POLITIK
24/11/2017 12:50 CET | Aktualisiert 28/11/2017 15:32 CET

Linke-Politiker Bartsch: "Minderheitsregierung oder GroKo - aber zügig" (News-Blog)

  • Deutschland hat auch zwei Monate nach der Wahl keine neue Regierung

  • Nachdem die Jamaika-Koalition gescheitert ist, sucht der Bundespräsident nach Alternativen

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind am Sonntag gescheitert. Was jetzt kommt, ist völlig unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Minderheitsregierung abgelehnt, die SPD steht für eine Große Koalition nicht zur Verfügung - will sich aber für Gespräche nicht verschließen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich eingeschaltet. Er entscheidet letztlich, ob es zu Neuwahlen in Deutschland kommt.

Über die Entwicklungen in der Regierungskrise informieren wir euch in unserem News-Blog:

12:39 Uhr: Linke-Politiker Bartsch - "Minderheitsregierung oder GroKo - aber zügig"

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch hat im Interview mit dem Sender ntv die Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht genommen.

Sie habe nun zwei Monate Zeit gehabt, eine Regierung zu bilden und müsse sich nun entscheiden: "Minderheitsregierung oder GroKo - aber zügig!" Wenn sie das nicht schaffe, solle Merkel nicht mehr als Kanzlerkandidaten bei möglichen Neuwahlen antreten, so Bartsch.

11:32 Uhr: FDP-Politiker Theurer - "Merkel hat ihren Laden nicht im Griff"

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden.

"Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum."

In der Sache sei die Entscheidung Schmidts aber komplett richtig gewesen, betonte Theurer, der Mitglied des FDP-Präsidiums ist. Eine krebserregende Wirkung des Unkrautgifts Glyphosat sei nicht nachgewiesen. "Aus wirtschaftspolitischer Sicht werden Industrie und Landwirtschaft gestärkt. Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel das auch so sieht."

Dienstag, 28. November 2017, 9:49 Uhr: Die SMS, an der die Große Koalition scheitern könnte

Die GroKo könnte an einem Unkrautvernichter scheitern - und an einer SMS, die am Montag um 13:07 verschickt wurde.

Bei dem Unkrautvernichter handelt es sich um Glyphosat, ein aggressives Pestizid, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein - und der in der EU auch in den nächsten fünf Jahren weiter verkauft werden darf, auch wegen der Zustimmung von Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU).

Ein Alleingang, der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) extrem empört hat. Zumal Schmidt sich nicht mit ihr abgesprochen hatte und Hendricks von seinem Glyphosat-Manöver erst erfuhr, als es schon zu spät war.

Und da kommt eben diese SMS von 13:07 Uhr am Montag ins Spiel.

Deren Absender sei Christian Schmidt höchstpersönlich gewesen, sagte Hendricks dem Deutschlandfunk. Zuvor habe die Ministerin noch mit dem CSU-Politiker telefoniert und ihm ihr Nein zur Glyphosat-Verlängerung mitgeteilt.

In der SMS von Schmidt habe dann gestanden, "dass der Dissens bestehen bleibt, und es ist völlig klar nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung, wenn es einen Dissens zwischen zwei Ministerien gibt, dann muss man sich enthalten."

Das tat Schmidt aber nicht - und beging so einen schweren Vertrauensbruch, der nun die Gespräche zwischen Union und Sozialdemokraten zur Gründung einer neuen GroKo schwer belastet. Denn nicht nur Hendricks, die ganze SPD ist von Schmidts Manöver und Täuschung entsetzt - und so könnte es tatsächlich eine einzige SMS sein, die verhindert, dass Deutschland eine neue Regierung bekommt.

18:05 Uhr: Jamaika-Sondierer mit "Schleudertrauma"? Nahles im Angriffsmodus

Vor den Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Ratschläge aus den Unions-Parteien zurückgewiesen.

Zur Warnung vor übertriebenen Forderungen sagte Nahles am Montag in Berlin, sie verbitte sich derartige Wortmeldungen. "Denn ohne die SPD geht nix."

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten die SPD zuvor gewarnt, die anstehenden Verhandlungen mit Maximalforderungen zu belasten.

Nahles erwiderte, die Jamaika-Sondierung sei in einer "Totalkarambolage" geendet, und die Beteiligten hätten offenbar ein "Schleudertrauma". Trotzdem zeigte sie sich offen für Gespräche mit der Union. Einen vorgegebenen Weg gebe es allerdings nicht, betonte Nahles. Notwendig seien deshalb Geduld und Zeit.

