POLITIK
26/11/2017 17:41 CET | Aktualisiert 26/11/2017 17:50 CET

Hessen will die Todesstrafe abschaffen - und hat Angst vor Reaktion der eigenen Bürger

LIVINUS via Getty Images
Hessen will die Todesstrafe abschaffen - und hat Angst vor Reaktion der eigenen Bürger

  • Als einziges Bundesland gibt es in Hessen formal noch die Todesstrafe

  • Nun soll der Paragraph abgeschafft werden - doch es gibt ein Problem

Es ist einer der kuriosesten Paragraphen in einer deutschen Landesverfassung: Hessen hat als einziges Bundesland in Deutschland immer noch die Todesstrafe.

Sie wurde 1946 in die neue Landesverfassung übernommen. Zwar wurde seit 1864 kein Bürger in Hessen mehr hingerichtet und seit 1949 verbietet es das Grundgesetz, den Paragraphen weiter anzuwenden.

Zuletzt scheiterte der Versuch 2005

Dennoch hat es das Bundesland bis heute nicht geschafft, die Todesstrafe abzuschaffen. Zuletzt scheiterte eine Verfassungsreform am Widerstand der SPD. Die war mit einer Reihe anderer Punkte, die die Verfassungsreform auch beinhaltete, nicht einverstanden.

Seit eineinhalb Jahren tagt nun eine Enquete-Kommission für einen neuen Anlauf, die 70 Jahre alte Verfassung zu modernisieren. Sie befindet sich auf der Zielgeraden - steht aber vor einem Problem.

Volksabstimmung Ende 2018

Nicht nur der Landtag muss einer Änderung der Verfassung zu stimmen. Auch die Bevölkerung muss in einem Volksentscheid dafür sein.

Nach bisherigen Stand soll das am Tag der Landtagswahl Ende 2018 passieren. Und niemand kann ausschließen, dass die Bevölkerung am Ende doch dagegen stimmt, die Todesstrafe abzuschaffen.

Denn wie auch 2005 ist die Todesstrafe nur ein Punkt auf der Liste der Reformen, die zur Abstimmung gestellt werden. Und die sind weitaus umstrittener.

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(ujo)

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