POLITIK
25/11/2017 17:19 CET | Aktualisiert 25/11/2017 22:13 CET

Umstrittener AfD-Politiker will seiner Partei einen antisemitischen Kurs verschreiben – und erhält Zuspruch

dpa
Zwei Anträge für Parteitag: Umstrittener AfD-Politiker will seine Partei offen einem antisemitischen Kurs verschreiben

  • Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat zum Bundesparteitag zwei Anträge zur Haltung der AfD zu Israel eingebracht

  • Gedeon rechtfertigt darin einen "sekundären Antisemitismus"

Er gehört zu den umstrittensten Figuren in der AfD. Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, ist immer wieder wegen seiner antisemitischen Schriften und Aussagen in der Kritik.

Erst am Freitag trat mit Heinrich Fiechtner ein AfD-Abgeordneter aus der Partei aus – unter anderem aus Protest gegen die teilweise Rehabilitierung Gedeons innerhalb der Fraktion.

Der will offenbar auch auf Bundesebene weiter Einfluss auf den Kurs der Rechtspopulisten ausüben. Für den Bundesparteitag Anfang Dezember reichte Gedeon mehrere Anträge ein. Zwei ausgerechnet zur Haltung der AfD zu Israel.

Zur Erinnerung: Unabhängige Gutachter hatten die Bücher Gedeons als antisemitisch beurteilt, was zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt hatte.

Gedeon rechtfertigt "sekundären Antisemitismus"

Im ersten Antrag heißt es, jede Kritik an Israel werde von “Angela Merkel und weiten Teilen der deutschen Politik” als Antisemitismus verurteilt. “Das akzeptieren wir nicht.” Zudem heißt es etwa: “Der Zionismus, die jüdische Form des Nationalismus, hat mit Antritt der Trump-Regierung international erheblichen Aufwind erhalten.”

In Gedeons zweitem Antrag, den er mit vier weiteren AfDlern einreichte, ist die Rede von einem “sekundären Antisemitismus” als “ideologischem Kampfbegriff”.

Vom “sekundären Antisemitismus” solle man sich nicht distanzieren, erklärt Gedeon. Das heißt: Die AfD solle von der Kritik an der “übermäßigen Fokussierung unserer Geschichte auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus” oder dem Vorwurf des “Staatsterrorismus” an die israelische Regierung nicht abweichen.

Der “sekundäre Antisemitismus”, den Gedeon gutzuheißen versucht, tritt nach der Meinung von Forschern in vielerlei Kontexten auf. Etwa als “Judenfeindschaft aus dem Motiv der Erinnerungsabwehr”, in der Holocaust-Relativierung, in der Globalisierungskritik, die mit antijüdischen Verschwörungstheorien vermengt wird – oder einfach in dem Wunsch nach einem “Schlussstrich” unter die Geschichte der Judenverfolgung.

Ein Wunsch, der auch in vielen Aussagen Gedeons mitschwingt.

Der steht in seiner Partei mit dem antisemitischen Gedankengut offenbar nicht ganz allein da. Beide Anträge werden unter anderem von Rainer Podeswa und Emil Sänze, den stellvertretenden Fraktionschefs der baden-württembergischen AfD, unterstützt.

AfD-Aussteiger Fiechtner geht das zu weit. Gedeon sei "definitiv ein Antisemit", sagte der Politiker der "FAZ".

Partei könnte nach rechts rücken

Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es in der AfD Bestrebungen, die Partei nach rechts zu rücken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, will die AfD für die rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung öffnen. Es müsse ein Ende haben, dass "unsere Gegner" Einfluss darauf haben, "wen wir als Verbündete akzeptieren", schrieb Weber auf seiner Facebook-Seite.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht bei der Identitären Bewegung Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, weshalb sie beobachtet wird.

Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, warnte bereits vor der Bundestagswahl vor der Ideologie der Rechtspopulisten. "Jede Partei, die judenfeindliche Einstellungen duldet oder sogar unterstützt, ist für Israel eine Bedrohung. Wir wissen es aus der Vergangenheit: Antisemitismus kann an einem Ort auflodern und breitet sich dann aus", sagte der Botschafter.

"Jeder, der ein Interesse daran hat, eine demokratische und tolerante Gesellschaft zu bewahren, sollte darüber beunruhigt sein."

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(ujo)

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