16:45 Uhr: Merkel soll Bereitschaft für Minderheitsregierung angedeutet haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar ihre Meinung über eine Minderheitsregierung geändert.

Laut CDU-Kreisen sagte Merkel am Montag im Parteivorstand, sie strebe keine Minderheitsregierung an - halte diese im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch für die bessere Alternative. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Vor einer Woche hatte Merkel in der ARD-Sendung "Brennpunkt" noch große Skepsis vor einer Minderheitsregierung gezeigt. Sie selbst halte Neuwahlen für den besseren Weg, sagte sie damals.

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte noch am Freitag: "Deutschland kann nicht mit einer Minderheitsregierung regiert werden."

Zumindest Merkel ist nun offenbar anderer Ansicht. Möglich wäre eine Minderheitsregierung unter alleinigen Führung der Union - oder unter Führung von Union und Grüne. "Welt”-Journalist Robin Alexander hatte diese Koalition nach den Annäherungen zwischen Union und Ökos während der Jamaika-Sondierungen sogar hämisch als "fast zwangsläufig" bezeichnet.

16:29 Uhr: Schulz kritisiert die Union vor Gespräch mit Steinmeier

SPD-Chef Martin Schulz hat auf Twitter die Union kritisiert. "Wir setzen bei den anstehenden Gesprächen auf die Kraft unserer Argumente, nicht auf Kraftmeierei in den Medien. Das rate ich auch CDU und CSU", schrieb Schulz.

Am Donnerstag wird sich der SPD-Vorsitzende mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) treffen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen.

Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor angemahnt, dass die SPD keine roten Linien für die Bildung einer Großen Koalition ziehen solle.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn etwa sagte im Deutschlandfunk, die CDU sei bereit zu Gesprächen mit der SPD. Der erste Schritt sei jetzt, ernsthaft über eine große Koalition zu reden. "Das heißt auch, dass niemand Forderungen aufbaut, die der andere nicht erfüllen kann. Wenn das nicht geht, muss man auch über andere Optionen reden."

Schulz wollte auf Twitter seine Anhänger offenbar auch auf eine Scheitern der Gespräche zwischen seiner Partei und der Union vorbereiten. "Möglicherweise werden wir eine Konstellation bekommen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab", schrieb Schulz.

Gemeint war damit offensichtlich eine Minderheitsregierung unter Führung der Union. Davor brauche man keine Angst zu haben, twitterte Schulz. Das Wort "Minderheitsregierung" nannte Schulz dann aber gar nicht.

11:18 Uhr: Innenminister de Maizière will SPD nicht unter Zeitdruck setzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dafür geworben, die SPD bei der Aufnahme von Verhandlungen über ein GroKo nicht unter Zeitdruck zu setzen. "Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die SPD habe sich zu früh falsch festgelegt und versuche nun einen Weg zu finden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. "Dabei sollten wir sie nicht überfordern." Die Union sei dazu bereit, der SPD in Sachen Europapolitik entgegenzukommen.

8:00 Uhr: SPD-Politiker Miersch für regieren "ohne starres Gerüst"

SPD-Politiker Matthias Miersch hat sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Alternativen einer Großen Koalition geäußert.

Die Jamaika-Koalition sei gescheitert, die Große Koalition wolle die SPD nicht und Neuwahlen sei nicht die richtige Lösung, machte Miersch deutlich. Daher plädiert er für einen "vierten Weg", "den es in Deutschland so noch nicht gegeben hat".

Es müsse etwas zwischen Neuwahlen und Großer Koalition geben, denn die Argumente gegen eine Große Koalition sind nach wie vor hoch aktuell.

Darunter versteht Miersch nicht nur eine Minderheitsregierung (unter Führung der Union). Auch wenn das eine Alternative sei, sagte er. Daneben gebe es aber noch andere Formen des Regierens, "wo man sagen kann, Parteien können miteinander zusammenarbeiten. Sie können Verabredungen treffen. Sie können sogar im Kabinett gemeinsam vertreten sein. Aber sie sind nicht so starr immer zum Beispiel an eine Einstimmigkeit in allen Themen gebunden, wie wir das bei Koalitionen kennen."

Damit eine solche Form des Regierens funktioniere, müssten die beteiligten Parteien im Vorfeld bestimmte Themenkomplexe und Entscheidungen vereinbaren. Dann würde auch keine Unsicherheit entstehen, glaubte Miersch.

