POLITIK
23/11/2017 16:18 CET

Fraktionen bereiten Initiative vor: Union und FDP wollen offenbar zusammen mit der AfD Familiennachzug unterbinden

Axel Schmidt / Reuters
In der Union spricht man lieber hinter vorgehaltener Hand über die mögliche gemeinsame Abstimmung

  • Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

  • AfD und FDP bereiten zwar unabhängige Initiativen vor

  • Eine Mehrheit hätten die Parteien aber nur zusammen

Was zunächst nur ein Gedankenspiel war, scheint schon bald Realität zu werden.

Union, FDP und AfD könnten im Bundestag bald zusammen für eine weitere Aussetzung des Flüchtlingsnachzuges stimmen.

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten hierzu unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um zu unterbinden, dass subsidiär Schutzberechtigte, also vor allem Syrer, ihre Familie nach Deutschland nachholen können.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Donnerstag: "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug."

Gauland appelliert an Union und FDP

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen. Er sagte: "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken."

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Spiegel", die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lang aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, "den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden". Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

Die Bundesregierung hatte im März 2016 die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Dies war damals unter anderem mit Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge begründet worden.

Die Union will, dass der Familiennachzug für diese Gruppe auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Das Thema hatte bei den inzwischen gescheiterten Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zu Streit geführt. Die Grünen wollen, dass auch diese Flüchtlinge demnächst wieder ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen dürfen.

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