POLITIK
25/11/2017 10:40 CET | Aktualisiert 25/11/2017 22:27 CET

"Mehr Parlament wagen": Wie die Frage nach einer möglichen Neuauflage der GroKo nun auch die CDU spaltet

Getty/dpa
"Mehr Parlament wagen": Wie die Frage nach einer möglichen Neuauflage der GroKo auch die CDU spaltet

  • Die SPD-Spitze hat sich am Freitag zu Gesprächen mit der Union über eine Neuauflage der GroKo bereit erklärt

  • Für die Sozialdemokraten ist das ein Kursschwenk

  • Doch nun gibt es in der CDU erste Stimmen, die einen anderen Weg bevorzugen

Ginge es nach der Basis, dann gäbe es eine Große Koalition.

Sowohl die Anhänger der Union (38 Prozent) als auch der SPD (36 Prozent) befürworten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Funke Mediengruppe" eine schwarz-rote Koalition.

Zwar öffnet sich zunehmend auch die SPD-Spitze, allen voran Parteichef Martin Schulz, und erklärt sich für Gespräche mit der Union zur Aufnahme einer gemeinsamen Regierung bereit. Doch die Frage ist auch bei der CDU längst nicht so eindeutig.

Auch bei den Christdemokraten zeigt sich Uneinigkeit über das weitere Vorgehen.

Röttgen: "Mehr Parlament wagen"

So drängt CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen auf eine Minderheitsregierung – ohne Koalitionspartner.

"Eine Große Koalition ist sicher keine Wunschkonstellation. Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und starker Opposition aushebeln", sagte Röttgen in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Vielmehr hält Röttgen eine Minderheitsregierung "für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten – sie ist nicht die schlechteste".

Seine Begründung: Eine Minderheitsregierung ermögliche eine ganz andere Form der Politikgestaltung, die das Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein", betonte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Er hob hervor: "Eine Minderheitsregierung ist gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen Koalition."

Mit seiner Sichtweise weicht Röttgen von der Ansicht vieler Unionsabgeordneten ab, die befürchten, dass eine nur tolerierte Regierung politische Instabilität nach sich zieht.

Spahn lehnt Koalition "um jeden Preis" ab

Allerdings hat auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bereits Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen lassen - allerdings erst, falls eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zustande kommt. Er lehnt "eine Koalition um jeden Preis" ab.

Bei einem Scheitern der Gespräche mit der SPD sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen", erklärte Spahn der "Zeit". Neuwahlen seien die schlechteste Option.

Günther: "Neuwahlen sind die schlechteste aller Varianten"

Weitaus optimistischer bezüglich einer GroKo als Röttgen und Spahn geben sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und CDU-Vize Julia Klöckner.

Der CDU-Politiker sieht die Chancen für eine Neuauflage der alten Regierung steigen. Er begrüße die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ihre Haltung zu überprüfen. "Neuwahlen sind die schlechteste aller Varianten, denn das wäre ja das Signal an die Wähler: Ihr habt falsch gewählt."

Das Wahlergebnis sei Auftrag, eine handlungsfähige Regierung für die nächsten vier Jahre zu bilden, sagte Günther. "Da meine Wunschkonstellation Jamaika auf Bundesebene offenkundig nicht zu realisieren ist, sollte die Union sich offen zeigen für Gespräche mit der SPD über eine große Koalition."

Klöckner betonte auf Twitter, dass nach dem Kursschwenk der Sozialdemokraten "unsere Tür offen" ist.

Unmittelbar nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent hatte die SPD eine große Koalition ausgeschlossen und dies Anfang der Woche bekräftigt.

Seitdem ist in der Partei aber eine heftige Debatte entbrannt. Am Freitag hatte SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen.

Derzeit spricht viel dafür, dass die Parteibasis eine GroKo ablehnen würde.

Über alle aktuellen Entwicklungen nach dem Jamaika-Aus hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden.

(Mit Material der dpa)

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