Über diese Modelle jenseits fester Bündnisse müsse man in der Bundesrepublik nachdenken, forderte der SPD-Politiker. "Ich finde diese Fantasielosigkeit, die wir hier augenblicklich haben, dass nur Schwarz oder Weiß, nur Große Koalition oder Neuwahlen geht, einfach dieser Situation nicht angemessen."

Montag, 27. November, 7:50 Uhr: CDU-Vize Klöckner - Gespräche mit SPD wohl erst im neuen Jahr

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine große Koalition erst im neuen Jahr aus. "Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt", sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die SPD brauche noch etwas Zeit, sagte Klöckner und verwies etwa auf den Parteitag der Sozialdemokraten in knapp zwei Wochen: "Man hätte danach nur eine Woche bis zur Winterpause."

Die engste CDU-Spitze befürwortet nach den gescheiterten Sondierungen für Jamaika einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer GroKo. Klöckner warnte vor solchen Verhandlungen davor, zu viele Bedingungen zu stellen. "Es wäre nicht gut, wenn wir uns jetzt öffentlich rote Linien vor die Füße kippen", sagte sie.

20.15 Uhr: Mächtiger SPD-Verband stellt Bedingungen für GroKo

Vor dem Gipfeltreffen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag formulieren maßgebliche Sozialdemokraten erste inhaltliche Forderungen für eine Regierungsbildung.

Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, der eine große Koalition mehrfach abgelehnt hatte, wiederholt dieses Nein in einem Brief an die SPD-Führung nicht mehr, sondern formuliert Kernpunkte aus dem Wahlkampf als "Grundlage für die Gespräche", berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Dazu gehört eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben.

Zudem will die NRW-SPD „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, also „eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung“. Diese gehört seit Langem zu den wichtigsten Forderungen der SPD.

Außerdem wollen die NRW-Genossen eine Reform der Einkommensteuer, „die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist“.

Über die „deutlich höhere“ Besteuerung besonders hoher Vermögen wollen sie ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe „für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen“ finanzieren. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer.

Gefordert wird zudem eine „europäische Sozialunion“. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen die Genossen ab.

13.48 Uhr: Eine GroKo ist für Gabriel keine ausgemachte Sache - er warnt aber auch vor "instabiler Lage" bei Minderheitsregierung

gabriel

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Neuauflage der großen Koalition nicht für einen Selbstläufer.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: "Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen", sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg.

Es gebe aber die wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass es eine stabile Lage in Deutschland gibt". Er könne jedoch nicht sagen, ob das die große Koalition werde oder nicht, sagte Gabriel. "Das weiß kein Mensch."

Neuwahlen hält der frühere SPD-Vorsitzende nicht für die beste Lösung: "Alle sind sich einig, dass es auch keine richtig gute Idee ist, dem deutschen Volk zu sagen, 'also unsere Vorstellung von Demokratie ist: Ihr wählt jetzt mal so lange, bis das Ergebnis so ist, dass es uns passt'", sagte Gabriel. Es dürfe kein Dauerzustand sein, "dass in der Mitte Europas eine instabile Lage ist".

Gabriel deutete an, dass die Rolle Deutschlands derzeit nicht so stark ist wie zuvor. So habe man noch vor einem halben Jahr etwa im Europäischen Rat vermutlich einen Stecknadelkopf fallen hören, wenn Kanzlerin Merkel gesprochen habe. "Ich höre, dass das jetzt der Fall ist, wenn der französische Präsident redet."

Gabriel sagte, am Ende müssten sich Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verständigen, wie sie Europa zusammenhalten und weiterentwickeln wollten. Und dafür brauche Deutschland "eine handlungsfähige, übrigens mit ausreichend Mut und Mehrheit ausgestattete Regierung", sagte Gabriel. "Sonst wird das nix."

13.31 Uhr: Mehr­heit der Deut­schen jetzt für Große Ko­ali­ti­on

Eine Mehr­heit der Deut­schen ist jetzt dafür, dass die Große Ko­ali­ti­on fort­ge­setzt wird. 52 Pro­zent sind laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" der Mei­nung, SPD und Union soll­ten nach dem Ja­mai­ka-Aus eine Regierung bil­den. 39 Pro­zent wol­len das nicht (weiß nicht, keine An­ga­be: 9 Pro­zent).

