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27/11/2017 17:52 CET | Aktualisiert 28/11/2017 07:27 CET

"Schwerer Vertrauensbruch": Eine Entscheidung des CSU-Agrarministers belastet die GroKo

dpa
Ja zu Glyphosat: EU-Entscheidung sorgt für Streit in der Bundesregierung

  • Am Montag hat der EU-Ausschuss für die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt

  • Die Entscheidung sorgt für Streit zwischen zwei Bundesministern

Nach monatelangem Hin und Her steht nun fest: Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat darf für fünf weitere Jahre in Europa verkauft werden. Dafür stimmten die EU-Länder am Montag mehrheitlich.

Auch Deutschland war dafür. Die Entscheidung sorgt nun aber für Streit in der geschäftsführenden Bundesregierung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nämlich gegen die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters ausgesprochen; ihr Kollege Christian Schmidt (CSU), amtierender Agrarminister, stimmte dafür.

Der Zwist könnte Gespräche von Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition belasten.

Hendricks ist verärgert über Schmidt

Glyphosat ist ein aggressives Pestizid und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Nach Meinung einiger Wissenschaftler erhöht es jedoch das Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Hendricks erklärte nach der Entscheidung, sie habe ihrem Kollegen Schmidt noch am Montag telefonisch "eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen".

Damit sei klar gewesen, dass sich Deutschland hätte enthalten müssen. Das habe Schmidt per SMS bestätigt. Der aus dem Agrarministerium entsandte Vertreter Deutschlands stimmte dann aber doch zu.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "schweren Vertrauensbruch in der geschäftsführenden Bundesregierung", wie "Spiegel"-Journalist Veit Medick auf Twitter berichtete.

Schmidt verteidigte seine Entscheidung. "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Der Minister nannte unter anderem die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz". Schmidt argumentierte, die Kommission hätte die Zulassung auch ohne Rückendeckung der EU-Länder verlängert, dann aber "ohne diese Bedingungen". Deutschland werde "zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen".

Umweltorganisationen kritisieren die Entscheidung

Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen, unter anderem, weil sich Deutschland wegen des Streits zwischen Hendricks und Schmidt immer wieder enthalten hatte.

Erst in einem Vermittlungsverfahren am Montag klappte es dann doch mit der nötigen qualifizierten Mehrheit: Nach Angaben der Kommission stimmten 18 Mitgliedstaaten für eine Verlängerung um fünf Jahre, neun dagegen; ein Land habe sich enthalten. Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung um zehn oder sieben Jahre, ging aber schließlich auf fünf zurück.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch reagierte mit scharfer Kritik auf den Beschluss. "Wirtschaftliche Interessen erhalten Vorrang vor dem Gesundheitsschutz und vor ökologischen Belangen", erklärte Geschäftsführer Martin Rücker.

Auch Greenpeace kritisierte: "Die Leute, die uns vor gefährlichen Pflanzenschutzmitteln schützen sollen, haben ihren Job nicht erledigt und das Vertrauen missbraucht, das ihnen die Europäer entgegenbrachten."

Mehr zum Thema: Warum die Diskussion um die Glyphosat-Zulassung auf ein viel größeres Problem verweist

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(amr)