POLITIK
25/11/2017 13:33 CET | Aktualisiert 25/11/2017 14:03 CET

"Das Experiment": Wer über eine Minderheitsregierung mitreden will, sollte diese 7 Fakten kennen

dpa
Das Experiment: Wer über eine Minderheitsregierung mitreden will, sollte diese 7 Fakten kennen

  • Vor ein paar Tagen schien es nicht mehr als ein skurriles Gedankenspiel

  • Jetzt nimmt die Debatte über eine Minderheitsregierung rasant Fahrt auf

  • Doch was für einige in Berlin verlockend klingt, könnte sich in der Praxis als verdammt kompliziert erweisen

Die Neuauflage der GroKo-Option scheint derzeit genauso unbeliebt wie Neuwahlen - zumindest aus Sicht immer mehr Bundestagsabgeordneter.

Bleibt als dritte Option nur die Minderheitsregierung - der aus Reihen der Union, der SPD, der Grünen, der FDP und sogar der Linken immer mehr Sympathien zufliegen.

Es wäre mal etwas Neues. Regieren ohne feste Mehrheiten ist möglich - und alles andere als chaotisch, wie die aktuellen Minderheitsregierungen in Dänemark, Norwegen und Spanien sowie weitere Beispiele in zahlreichen europäischen Ländern der Vergangenheit zeigen.

Und auch hierzulande gab es bereits auf Länderebene einige Minderheitsregierungen. Was spricht also für einen Versuch auf Bundesebene? Und was dagegen? Die HuffPost hat die sieben wichtigsten Fragen zusammengetragen:

1. Warum sperren sich viele Deutsche gegen eine Minderheitsregierung?

Die deutsche Wählerschaft - wie auch CDU-Chefin Angela Merkel - setzt auf Regierungen mit stabiler Mehrheit. Das scheint eine tiefsitzende Sehnsucht nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Nazi-Herrschaft.

Denn normalerweise wird eine Regierung aus den Mitgliedern einer oder mehrerer Parteien gebildet, die somit die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich hat. Wie der Name schon sagt, ist das bei einer Minderheitsregierung nicht der Fall.

Sie wird also von der Oppositions-Mehrheit geduldet - kann aber jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Um Gesetze abzuschließen muss sie zudem immer Kompromisse mit den Oppositionsparteien eingehen und auf deren Stimmen hoffen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, eine Minderheitsregierung würde "sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung."

Allerdings ist eine Minderheitsregierung nun womöglich die letzte Option für Merkel, nachdem die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen geplatzt sind - und sie Neuwahlen ablehnt.

2. Was lehren uns die Erfahrungen anderer Länder?

"Es gibt positive Vorbilder, etwa in den skandinavischen Ländern, aber eben auch erhebliche Unterschiede", sagt die Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp.

Seit Jahrzehnten haben Schweden und Dänemark Minderheitsregierungen. Allerdings ist dort manches anders. So gebe es etwa keine Zwei-Kammer-Parlamente wie in Deutschland, sagt Kropp.

In Berlin wäre der Abstimmungsbedarf noch größer, denn neben den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag müsste eben auch der Bundesrat berücksichtigt werden. Schon jetzt muss Kanzlerin Merkel beim Bundesrat für 40 Prozent der Gesetze Zustimmung suchen, und damit auch bei anderen Parteien, etwa bei den Grünen.

3. Wie lief das mit solchen Regierungen in den Bundesländern?

Gar nicht so schlecht.

In Nordrhein-Westfalen ließ sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2012 zwei Jahre lang von den Linken tolerieren. In Sachsen-Anhalt hielt eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung sogar von 1994 bis 2002 - mit Duldung der damaligen PDS, der Vorgängerpartei der Linken.

Vor allem das Beispiel Magdeburg zeige aber, dass in solchen Regierungen "verdeckte Koalitionsstrukturen" entstehen, sagt Kropp. Und noch etwas: "Tolerierungspartner könnten die Situation strategisch nutzen, um vor allem ihre eigene Klientel zufrieden zu stellen."

4. Ist eine Minderheitsregierung gut für die Demokratie?

Das ist nicht so sicher.

Einige Beobachter erhoffen sich von einer solchen Lösung eine Belebung der Debatte, eine Aufwertung des Parlaments. Wieder mehr politische Diskussion und weniger Gemauschel in Hinterzimmern.

Grünen-Politiker Christian Ströbele warb bereits vor dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche für eine Minderheitsregierung, man solle "keine Angst" davor haben.

Aus seiner Sicht stärke eine solche von der Opposition tolerierte Regierung das Parlament, die Bedeutung der Abgeordneten und die Demokratie.

Politikwissenschaftlerin Kropp sieht das weniger positiv. "Der Verhandlungsaufwand wird sicher größer", meint sie. Was heißt das für den Bund? "Das wäre ein Experiment, dessen Ausgang ich nicht vorhersagen möchte."

Zudem betont der Politologe Stefan Marschall in einem Interview des österreichischen Nachrichtenmagazins "Der Standard": "Das Grundgesetz mag keine Minderheitsregierungen, wir haben auch nicht die politische Kultur dafür."

5. Wie würde eine Minderheitsregierung im Bundestag aussehen?

Klar ist: Eine Minderheitsregierung würde von der Union um Angela Merkel angeführt.

Als Partner würden realistischerweise nur zwei Parteien infrage kommen: FDP und die Grünen. Einer schwarz-gelben-Koalition fehlen 29 Sitze zur Mehrheit, einem schwarz-grünen Bündnis 42 Sitze.

Problem: Für Schwarz-Grün können sich derzeit nur wenige in der Union und bei den Grünen begeistern. Und FDP-Chef Lindner will Neuwahlen - und keine Koalition mit Merkel.

Mehr zum Thema: Von völlig irre bis sehr wahrscheinlich - 7 Szenarien, wie die nächste Bundesregierung aussehen könnte

6. Wie lange hält eine solche Regierung?

Das kann natürlich niemand vorhersagen.

Ganz sicher ist aber, dass sich die Parteien in Berlin eine Minderheitsregierung nicht als Dauerlösung vorstellen wollen. Neuwahlen könnten damit zwar aufgeschoben werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich dafür entscheidet.

Aber nach ein oder zwei Jahren könnte es dann doch so weit sein. Dann aber vielleicht mit neuem Spitzenpersonal. Die Parteien würden also vor allem Zeit gewinnen.

7. Profitiert die AfD von einer solchen Lösung?

Gut möglich. Auch die Beispiele anderer Länder zeigen, wie es den rechtspopulistischen Parteien gelingt, eine Minderheitsregierung vor sich herzutreiben.

"Rechtspopulisten erhalten eine Bühne", sagt Kropp. Zumal die AfD versuchen würde, sich immer mal wieder als Mehrheitsbeschaffer anzudienen - wie sich bereits jetzt bei einer schwarz-gelben Initiative gegen eine Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge zeigt.

Das dürfte der Kanzlerin kaum recht sein. Überhaupt dürfte es eine Stärkung der Ränder des Parteiensystems geben.

Über alle aktuellen Entwicklungen nach dem Jamaika-Aus hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden.

(Mit Material der dpa)

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