Am Dienstag favorisierte fast die Mehrheit der Befragten (49,9 Prozent) noch eine Neuwahl, jeder Fünfte (20 Prozent) hätte eine Minderheitsregierung befürwortet. Für eine GroKo waren hingegen nur 18,3 Prozent.

12.59 Uhr: JU gibt Union und SPD Zeit für GroKo-Bildung bis Weihnachten

ju chef

Die Junge Union (JU) hat den Parteien eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer großen Koalition gegeben.

"Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert.

Im Falle eines Scheiterns schlug JU-Vorsitzender Paul Ziemiak dann eine Minderheitsregierung vor. Die Union dürfe "nicht um jeden Preis" eine GroKo eingehen.

11.12 Uhr: Erst Opposition, jetzt GroKo - was ein SPDler über den Zickzack-Kurs seiner Partei denkt

parteibuch

Zwar befürwortet mittlerweile ein Großteil der SPD-Anhänger eine Koalition mit der Union. Doch die 180-Grad-Drehung der Parteiführung hat die Basis aufgewühlt - wenn man dem Bericht eines anonymen Sozialdemokraten glaubt.

Der Mann, der im Wirtschaftsministerium arbeiten soll, schreibt in der "Welt": "Wie viele Genossen habe auch ich das strategische Vorgehen meiner Partei seit der Wahl mit einiger Ratlosigkeit beobachtet."

Aus seiner Sicht sei es unklug gewesen, dass die SPD sich unmittelbar nach der Bundestagswahl in die Opposition begeben hatte. Deshalb hält er die gegenwärtige Öffnung für Gespräche über eine Neuauflage der von vielen verhassten Großen Koalition für richtig.

Ihm zufolge haben die Sozialdemokraten "nicht wirklich Zeit, uns vier Jahre zurückzulehnen und zu sagen: Ach, macht ihr anderen mal!" Insbesondere die Digitalisierung erfordere das Engagement der SPD. "Wir müssen schleunigst kluge Regelungen treffen, um die Chancen zu nutzen, ohne bei den Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechten in den Steinzeitkapitalismus zurückzufallen", fordert der Mann in der "Welt".

Er befürwortet zugleich die Einführung einer Bürgerversicherung, anstatt der jetzigen Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung, und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien - ohne abrupt aus der Kohle auszusteigen.

10.41 Uhr: Laut einer Umfrage profitiert die AfD am stärksten vom Jamaika-Aus, laut einer anderen verliert sie dramatisch

afd

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov sagt: Die AfD profitiert am stärksten vom Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die rechtspopulistische Partei aus dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen den größten Nutzen zieht, wie eine aktuelle Umfrage von YouGov ergab.

12 Prozent meinen, die SPD hätte den größten Vorteil. Bei der CDU vermuten dies 8 Prozent, 7 Prozent bei der FDP, 5 Prozent bei den Grünen, 2 Prozent bei der Linken und nur 1 Prozent bei der CSU. Umgekehrt schadet das Jamaika-Aus der FDP am meisten, vermuten 26 Prozent. 23 Prozent glauben dies von der CDU.

Das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Emnid, das wö­chent­lich für die "Bild am Sonntag" den Sonn­tags­trend erstellt, kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Dort erreicht die AfD mit 11 Pro­zent den nied­rigs­tem Wert seit der Bun­des­tags­wahl und sinkt mit zwei Prozentpunkten so stark wie keine andere Partei ab.

Dei Union verbessert sich im Sonntagstrend um zwei Zäh­ler auf 33 Pro­zent. Die SPD steigt auf 22 Pro­zent (Plus 1). Auch die Linke legt einen Zäh­ler zu auf 10 Pro­zent. Die Grü­nen ver­lie­ren einen Punkt und kom­men auf 10 Pro­zent, die FDP sinkt auf 9 Pro­zent (Minus 1).

Sonntag, 26. November, 08.16 Uhr: CDU-Vize Strobl hofft weiter auf Jamaika

strobl

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen noch nicht aufgegeben. "Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika", sagte der baden-württembergische Vize-Regierungschef und Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Strobl verwies darauf, dass große Teile der Wirtschaft die jetzt entstandene Unsicherheit als "sehr, sehr schlecht" empfänden. Diese Unternehmer seien klassische FDP-Klientel. Investitionen würden angesichts der Lage herausgezögert. "Der Investitionsstandort Deutschland nimmt Schaden."

