegel" ist die Schmidts Vorgehen dagegen "dumm, dreist und peinlich".

Es entstehe der Eindruck, "dass hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange es noch irgendwie geht", schreibt die Journalistin. "Solch eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt."

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(ll)

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