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28/11/2017 11:40 CET | Aktualisiert 28/11/2017 13:38 CET

Medienbericht: AfD-Fraktionsvize Felser in Antisemitismus-Skandal verwickelt

dpa
AfD-Fraktionsvize Peter Felser rechts außen mit der AfD-Bundestagsfraktion

  • AfD-Fraktionsvize Peter Felser befindet sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Zentrum eines Antisemitismus-Skandals

  • Felser war an einer Produktionsfirma beteiligt, die 2001 und 2003 antisemitische Wahlvideos für die Partei Die Republikaner erstellt habe

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, war an der Produktion antisemitischer und volksverhetzender Videos beteiligt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe.

Demnach liegen der Zeitung Dokumente vor, die belegten: In den Jahren 2001 und 2003 habe die Firma "wk & f kommunikation", deren Mitinhaber Felser ist, Wahlkampfvideos für die Partei Die Republikaner erstellt.

Die Videos seien allerdings nicht ausgestrahlt worden, der Sender Freies Berlin und der Hessische Rundfunk hätten die Spots wegen volksverhetzender Inhalte abgelehnt.

In einem Beschluss habe das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, es könne keine andere Deutung geben, als dass der Werbespot von 2001 "nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums nur dahin verstanden werden kann, dass mit ihm der Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden soll", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Video über Michel Friedman

Demnach sei in dem Film ein Plakat des Fördervereins für das Holocaust-Mahnmal zu sehen, das Holocaust-Leugner mit dem Satz zitierte: "Den Holocaust hat es nie gegeben." Dem Ausschnitt werde der Satz vorausgestellt: "Keiner durfte bisher behaupten". Das sollte offenbar als harmlose Feststellung entschuldigt werden können.

Der Spot von 2001 enthalte außerdem eine Sequenz über den jüdischen Publizisten Michel Friedman, die laut Gericht "eindeutig antisemitischen Charakter" gehabt habe: "Er warnt vor Friedman mit dem großgeschriebenen und später triefend blutrot unterlegten Wort 'Vorsicht' und der Frage, ob er heimlich mitregiere".

In der "Gesamtschau" habe der Spot den Eindruck vermittelt, man dürfe nun behaupten, es habe den Holocaust nie gegeben, heiße es im Gerichtsbeschluss.

Felser: "Eine Provokation allerdings allemal"

Auch der Spot von 2003 bediene sich ähnlicher Mittel. Darin wurde eine Erhöhung der Staatsförderung an den Zentralrat der Juden als Fehlentwicklung dargestellt. In einer E-Mail an die Parteiführung der Republikaner hatte Felser dies 2002 als "unverfänglich" bezeichnet: "Eine Provokation allerdings allemal!"

Felser war zu der Zeit einfaches Mitglied der Republikaner, mittlerweile sitzt er für die AfD im Bundestag. Die Republikaner gelten als radikal, der Verfassungsschutz beobachtete die Partei.

Laut der Aussage eines der Führungsmitglieder der Partei um die Jahrtausendwende gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" habe damals keine Firma ein Video für die radikalen Republikaner produzieren wollen - außer "wk & f kommunikation" von Felser. An der Produktionsfirma war bis 2000 auch der neurechte Publizist Götz Kubitschek beteiligt, berichtet die Zeitung.

Felser bereut die Videos laut eigenen Aussagen nun. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Ja, ich bereue den Spot, denn in der Tat konnte man ihn als Leugnung des Holocausts missverstehen, weil kaum jemand verstand, dass das darin gezeigte Plakat von der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals Lea Rosh stammte, die die historische Tatsache der Schoa natürlich gerade nicht leugnen wollte."

Erst kürzlich sorgte ein AfD-Politiker wegen seiner antisemitischen Haltung für Aufregung. Der baden-württembergische AfD-Abgeordneter Wolfgang Gedeon rechtfertigte in einem Antrag einen "sekundären Antisemitismus".

Mehr zum Thema: "Kein einziger Jude ist in der Gaskammer umgebracht worden": Wie antisemitisch ist die AfD wirklich?

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(jg)

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