Strobl zeigte für das Jamaika-Aus wenig Verständnis. Der FDP-Spitze müsse doch klar sein, "dass der Kompromiss der Kern unserer Demokratie ist. Mit 10,7 Prozent Wählerstimmen kann man nicht 100 Prozent Parteiprogramm bringen."

Aus seiner Sicht hätte eine Jamaika-Koalition viel für das Land erreichen können. "Ich war aus Überzeugung und mit Leidenschaft für Jamaika unterwegs."

Auffallend sei, wie anders die Grünen mit der Verantwortung umgegangen seien als die Liberalen. "Der Eindruck war nach der Entscheidung der FDP schon so: Es gibt derzeit nur noch zwei staatstragende Parteien im Land, die Union und die Grünen." Es sei gut, dass nun wenigstens die SPD wieder nachdenke.

17.58 Uhr: SPD-Fraktionschefin Nahles wirbt bei Jusos für die GroKo

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, hat den Parteinachwuchs davor gewarnt, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen.

"Es wird hier so geredet, als ob wir schon in der GroKo wären. Das ist nicht so", sagte sie am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken. Zugleich forderte sie die SPD auf, sich zu erneuern und dabei auch "Selbstgewissheiten zu hinterfragen".

"Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte sie unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen". Eine große Koalition sei "in keinster Weise ein Automatismus".

Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht."

Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit beisammenzubleiben. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."

Die meisten Jusos dürfte die Rede der Fraktionschefin nicht umgestimmt haben. Hier überwiegt die Abneigung gegenüber dem Projekt GroKo.

17.21 Uhr: FDP-Chef Lindner lässt sich für das Jamaika-Scheitern feiern

Auch die FDP feiert sich nach dem Jamaika-Scheitern. FDP-Chef Lindner betonte, die Partei habe Haltung bewahrt.

Lindner triumphierte am Samstag bei einem Parteitag der NRW-FDP in Neuss: "Die dachten, die haben uns im Sack!" Die Jamaika-Koalition sei für die Wähler allerdings nicht zumutbar gewesen.

Erst müsse aber die Haltung stimmen, "dann die Dienstwagen.“ Die Grünen hätten in den Sondierungen in der Energie- und Klimapolitik "Planwirtschaft" betreiben wollen.

15.41 Uhr: Göring-Eckardt sorgt mit Aussage über die Grünen für Spott

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat beim Parteitag der Grünen in Berlin mit einem Satz für viel Spott gesorgt. Kämpferisch erklärte Göring-Eckardt mit Hinblick auf die angebrochene Legislaturperiode: "Wir wollen, dass in diesen vier Jahren, dass jede Biene, jeder Vogel und jeder Schmetterling weiß, wir werden uns für sie einsetzen."

Bild-Journalist Ralf Schuster fragte bei Twitter daraufhin, ob es beim Parteitag der Grünen irgendwelche Pilze gebe.

Auch "Sunday Times"-Korrespondent Bojan Pancevski zeigte sich irritiert über die Aussage der Grünen-Politikerin.

13.40 Uhr: Linken-Politiker Wolf findet Minderheitsregierung "charmante Idee"

linke

Linke-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf findet eine mögliche Minderheitsregierung eine "durchaus charmante Idee". Im Bundestag würde es dann bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten "ganz andere Auseinandersetzungen" geben, meinte Wolf am Samstag bei einem Linke-Landesparteitag in Berlin.

"Aber wir fürchten uns auch nicht vor Neuwahlen. Wir haben gute Voraussetzungen, gestärkt daraus hervorzugehen", so Wolf. "Neuwahlen machen eigentlich nur Sinn, wenn auch etwas neues passiert", fügte er hinzu.

"Das heißt, wenn die SPD sich endlich mal inhaltlich und personell neu aufstellt und ernsthaft eine Auseinandersetzung um mehr soziale Gerechtigkeit führt, statt wieder in eine große Koalition zu gehen."

Mehr zum Thema: "Das Experiment": Wer über eine Minderheitsregierung mitreden will, sollte diese 7 Fakten kennen

12.08 Uhr: Merkel lehnt Neuwahlen strikt ab

merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.

Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig. Von den rund 150 Delegierten war die Kanzlerin zuvor mit lang anhaltendem Beifall begrüßt worden.

11.59 Uhr: Özdemir über die Grünen nach dem Jamaika-Aus

gruene

"Sonntag war nicht aller Tage, auf die Grünen in Deutschland kann man zählen, keine Frage", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Berlin.

