POLITIK
24/11/2017 21:24 CET | Aktualisiert 25/11/2017 08:51 CET

"Fake News verbreitet": Politologe sagt, warum der CSU-Machtkampf anders ausgehen könnte, als von vielen erwartet

Michaela Rehle / Reuters
"Fake News verbreitet": Politologe sagt, warum der CSU-Machtkampf anders ausgehen könnte, als von vielen erwartet

  • Dem CSU-Kenner Heinrich Oberreuter zufolge sind viele Journalisten auf eine Finte des Söder-Lagers hereingefallen

  • Der Kampf um das Amt des bayerischen Regierungschefs zwischen Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder sei noch längst nicht entschieden

  • Klar ist für ihn allerdings: Die Zeit der absoluten CSU-Mehrheiten ist wohl vorüber

Es ist ein harter Vorwurf, den der CSU-nahe Politik-Professor Heinrich Oberreuter gegen Teile der Medien erhebt.

Diese seien im Machtkampf zwischen dem heutigen CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder auf ein vom Söder-Lager erzeugtes falsches Stimmungsbild in der Partei hereingefallen - und hätten als Folge gar „Fake News“ verbreitet.

Fakt ist: Wer in den vergangenen Tagen und Wochen Nachrichten aus Bayern las, konnte schnell den Eindruck gewinnen, die Entscheidung, welcher Politiker in der Staatskanzlei und der mächtigen CSU-Parteizentrale künftig das Sagen hat, sei längst gefallen.

Von einem "Thronfolger Söder“ und einem "angezählten Seehofer“ war etwa die Rede. Mitunter kam in Analysen über eine künftige Machtverteilung die Möglichkeit, dass Seehofer Regierungschef bleibt, nicht einmal mehr vor. Selbst den Parteivorsitz trauten ihm viele Beobachter nicht mehr zu.

"Söder-Lager hat sich nicht an Stillhalteabkommen gehalten“

Doch dem Passauer Politikforscher und ausgewiesenen CSU-Kenner Heinrich Oberreuter zufolge erlagen viele Journalisten einer kolossalen Fehleinschätzung. "Der gestrige Abend hat gezeigt: Seehofer hat das Heft in der Hand. Er bestimmt, wie es in den kommenden Wochen weitergeht.“

Anders als viele erwartet hatten, fiel am gestrigen Donnerstag in der CSU-Landtagsfraktion und im Parteivorstand der Christsozialen eben keine Entscheidung. "In vielen Medien hieß es stets, dass Seehofer schon weg vom Fenster ist. Aber das ist nicht so“, sagt Oberreuter der HuffPost.

Die Personalfragen seien noch immer ungeklärt, weiß der Politologe, der auch viele Jahre Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing war.

Er ist überzeugt: "Das Stillhalteabkommen, das Seehofer nach der Wahl mit der Partei bis zum Ende der Sondierung vereinbart hatte, ist von Söders Lager permanent unterlaufen worden. Mit dem abenteuerlichen Ergebnis, dass es in der öffentlichen Diskussion schon als Tatsache gilt, jede Kandidatur gegen Söder sei aussichtslos und Seehofer habe keine Chance mehr.“

Doch dies sei schlicht "eine Fake News“.

Oberreuter sagt: "Anders, als der Eindruck, der in den meisten Medienberichten erzeugt wurde, steht Söder eben keineswegs konkurrenzlos da.“ Es sei bislang mitnichten so, dass seine Konkurrenten, wie die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Landesinnenminister Joachim Herrmann sowie Manfred Weber, Parteivize und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, "keine Rolle mehr spielen.“

"Stil der Attacken war erbärmlich“

Weder Söder noch Seehofer hätten "derzeit eine klare Mehrheit in der Partei“, ist Oberreuter überzeugt. Söder habe sich als bayerischer Finanzminister geschickt Verbündete in der Fläche gesucht.

