POLITIK
26/11/2017 08:13 CET | Aktualisiert 26/11/2017 12:51 CET

Während die Union auf eine GroKo drängt, gibt die SPD mit zahlreichen Bedingungen den Kurs vor

Handout . / Reuters
Während die Union auf eine GroKo drängt, gibt die SPD mit zahlreichen Bedingungen den Kurs vor

  • CDU-Chefin Merkel und weitere Spitzenpolitiker der Union bemühen sich um die Bildung einer Großen Koalition

  • Doch die SPD weiß, dass sie am längeren Hebel sitzt - und stellt bereits vor Beginn der Verhandlungen zahlreiche Bedingungen

Die Große Koalition ist der letzte Strohhalm von Angela Merkel. Das wurde insbesondere nach ihrer gestrigen Rede deutlich, bei der die Kanzlerin Neuwahlen strikt ablehnte. Zudem setzt die CDU-Chefin auf Regierungen mit stabiler Mehrheit, was gegen eine Minderheitsregierung spricht.

Damit bleibt faktisch nur die GroKo. Auf die setzt nun die Unions-Spitze.

Auch eine Mehr­heit der Deut­schen ist mittlerweile dafür, dass die schwarz-rote Regierung fort­ge­setzt wird. 52 Pro­zent sind laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ("Bams") der Mei­nung, SPD und Union soll­ten nach dem Ja­mai­ka-Aus eine Regierung bil­den. 39 Pro­zent wol­len das nicht.

Zwar zeigt sich die SPD-Spitze nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer GroKo nun zumindest gesprächsbereit für das Unterfangen.

Doch die Sozialdemokraten stellen zahlreiche Bedingungen - die sich die Union nicht diktieren lassen will. Doch die sitzt am kürzeren Hebel.

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Besser Schwarz-Rot als Schwarz-Grün

Selbst die CDU-Politiker, die in den Ländern mit den Grünen regieren und damit potentielle Freunde einer Minderheitsregierung zusammen mit der Ökopartei wären, setzen vielmehr auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten.

So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Land brauche eine klare Grundlage für die nächsten vier Jahre. Ähnlich sieht das auch Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Er warnt, Deutschland dürfe die Stabilität nicht aufgeben, die es im Unterschied zu vielen anderen Ländern in Europa genieße.

Schließlich hält auch der CSU-Vor­sit­zen­de Horst See­ho­fer eine Neu­auf­la­ge der Gro­Ko für "die beste Va­ri­an­te für Deutsch­land – bes­ser je­den­falls als Ja­mai­ka, Neu­wah­len oder eine Min­der­heits­re­gie­rung". Das sagte er der "Bams".

CDU muss auf SPD zugehen - sonst drohen Neuwahlen

Das Problem aus Sicht der Union: Die SPD setzt hohe Bedingungen, weiß sie doch, dass Merkel in der Ecke steht. Zwar warb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um Unterstützung des Parteinachwuchses für eine GroKo. Sie betonte aber auch: "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden."

Ebenso sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem "Trierischen Volksfreund": "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann."

Mehrere Sozialdemokraten schlugen bereits inhaltliche Pflöcke ein. So forderte die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, die Union in der "Welt am Sonntag" ("Wams") auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente (zu) beschließen". Sie betonte: "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert."

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer definierte in der "Wams" die sogenannte Bürgerversicherung als Bedingung einer Koalition. Und Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union.

Er warnte die Union: Wenn sich diese nicht bewege, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Seehifer: "GroKo um jeden Preis darf es nicht geben"

CSU-Chef Seehofer sind die Forderungen bekannt. Er warnte die SPD davor, in den bevorstehenden Ver­hand­lun­gen zu viele Be­din­gun­gen zu stel­len: "Ich kann der SPD nur raten, nicht mit über­zo­ge­nen For­de­run­gen in Ge­sprä­che mit der Union zu gehen, son­dern rea­lis­tisch zu blei­ben."

Er unterstreicht: "Eine Große Ko­ali­ti­on um jeden Preis darf es nicht geben."

Klar ist aber auch: Die SPD könnte von der Kanzlerin fast jeden Preis fordern - und Merkel nicht nur Zugeständnisse für Europa und die Ziele des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abringen.

Die einflussreiche SPD-Linke hatte bereits Anfang der Woche eine lange Forderungsliste vorgelegt, mit der Parteichef Martin Schulz in alle Gespräche "jenseits einer großen Koalition und Neuwahlen" gehen solle: Familiengeld, Solidarrente, Bürgerversicherung, Pflegereform, Reichensteuer, höhere Erbschaftsteuer, keine sachgrundlose Befristung von Verträgen mehr, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Abschaffung des Bildungs-Kooperationsverbotes und mehr Willen zur Integration von Flüchtlingen.

Neben dem Außenministerium müsste die SPD auch das Finanzministerium beanspruchen, heißt es aus der Partei für den Fall der Fälle. Bis zu 45 Milliarden Euro liegen bis 2021 im Jackpot.

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Wie die Union auf die geäußerten Bedingungen antwortet, könnte sich bereits am Sonntagabend zeigen. Um 18.00 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten.

Bei der Sitzung dürfte auch das kommenden Donnerstag anstehende Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Thema sein.

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(Mit Material der dpa)

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