Der Abbruch der Jamaika-Gespräche stand dann auch immer Mittelpunkt seiner gut halbstündigen Rede. Darin hob er die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der schwierigen Phase der Regierungsbildung hervor. "Wir sind bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien und bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen", sagte Özdemir.

Für das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machte Özdemir vor allem die FDP verantwortlich. Die FDP sei schon 2013 an sich selbst gescheitert, "so wie sie jetzt wieder gescheitert ist." FDP-Chef Christian Lindner fehle es an der "notwendigen Demut".

Der Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen.

Ungeachtet der bisher gescheiterten Regierungsbildung sei die Bundesrepublik nicht in einer Staatskrise. "Deutschland 2017 ist ganz sicher nicht Weimar", erklärte Özdemir. Das Land sei aber nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern sei auch Stabilitätsanker für liberale Demokratie und Klimaschutz in Europa. Deshalb sei es bedauerlich, dass der französische Präsident Emmanuel Macron aus Berlin bisher keine Antwort auf seine Reformvorschläge bekommen habe.

11.39 Uhr: Lindner verteidigt Absage an Jamaika-Bündnis: kein Vertrauen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absage seiner Partei an eine Jamaika-Koalition verteidigt. Die FDP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte er auf einem außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Samstag in Neuss.

Es habe aber das Zutrauen gefehlt, dass eine solche Koalition innere Stabilität habe. Es habe kein gemeinsames Grundverständnis gegeben. "Das hätte nicht über vier Jahre bestehen können", sagte Lindner vor 400 Delegierten.

9.22 Uhr: Umfrage: AfD profitiert am stärksten vom Jamaika-Aus

Die AfD profitiert einer Umfrage zufolge am stärksten vom Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die rechtspopulistische Partei aus dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen den größten Nutzen zieht, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov.

12 Prozent meinen, die SPD hätte den größten Vorteil. Bei der CDU vermuten dies 8 Prozent, 7 Prozent bei der FDP, 5 Prozent bei den Grünen, 2 Prozent bei der Linken und nur 1 Prozent bei der CSU. Umgekehrt schadet das Jamaika-Aus der FDP am meisten, vermuten 26 Prozent. 23 Prozent glauben dies von der CDU.

Grundsätzlich sehen die Bürger Neuwahlen nicht als problematisch an. Neuwahlen seien kein großes Problem und sollten in einer gefestigten Demokratie auch möglich sein - der Aussage stimmten 65 Prozent voll oder teilweise zu.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungschefin bleiben soll, da sind die Deutschen gespalten. 40 Prozent plädieren für eine Fortdauer der Kanzlerschaft der CDU-Chefin, 41 Prozent sind dagegen. Klarer ist das Votum in Bezug auf SPD-Chef Martin Schulz. Nur 23 Prozent wären dafür, dass er bei Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat antritt, 56 Prozent lehnen dies ab.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden 59 Prozent der Befragten die gleiche Partei wie am 24. September wählen. 8 Prozent würden sich anders entscheiden. 7 Prozent der damaligen Nichtwähler würden nun zur Wahl gehen, 11 Prozent würden sich nicht erneut an der Wahl beteiligen.

Samstag, 25. November, 8.00 Uhr: Ex-FDP-Fraktionschef Papke: Lindner hat beim Jamaika-Aus versagt

papke

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Der junge Bundesparteichef scheue Risiken, sagte Papke der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Lindner hatte Papke 2012 im Amt des Fraktionschefs beerbt. Papke war anschließend bis zur Landtagswahl im Mai 2017 Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages.

Aus seiner langjährigen Zusammenarbeit und früheren Freundschaft mit Lindner wisse er, dass dieser sich in unübersichtlichen Situationen, die er persönlich nicht kontrollieren könne, lieber zurückziehe und abwarte, sagte Papke.

"Er weiß natürlich, dass das in Regierungsverantwortung nicht funktioniert - schon gar nicht in einer überaus herausfordernden Koalition mit Union und Grünen", fügte er an. "Deshalb wollte Lindner eine Regierungsbeteiligung der FDP eigentlich gerne vermeiden."

