POLITIK
24/11/2017 10:01 CET | Aktualisiert 24/11/2017 11:20 CET

Während die SPD noch hadert, hat CDU-Mann Spahn die GroKo-Sondierungen bei Twitter längst eröffnet

dpa
Jens Spahn und SPD-Politiker Lauterbach eröffnen bei Twitter die GroKo-Sondierungen

  • Die SPD ist bereit über eine neue Große Koalition zu sprechen

  • Bei Twitter begannen bereits die ersten Verhandlungen...

  • Zwischen Unionspolitiker Spahn und SPD-Mann Lauterbach flogen die Fetzen

Nun also doch: Die SPD hat sich zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereiterklärt.

“Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen”, verkündete Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung.

Gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Eine Zusage zu Gesprächen über eine neue Große Koalition ist das noch nicht. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass sich nicht wenige Genossen in der SPD-Fraktion eine Verlängerung des schwarz-roten Bündnisses vorstellen können.

Bei Twitter, so scheint es, haben die Sondierungsgespräche bereits begonnen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach zumindest diskutierte mit CDU-Kollege Jens Spahn schon einmal hitzig über mögliche Koalitionsbedingungen.

Spahn: "Was noch? Mindestlohn 12 Euro?"

Den Anstoß gab “Spiegel-Journalist Veit Medick. Der beschrieb das “große Problem”, das im Falle einer Großen Koalition auf die Sozialdemokraten zukomme: “Will sie die Partei von einer GroKo überzeugen, braucht sie Themen, die die Union im Grunde nicht mitgehen kann.” Ein Beispiel sei die Bürgerversicherung.

Lauterbach antwortete, wenn CDU-Chefin Angela Merkel regieren wolle, müsse sie sich darauf einlassen. 80 Prozent der Deutschen seien immerhin für eine Bürgerversicherung.

Unionspolitiker Spahn erklärte daraufhin kategorisch: “So wird das nichts.”

Mit ihrem Wahlergebnis von 20 Prozent der Stimmen könne die SPD nicht für 100 Prozent der Menschen Bedingungen diktieren. Lauterbach wollte sich auf diese Kritik nicht einlassen – und Spahn legte nach: “Also für Sie gibt es GroKo nur mit Bürgerversicherung à la SPD? Was noch? Mindestlohn 12 Euro à la Scholz?”

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprang Lauterbach zur Seite. Ob die Koalition etwas werde, entscheide “zum Glück immer noch Angela Merkel” – und eben nicht Jens Spahn.

Große Koalition ist nur eine Option von vielen

Zwar wirkt die Twitter-Debatte auf den ersten Blick wenig seriös, tatsächlich aber gibt sie einen Eindruck von dem, was kommen könnte. Die Sozialdemokraten stehen unter Druck. Sie können wohl ihre eigene Basis nur durch große sozialpolitische Projekte von einer Neuauflage der GroKo überzeugen.

Die Union müsste der SPD wohl weitreichende Zugeständnisse machen, will sie Neuwahlen verhindern. Gleichzeitig ist es schwer vorstellbar, dass bei den Konservativen großes Interesse herrscht, sich vor der zusammengeschrumpften SPD kleiner zu machen, als sie sind.

Und so werden gerade auch andere Regierungsoptionen diskutiert, die die Sozialdemokraten unterstützen könnten. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung etwa, für die der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, in der HuffPost warb.

Miersch brachte eine “ Art Stabilitätspakt, wie ihn der SPD-Landeschef Mike Groschek aus Nordrhein-Westfalen gerade vorschlägt” ins Spiel. Darin könne man sich – so Groschek – darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen.

Plötzlich reden alle von Kenia

Und auch ein anderes Wort begegnet einem dieser Tage immer wieder: Kenia.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, haben in einem offenen Brief an Fraktionschefin Andrea Nahles die Option einer Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Schwarz-Rot-Grün: wie die Flagge Kenias.

Ungewöhnlich an dem Modell wäre, dass die Regierung größer wäre, als rechnerisch nötig. Auch SPD und Union hätten zusammen die Mehrheit. Allerdings könnte die SPD so aus ihrer Sackgasse kommen, in die sich mit ihrer Absage an eine GroKo direkt nach der Wahl manövriert hatte.

Die Grünen jedoch zudem als bindendes Glied zwischen den Parteien auftreten. Denn: Auch der Streit zwischen Spahn und Lauterbach zeigt, dass die Gräben noch breit sind.

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(ben)

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