POLITIK
27/11/2017 07:07 CET | Aktualisiert 28/11/2017 07:13 CET

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt warnt bei "Anne Will" vor Rechtsruck im Bundestag - und niemand nimmt sie ernst

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Grünen-Politikerin Göring-Eckardt warnt bei "Anne Will" vor Rechtsruck im Bundestag - und erhält kaum Widerspruch

  • Bei "Anne Will" wird über die Regierungszukunft Deutschlands diskutiert

  • Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) stimmen sich schon mal auf die Große Koalition ein

  • Einzig die Grüne Göring-Eckardt warnt: Deutschland stehe unter der GroKo vor einem dramatischen Rechtsruck

Am Sonntagabend kann Deutschland bei "Anne Will" beobachten, worauf die Bundesrepublik unter einer möglichen und wahrscheinlichen Großen Koalition zusteuert: Positiv betrachtet geht es in der Sendung gesittet zu - negativ betrachtet ist sie wenig erkenntnisreich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) führen schon mal erste Sondierungsgespräche über die nächste Regierung, streiten tun sie sich trotz kleiner Bemühungen Weils aber nicht.

Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis beschwört die GroKo herauf, überhaupt sei in Deutschland "alles nicht so dramatisch, wie sich das so anhört."

Einzig die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt bemüht sich, kritisch zu bleiben. Sie spricht eine deutliche Warnung aus - die aber weitgehend verhallt.

Göring-Eckardt: "Die liberale Merkel-CDU wird es nicht mehr geben"

Göring-Eckardt macht sich Sorgen um den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland, der nun auch im Bundestag spürbar werden werde.

Sie habe Wahlkampf gegen die Große Koalition gemacht, sagt die Grüne. Diese habe vier Jahre Stillstand bedeutet - und der stehe der Republik nun wieder bevor.

"Aber wir haben auch ein anderes Parlament", fügt Göring-Eckardt hinzu. "Die liberale Merkel-CDU, die wird es ja wahrscheinlich nicht mehr geben." Deutschland werde ein Parlament haben, in dem verschiedene Parteien versuchen würden, auf unterschiedliche Weise rechts zu sein.

Die "Nach-Merkel-CDU" werde das tun, die FDP werde das tun, indem sie sich anständig gebe, aber in vielen Bereichen eine Politik rechts von der CSU mache - und die AfD werde es sowieso tun, auf populistische Weise. "Das ist nicht mehr der alte Bundestag", warnt Göring-Eckardt.

"Abwarten", schmunzelt Laschet nur als Antwort auf den Rechtsruck-Vorwurf der Grünen-Politikerin. Er sagt nicht: "Nein, den wird es nicht geben." Das kann er auch nicht, denn längst werden in der Union die Weichen nach rechts gestellt - in den Ost-Verbänden, in Bayern und zunehmend auch im Bund.

"Grüne werden härteste Opposition machen, die wir je gemacht haben"

"Das klingt danach, als ob die SPD das Bollwerk gegen eine Rechtsentwicklung ist", versucht es Weil. "Im Moment erlebe ich die SPD so, dass sie am Ende immer mehr Angst haben wird, als Ministerposten", kontert Göring-Eckardt scharf.

Die SPD habe schlichtweg große Sorge davor, wieder in ein Bündnis zu gehen, nach dessen Ablauf sie von den Wählern bestraft wurden - eine Sorge, die Weil offen bestätigt.

Für Göring-Eckardt bedeutet das, dass "die Grünen die härteste Opposition machen werden, die wir je gemacht haben" - eben weil mit der Großen Koalition ein gewaltiger Rechtsruck im Bundestag einhergehe. Ein SPD-Bollwerk allein werde da nicht reichen - "es geht ja um Gestaltung".

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Staatsrechtler Battis hat da genug. "Das ist doch alles recht grober Pinsel jetzt", sagt er. Die Große Koalition sei nicht nur Stillstand gewesen, und einen Rechtsruck will er auch so nicht sehen. "Wir haben jetzt eine rechte Partei im Bundestag, mit der niemand redet, die immer noch kleiner ist als in vielen anderen Staaten", sagt er.

"Das beruhigt mich nicht", sagt Göring-Eckardt. "Ich will sie auch nicht beruhigen", erwidert Battis. Ernstnehmen will er ihre Warnung aber auch nicht: "Sie malen zu schwarz."

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(amr)

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