Dennoch habe die FDP in Berlin ernsthaft verhandelt. "Aber Lindner nahm den Ausgang, als die Lage zu ungewiss wurde", meinte Papke. Dieses Verhalten sei nur unerklärlich, "wenn man nicht erkennt, wie Christian Lindner tickt". Papke hatte bereits in seinem nach der Landtagswahl veröffentlichten Buch "Noch eine Chance für die FDP?" mit Lindners Kurs abgerechnet und ihm "systematische Risikominimierung" vorgeworfen.

16:41 Uhr: Schulz gibt Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner Schuld an Krise im Land

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seinen Entschluss verteidigt, am kommenden Donnerstag auf Einladung des Bundespräsidenten mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen. "Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will", sagte er am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken.

"Ich strebe keine große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an", sagte Schulz. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

Schulz griff die Union und die FDP an: "Die Krise dieses Landes hat Frau Merkel verursacht, die hat Herr Lindner verursacht." Er fügte hinzu: "Konservative fahren die Dinge an die Wand und erwarten anschließend, dass die Sozis die Scherben aufkehren." Und die SPD müsse sich dafür auch noch beschimpfen lassen.

16.41 Uhr: Jusos wollen nie wieder eine Große Koalition

Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. Dies machte die scheidende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, am Freitag in Saarbrücken zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses deutlich.

"Im Moment ist vieles unklar. Eines hingegen ist für mich glasklar: Es darf keine Neuauflage der großen Koalition geben", sagte sie unter frenetischem Beifall der rund 300 Juso-Delegierten.

Uekermann verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September: "Die große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache."

Sie fügte hinzu: «Bei aller Verantwortung für das Land dürfen wir die eigene Partei nicht vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben.»

13.20 Uhr: Regierungsbeteiligung der SPD: Schulz sichert Partei-Mitgliedern Abstimmung zu

13.01 Uhr: Jetzt schaltet sich Jan Böhmermann ein

13.11 Uhr: Grüne halten nichts von Schwarz-Rot-Grün im Bund

Die Grünen haben einer Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bund eine Absage erteilt. "In eine Koalition zu gehen, in der man nicht gebraucht wird numerisch, das ist natürlich ein absolutes Vabanquespiel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Sender Radio Eins am Freitag.

"Warum sollte man das machen?" Aus Göring-Eckardts Sicht würden die Grünen dann einer großen Koalition "beitreten", da CDU, CSU und SPD auch ohne die Ökopartei eine Mehrheit im Bundestag haben. Parteichef Cem Özdemir sagte dem SWR: "Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend."

Die Möglichkeit einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition, wie es sie in Sachsen-Anhalt gibt, hatten die Sozialdemokraten Wolfgang Thierse und Gesine Schwan ins Gespräch gebracht.

Über ihren offenen Brief hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Die beiden gehen davon aus, dass sich gemeinsam mit den Grünen Fortschritte in der Sozial- und Europapolitik erreichen ließen, die die SPD in der GroKo bisher nicht durchsetzen konnte.

Göring-Eckardt sagte, sie sei "die letzte, die sich große Koalition wünscht".

Dennoch sei nun die SPD am Zug. Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition hatte die FDP platzen lassen. Nun könnte die SPD mit der Union koalieren, was Parteichef Martin Schulz eigentlich ausgeschlossen hat, oder eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren. Eine weitere Möglichkeit wären Neuwahlen.

12.51 Uhr: Große Koalition? Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen gewertet - wohl auch für eine Große Koalition.

Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Freitag mit. Nach einem Termin werde noch gesucht, hieß es. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

In der kommenden Woche will Steinmeier auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen:

  • Am Montagmittag trifft das Staatsoberhaupt die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

  • Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

  • Die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel trifft der Bundespräsident am Donnerstagabend.

  • FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte er bereits am Dienstag in dessen Funktion als Parteichef gesprochen.

Freitag, 24. November, 12.30 Uhr: EU-Regierungschefs appellieren an deutsche Parteien

Regierungschefs anderer EU-Staaten haben an die politischen Parteien in Berlin appelliert, möglichst schnell eine voll handlungsfähige Regierung zu bilden. "Deutschland ist eines der ganz wesentlichen Führungsländer. Wir wünschen uns alle, dass es rasch zu einer Regierungsbildung kommt", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Freitag bei einem EU-Treffen in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat", sagte er. Es sei wünschenswert, dass es in Brüssel bald wieder einen Partner mit einer Mehrheit im Parlament gebe. "Das ist schon wichtig – für uns alle, auch für Deutschland, aber für uns auch", sagte Bettel.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.png Inside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(Mit Material von dpa)

Sponsored by Trentino