POLITIK
27/11/2017 09:52 CET | Aktualisiert 27/11/2017 11:50 CET

Die Grokostrophe: Warum ein Bündnis aus Union und SPD ein Desaster für Deutschland wäre

  • Eine Neuauflage der Großen Koalition erscheint unausweichlich

  • Für die politische Kultur und Stabilität im Land wäre die schwarz-rote Koalition ein Fiasko

  • Im Video oben: Unionspolitiker wollen keine GroKo mit SPD um jeden Preis

Die Bundestagswahl war gerade einmal zwei Tage her. In Berlin sprach man über den Einzug der AfD in den Bundestag. Und die SPD? Sie schien plötzlich ungewohnt kraftvoll. Als hätten sich ihre Spitzenvertreter danach gesehnt, endlich wieder ohne die Bundeskanzlerin Politik machen zu können.

Martin Schulz hatte mit einem krawalligen Auftritt in der Elefantenrunde für Schlagzeilen gesorgt. Und der scheidende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, schrieb an jenem Tag folgende Sätze: "Die Große Koalition ist abgewählt worden. Die erheblichen Stimmenverluste von Union und SPD machen ebenso wie die bedrückenden Zugewinne der AfD deutlich: Eine Große Koalition von SPD und Union muss die Ausnahme bleiben.“

Zwei Monate sind seitdem vergangen. Und doch scheint bei der SPD derzeit nichts so alt zu sein wie die Pressemitteilung von gestern. Seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft ruht, seinen früheren Genossen Martin Schulz zum Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten hat, wollen die Sozialdemokraten wieder über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition reden.

Bei allem Respekt für die staatspolitische Verantwortung der SPD, eine Frage bleibt: Was soll an einer Großen Koalition noch die "Ausnahme“ sein, wenn sie zum dritten Mal innerhalb von vier Legislaturperioden zustande käme?

Der Aufstieg der AfD war kein Zufall

Oppermann lag mit seinen Ausführungen im September richtig. Große Koalitionen führen meist dazu, dass die daran beteiligten Parteien verlieren und dass die kleinen Parteien sowie die radikalen Kräfte an beiden Rändern des politischen Spektrums gestärkt werden. Diese Feststellungen haben immer noch Geltung. Daran haben die geplatzten Jamaika-Verhandlungen nichts geändert.

Und genau deswegen wäre eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses auch ein Desaster für unser Land.

Der Aufstieg der AfD in der vergangenen Legislaturperiode war kein Zufall. Wenn führende Politiker der rechtsradikalen Partei von den "Altparteien“ geredet haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Diktatoren gerückt und sich selbst mit revolutionärem Gestus in Stellung gebracht haben, dann war das auch der Versuch, die Gemengelage im Bundestag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Vor der Wahl hatten Union und SPD zusammen etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag. Jetzt sind es immerhin noch fast 60 Prozent. Die AfD wäre im Falle einer Großen Koalition Oppositionsführerin. Sie wäre sichtbarer denn je, und sie könnte die Rhetorik fortführen, die sie groß gemacht hat.

Was soll diesmal gelingen, was in all den vergangenen Jahren nicht gelang?

Und programmatisch? Die Union war an allen Regierungen der vergangenen zwölf Jahre beteiligt, die SPD hatte gar in 15 der vergangenen 19 Jahre Regierungsverantwortung. Man fragt sich: Welches Projekt würden die drei beteiligten Parteien denn noch verwirklichen wollen, das sie in den vergangenen 20 Jahren nicht schon selbst hätten anpacken können?

Zumal CDU, CSU und SPD derzeit nicht nur personell, sondern auch inhaltlich auf Sinnsuche sind. Gerade nach dem verheerenden Wahlergebnis im September, das alle beteiligten Parteien gleichsam getroffen hat.

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Die Union muss sich fragen, welche Konzepte sie dem aufkommenden Rechtsradikalismus entgegensetzen kann, der auch an der eigenen Wählerbasis nagt. Dazu muss sie sich ehrlich machen: Was heißt es heute, konservativ zu sein? Wie gewinnt man die urbanen Eliten für sich, ohne die Stammwähler auf dem Land abzuschrecken?

Und die SPD muss für sich klären, welche Funktion sie überhaupt im heutigen Parteienspektrum hat. Eine Arbeiterpartei ohne ausreichend starke Unterstützung in der Arbeiterschaft ist auf die Dauer nicht überlebensfähig.

Es droht die Implosion der Parteien, die dieses Land 70 Jahre gestaltet haben

Zur Lösung dieser Probleme hätten die Sozialdemokraten in der Opposition ausreichend viel Zeit gehabt. Es ist tragisch, dass die SPD diese Chance nicht nutzen möchte. Vielleicht auch deswegen, weil eine Beteiligung an der Regierung einigen Abgeordneten vier Jahre lang die Existenz sichert.

Was aber noch viel gravierender ist: Wenn eine mögliche Große Koalition nicht Wort hält und es versäumt, dieses Land vorwärts zu bringen, dann droht der Bundesrepublik im Jahr 2021 die politische Kernschmelze – nämlich die Implosion beider großen Parteien, die dieses Land über 70 Jahre lang gestaltet haben.

In diesem Fall wären die Zeiten vorbei, in denen Deutschland ein Garant für politische Stabilität war. Und auch mit Blick auf die Geschichte kann man nur hoffen, dass Gott, die SPD-Basis oder die Koalitionsverhandlungen uns davor bewahren mögen.

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(jg)

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