POLITIK
27/11/2017 14:44 CET | Aktualisiert 27/11/2017 15:27 CET

Wie Donald Trump in den USA Gesetze durchwinkt, die Frauen massiv schaden

Brit Worgan via Getty Images
Wie Donald Trump in den USA die Gesetze ändert, um Frauen massiv zu schaden

  • Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, beschränkt die US-Regierung die Rechte von Frauen

  • HuffPost fasst die Besorgnis erregenden Entwicklungen zusammen

  • Doch es gibt auch Hoffnung

“Frauen sind etwas ganz besonderes”, sagte Donald Trump vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. “Ich glaube, dass wir gerade eine sehr besondere Zeit erleben und ich glaube, dass sie unserer Gesellschaft gut tut.”

Das antwortete der US-Präsident auf die Frage eines Reporters, was er denn von der aktuellen Debatte um sexuelle Belästigung und Gewalt halte. "Ich glaube, dass es vor allem gut für Frauen ist und ich freue mich sehr, dass diese Sachen nun ans Licht kommen", behauptete Trump.

Doch wirklich ernst gemeint scheint diese Aussage Trumps nicht zu sein. Zumindest zeigt seine Politik, wie wenig er tatsächlich hinter Frauen steht, die sexuelle Belästigung erfahren haben.

Trump will Frauen ruhig stellen

Im März hob der Präsident zum Beispiel ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama auf. Das Dekret sollte verhindern, dass Unternehmen, die von der US-Regierung beschäftigt werden, Belästigungsvorwürfe unter den Teppich kehren können. Nach Obamas Gesetzesentscheid durften die Firmen Klagen wegen sexueller Belästigung nicht mehr in einem Schlichtungsverfahren beilegen.

Diese Entscheidung ist bezeichnend für einen Präsidenten, der in der Vergangenheit damit geprahlt hat, er würde Frauen ungefragt küssen und ihnen zwischen die Beine fassen, wenn er es wolle. Und gegen den bis dato 16 Frauen Belästigungsvorwürfe vorgebracht haben.

“Mit der Aufhebung des Obama-Dekrets hat die Trump-Regierung gezeigt, dass sie Frauen ruhig stellen will”, sagt Jessica Stender, die als Anwältin für die Non-Profit Organisation Equal Rights Advocates arbeitet. “Das Weiße Haus fährt ganz offensichtlich einen Anti-Frauen Kurs”, sagt Stender.

Denn die Aufhebung dieses Dekrets ist längst nicht alles. Seit Trump im Amt ist beschränkt das Weiße Haus still und heimlich Frauenrechte.

Frauenrechtsorganisationen verklagen die Trump-Regierung

Ein weiteres Dekret seines Vorgängers, das Donald Trump rückgängig gemacht hat, sollte Firmen dazu verpflichten, ihre Personalausgaben offen zu legen.

Unternehmen mussten davor angeben, wie viel sie ihren Mitarbeitern bezahlen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und ethnischer Herkunft. Auf diese Weise wollte die Regierung einen Überblick über die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen erhalten.

In den USA verdienen Frauen nur 80 Prozent dessen, was Männer in derselben Position verdienen. Nicht-weiße Frauen verdienen sogar noch weniger.

Die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC), ein Ausschuss, der sich für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt einsetzt, hatte sechs Jahre mit der Ausarbeitung dieser Auflage verbracht.

Die offizielle Begründung der Trump-Regierung für die Abschaffung lautet: Zuviel Papierkram. Außerdem würde die Regelung zu viel Druck auf Unternehmen machen und sie zu viel Geld kosten.

Frauenrechtsorganisationen wollen das nicht einfach hinnehmen: Das Zentrum für Nationales Frauenrecht und der Arbeitsrat für die Förderung von Lateinamerikanern haben Klage gegen die Aufhebung des Obama-Dekrets eingereicht.

“Wir finden, das ist ein Skandal”, sagt Robin Thurston, die beide Organisationen als Anwältin vertritt. Schließlich würden die Vorteile, die die Datenerhebung bringe, den Kostenaufwand rechtfertigen.

