POLITIK
24/11/2017 14:16 CET | Aktualisiert 24/11/2017 17:45 CET

Von wegen Regierungskrise: Warum wir uns alle über das aktuelle Politchaos in Deutschland freuen sollten

Handout via Getty Images
BERLIN, GERMANY - NOVEMBER 23: In this handout photo provided by the German Government Press Office (BPA), German President Frank-Walter Steinmeier (L) meets President of Germany's Bundestag Wolfgang Schauble (R) in his office over the future of the next German government at Schloss Bellevue presidential palace on November 23, 2017 in Berlin, Germany. Following German federal elections last September Martin Schulz, Chairman of the German Social Democrats (SPD) had vowed that the SPD would not join the Christian Democrats (CDU/CSU) in another grand coalition, though the recent failure of coalition talks between the CDU/CSU, the Greens Party and the Free Democrats (FDP) is leading to increasing pressure, both from within the SPD and without, on Schulz to reconsider. (Photo by Steffen Kugler/Bundesregierung via Getty Images)

  • Jamaika ist gescheitert - Deutschland sucht fieberhaft eine neue Regierung

  • Die Folge: Politik ist derzeit so spannend wie lange nicht

  • Für die Demokratie ist das eine gute Nachricht

Kann sich eigentlich noch jemand an den Wahlkampf erinnern?

Jene mal wieder ausgefallene Ideenmesse der Demokratie, an deren Ende sich – erst still, und später recht lautstark – die AfD anschickte, das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik zu holen?

Es sind allenfalls einzelne Bilder, die den meisten noch präsent sein dürften: Die Plakate von Christian Lindner im Stile der Modefotografie etwa; oder das verzweifelte Werben von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz um Aufmerksamkeit. Gerade einmal zwei Monate ist das her. Und doch scheint es, als läge diese Zeit schon Jahre zurück.

Zum ersten Mal steht eine Minderheitsregierung zur Debatte

Die deutsche Politik verändert sich gerade rasant. Der Herbst 2017 ist voll von ersten Malen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Plenarsitzung im Bundestag, in der so viele rechtsradikale Abgeordnete saßen. Nie zuvor gab es zwei Monate nach einer Wahl so wenig Gewissheit darüber, wie die nächste Bundesregierung geführt wird.

Zum ersten Mal reden wir ernsthaft darüber, wie Deutschland von einer Minderheitsregierung geführt werden könnte. Und noch nie hat der Bundespräsident eine derart wichtige Rolle bei der Bildung einer möglichen Koalition gehabt.

Ganz abgesehen davon, dass wir zum ersten Mal seit 1949 darüber nachdenken, Neuwahlen wegen einer gescheiterten Regierungsbildung einleiten zu müssen.

Auseinandersetzung mit Politik wie selten zuvor

Aus Sicht der Demokratie in Deutschland sind das keine guten Nachrichten – denn das politische System der Bundesrepublik ist auf Stabilität ausgelegt. Das ist eine Lehre aus den Ereignissen in der Weimarer Republik.

Im März 1930 zerbrach die Regierungskoalition aus SPD, DDP, Zentrum, BVP und DVP wegen eines Streits um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.

Die anschließenden Neuwahlen brachten nicht nur eine Verachtfachung des Stimmenanteils der NSDAP, sondern auch derart schwierige Mehrheitsverhältnisse, dass künftige Regierungen fortan mit Notverordnungen regieren mussten, die Reichspräsident Paul von Hindenburg erließ. Das parlamentarische System war damit faktisch am Ende.

Genau daran erinnern jene, die jetzt vor den Gefahren warnen, die in der derzeitigen Situation liegen. Und sie haben Recht.

In der CSU geraten die Dinge ins Rutschen

Andererseits setzen sich die Deutschen gerade so intensiv mit der Berliner Politik auseinander wie selten zuvor in diesem Jahrtausend. Auch die Medien haben erkannt, dass Deutschland an einer Weggabelung in der jüngeren Geschichte angelangt sind. Die zahlreichen Sondersendungen im Fernsehen sind ein Zeichen dafür, der Spiegel erscheint in dieser Woche zwei Tage früher als sonst.

Und auch das Parteiengefüge ist in Bewegung geraten. Seit der "geistig-moralischen Wende" im Jahr 1982 mit dem Beginn der Kanzlerschaft von Helmut Kohl schien es so, als sei die FDP der "natürliche" Koalitionspartner der Union. All das ist seit Sonntag Geschichte, als Christian Lindner, der Parteichef der Liberalen, die Sondierungsgespräche abbrach.

In der baden-württembergischen Landesvertretung blieben die Delegationen von Union und Grünen ratlos zurück. Und machten sich gegenseitig Komplimente für den Verlauf der Verhandlungen. Hier bahnt sich eine Verschiebung in der politischen Arithmetik in Deutschland an. Die Grünen sind jetzt jene Partei, auf die man aus Unionssicht verlässlicher zählen kann.

Über all dem schwebt die AfD

In der CSU geraten die Dinge ins Rutschen: Am Donnerstag wurde bekannt, dass Markus Söder neuer bayerischer Ministerpräsident werden soll.

Gleichzeitig steht die SPD vor einer der schwierigsten Aufgaben ihrer Geschichte. Soll sie nicht doch noch einmal Verantwortung für den Staat übernehmen und Angela Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin ermöglichen?

Als Koalitionspartner oder durch Duldung einer Minderheitsregierung? Die Stimmen dafür mehren sich derzeit, obwohl zu erwarten steht, dass die Sozialdemokraten davon bei der nächsten Bundestagswahl nicht profitieren würden.

Und über all dem schwebt die AfD. Deren Spitzenfunktionäre können sich derzeit entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie die politische Konkurrenz ihre eigene, hausgemachte Krise abgewickelt bekommt.

Jeder kann mitgestalten

Wer sich in dieser Situation nicht für Politik erwärmen kann, ist entweder Fatalist oder hat kein Verhältnis zu dieser Demokratie. Derzeit werden die politischen Linien ausgehandelt, die unser Land in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bestimmen könnten.

Es hat ein Nachdenken darüber eingesetzt, was nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen könnte. Die Verschiebungen im politischen System sprechen dahingehend Bände. Die Parteien und ihre Spitzenpolitiker denken an eine neue Zeit.

Gerade jetzt hätte jeder die Gelegenheit, diese neue Zeit auch selbst mitzugestalten: in den Parteien, aber auch in Initiativen und NGOs. Wer in dieser Phase schmollend in der Dunkelheit seines eigenen Wohnzimmers sitzt, hat selbst Schuld, wenn die Zukunft anders ausgeht als gewünscht.

Über alle aktuellen Entwicklungen im politischen Berlin hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png

Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Sponsored by Trentino