"Im mit Abstand größten Bezirk Oberbayern dürfte am Ende wohl eine Mehrheit hinter Aigner stehen und auch die anderen Konkurrenten haben ihre Unterstützer.“ Söder habe "möglicherweise zwar die stärksten Batallione aller Aspiranten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie des Parteichefs, aber das Anti-Söder-Lager hat durchaus erheblichen Rückhalt in der Partei.“

Selbst bei der JU, die ja bei ihrem Parteitag gegen Seehofer mobilisiert hat, genieße neben Seehofer beispielsweise Weber "großes Ansehen“.

Oberreuter scheut nicht einmal einen historischen Vergleich: Die jüngsten Auseinandersetzungen in der CSU seien "besonders heftig“ gewesen. So etwas habe es seit der Anfangszeit der Partei in den 1940er- und 1950er-Jahren nicht mehr gegeben. Die Auseinandersetzungen um die Macht zwischen den einstigen CSU-Granden Alfons Goppel und Franz-Josef Strauß oder etwa Edmund Stoiber und Theo Waigel seien weniger "erbittert geführt worden“.

Oberreuter kritisiert: "Der Stil der Attacken der vergangenen Wochen war erbärmlich.“ So hatte etwa der Freisinger CSU Landtagsabgeordnete Florian Herrmann Aigners Idee einer Urwahl als parteischädigend kritisiert und gesagt, es könnten nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden - nicht die einzige derbe Attacke aus dem Söder-Lager.

Politologe: CSU müsse mit 40 Prozent zufrieden sein

Die Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP hat Seehofer aus Sicht vieler Christsozialer gut gemeistert. "Man kann Seehofer für vieles verantwortlich machen, aber für das Scheitern von Jamaika nicht“, sagt auch Oberreuter. Er ist sich sicher: Jetzt werde sich das Seehofer-Lager verstärkt zu Wort melden.

Wie es politisch im südlichsten Bundesland weitergeht, soll in den kommenden beiden Wochen entschieden werden: Ein Gremium bestehend aus dem Ehrenvorsitzenden Waigel, Ex-Landeschef Stoiber und der einflussreichen Landtagspräsidentin Barbara Stamm soll gemeinsam mit Seehofer einen Plan für die personelle Neuaufstellung der CSU ausarbeiten.

Dieser soll dann am 4. Dezember präsentiert werden. "Seehofer hat mit dem Berater-Gremium aus altverdienten Christsozialen, diejenigen an Bord geholt, die für frühere Erfolge der Partei verantwortlich waren“, sagt Oberreuter.

Am Donnerstag war selbst im Söder-Umfeld von einer möglichen Ämterteilung die Rede. Seehofer werde im Dezember beim Parteitag erneut CSU-Chef, Söder Regierungschef, wurde mutmaßlich aus dem Lager des Finanzministers öffentlich kolportiert.

Doch die CSU dementierte die angebliche Lösung umgehend. Auch wenn selbst nach Seehofers starkem Auftritt viele politische Beobachter Söder noch immer im Vorteil gegenüber dem Seehofer-Lager sehen, ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass der Franke am Ende tatsächlich das Rennen macht.

Die CSU war schließlich in der Vergangenheit für manche Überraschung gut.

Klar ist: Die Zeit drängt. Bayern wählt im Herbst 2018 eine neue Regierung. Und auch bei möglichen anstehenden Neuwahlen im Bund benötigt die CSU, die im Freistaat seit sechs Jahrzehnten ununterbrochen den Regierungschef stellt, eine schlagkräftige Führung.

Doch egal, wer die Konservativen in die nächsten Wahlen führt. Absolute Mehrheiten würden für die Christsozialen "künftig unwahrscheinlich“, prophezeit Oberreuter. Wegen des immer größer werdenden Parteiensystems werde die CSU "in zehn Jahren Kerzen in Altötting stiften, wenn sie 40 oder 42 Prozent bekommt“.

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