Denn anhand der Übersicht könne die EEOC sich besser für die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen und Firmen, die eine markante Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern aufweisen, leichter ausfindig machen.

“Die Trump-Regierung scheint es sich auf die Flagge geschrieben zu haben, Gesetzgebungen aufzuheben, die Frauen stärken sollen”, sagt Charisma Troiano, Pressesprecherin beim Juristen-Kollektiv Democracy Forward, der HuffPost.

No-Choice statt Pro-Choice

Nicht zuletzt hat die Trump-Regierung wiederholt versucht, eine Gesundheitsreform zu verabschieden, die Frauen bei der Krankenversicherung benachteiligen würde.

Nach den bisherigen Vorschlägen der Republikaner stünde es Arbeitgebern frei, Verhütungsmittel nicht länger zu bezuschussen. Zudem würde Schwangerschaft als Vorerkrankung eingestuft, wodurch Versicherungsgesellschaften die Beiträge für Frauen, die ein Kind bekommen haben, erhöhen könnten. Auch Folgen einer Vergewaltigung würden als Vorerkrankung zählen.

Darüber hinaus hat die Trump-Regierung angekündigt, die staatlichen Zuschüsse für Frauenkliniken wie Planned Parenthood zu streichen. Dadurch wären viele Kliniken gezwungen, zu schließen, was Frauen den Zugang zu Informationen hinsichtlich ihrer Gesundheit erschweren würde.

Planned Parenthood berät Frauen sowohl bei der Verhütung, als auch im Fall einer Schwangerschaft oder eines Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem bieten die Kliniken Krebsvorsorgeuntersuchungen an und behandeln Geschlechtskrankheiten.

Frauenhasser in Chief

Schon im Wahlkampf wurde klar, dass Donald Trump ein Problem mit Frauen hat. Besonders mit Frauen, die keine Angst davor haben, Männern die Stirn zu bieten.

Er warf einer Reporterin vor, ihre Tage zu haben, weil sie ihn mit ihrer Fragestellung in eine heikle Situation brachte. Seine Kontrahentin Hillary Clinton bezeichnete er als “nasty woman” – als garstige Frau – weil diese sich beim TV-Duell eine Spitze gegen ihn erlaubt hatte.

Seine Wahl zum US-Präsidenten scheint ihn in seiner Meinung nur noch bestärkt zu haben. Nicht einmal in der Außenpolitik macht Trump einen Hehl daraus, dass ihm starke Frauen ein Dorn im Auge sind.

Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel weigerte er sich, ihr die Hand zu geben. Und zuletzt beleidigte er die Bürgermeisterin der puertoricanischen Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz, weil diese den US-Präsidenten für seine unzureichenden Hilfeleistungen öffentlich kritisiert hatte.

Trumps Bemühungen, die Frauenrechte in den USA zu beschränken, erscheinen deshalb wie ein Vergeltungsschlag gegen Frauen, erfolgen sie doch zu einer Zeit, in der Frauen so laut und unnachgiebig für ihre Rechte einstehen, wie schon lange nicht mehr.

Zu einer Zeit, in der Opfer von sexueller Belästigung nicht länger schweigen. Zu einer Zeit, in der Männer wie Filmproduzent Harvey Weinstein tatsächlich Konsequenzen für ihre Vergehen tragen müssen und in der die Mehrheit der Amerikaner für eine weibliche Präsidentschaftskandidatin gestimmt hat – auch wenn Trump am Ende mehr Wahlmänner für sich gewinnen konnte und somit als Sieger hervorging.

Mehr zum Thema: Amerikaner trotzen Trump: Diese Entwicklungen in den USA machen Hoffnung

Ob Trumps Gesetze den Kampf um Gleichstellung aufhalten können, ist fraglich. Es wird ihm wohl eher noch mehr Antrieb verleihen. Nicht ohne Grund haben sich 2017 mehr Frauen um ein politisches Amt in Amerika beworben, als je zuvor.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der amerikanischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Anna Rinderspacher aus dem Englischen übersetzt und ergänzt.

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(ks)

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