POLITIK
23/11/2017 07:15 CET | Aktualisiert 23/11/2017 07:30 CET

"Notnagel für Merkel": Die Medien kommentieren das Dilemma der SPD in Sachen Große Koalition

Axel Schmidt / Reuters
SPD-Chef Martin Schulz

  • Nach dem Scheitern einer möglichen Jamaika-Koalition rumort es in der SPD

  • Parteichef Martin Schulz besteht bisher auf seinem Nein zur Großen Koalition - nicht alle SPD-Abgeordneten sind seiner Meinung

  • Die Medien sehen den Druck auf Schulz ansteigen - und die deutsche Sozialdemokratie in einem Dilemma

Ob sie will oder nicht: Die Zukunft der deutschen Regierung hängt einmal mehr auch von der SPD ab.

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik wollten die Sozialdemokraten eigentlich in der Opposition ihre Wunden lecken. Das Narrativ des Parteichefs Martin Schulz: Die gemeinsame Regierungszeit mit Merkel habe die SPD bei den Wählern unbeliebt gemacht. Das schwache Wahlergebnis, für Schulz ist es ein Votum gegen die Große Koalition.

In genau die sieht sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen jedoch nun wieder gedrängt. Innerhalb der Partei wird Schulz' kategorisches Nein von vielen Abgeordneten zunehmend kritischer gesehen.

Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der an diesem Donnerstag ein Gespräch mit Schulz führen wird, hatte die SPD zuletzt indirekt ermahnt, sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst zu werden.

Einer Verantwortung, so kommentieren es viele Medien, die die deutsche Sozialdemokratie in ein tiefes Dilemma stürzen könnte.

Die SPD und der Fluch der guten Tat

Schließlich müsse die SPD sich vor Neuwahlen ebenso sehr sorgen, wie vor einer Neuauflage der Großen Koalition, kommentiert etwa die "Welt" aus Berlin.

"Führte der Überdruss an der großen Koalition und Merkels Art, vor jeder Debatte auszubüchsen, zur Niederlage der SPD? Oder war es das Gefühl der Wähler, dass die Sozialdemokraten mit Martin Schulz einen Kandidaten ins Feld schickten, der in allem, was er tat, das Gefühl vermittelte, zwar guten Willens, aber überfordert zu sein?", fragt die Zeitung.

Und antwortet: "Es sind Persönlichkeiten, die Wahlen gewinnen. Sie siegen selbst aus großen Koalitionen heraus."

Doch Martin Schulz ist kein Sebastian Kurz. Und wie man es auch drehe und wende, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung": "Für die SPD ist kein gutes Ende in Sicht."

Bleibe sie bei ihrer Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition, würde man ihr eine Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. Gäbe es Neuwahlen, müsste die SPD mit weiteren Stimmverlusten rechnen, "wenn sie denn nicht vorher einen neuen zugkräftigen Kandidaten findet."

Martin Schulz kämpft um seine politische Zukunft

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt deshalb: "Mit einer GroKo könnte Schulz sein politisches Überleben sichern."

Ausgerechnet also mit jener Regierungskoalition, die er zuvor so hart abgelehnt habe. Schulz Vorteil, so die "SZ": "Wer hätte bei der Basis derzeit größeren Kredit als er und damit größere Chancen, mit einem Plädoyer für eine Kehrtwende angesichts der veränderten Lage Gehör zu finden?"

Für Schulz und die SPD müsse eine Rückkehr in die Große Koalition jedoch ihren Preis haben, kommentiert der "Donaukurier" aus Ingolstadt. Denn: "SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles liegt völlig falsch, wenn sie beteuert, die Sozialdemokraten seien nicht der Notnagel für die CDU-Chefin Merkel. Genau das sind sie nämlich."

Die SPD müsse also im Falle einer Neuauflegung der Großen Koalition versuchen, "ein Höchstmaß für die Partei und die arbeitenden Menschen, die Schulz doch angeblich so am Herzen liegen, herauszuholen."

Die SPD und der dritte Weg

Oder aber, Martin Schulz findet einen anderen, einen dritten Ausweg. Statt Neuwahlen oder GroKo könnte dieser die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung sein.

Damit, so schreibt es der "Kölner Stadt-Anzeiger", kämen die Sozialdemokraten in die Offensive "und brauchen sich nicht vorhalten zu lassen, sie nähmen die Partei wichtiger als das Land." Es sei nun an Angela Merkel, aktiv zu werden und politische Angebote zu machen.

Wie auch immer diese ausfallen mögen, und wie auch immer die SPD solche Angebote entscheiden würde, der politischen Verantwortung wird die Partei sich nach dem Scheitern von Jamaika kaum noch entziehen können.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" verdeutlicht das in einem Kommentar: "Es geht jetzt um die Führung der wichtigsten Wirtschaftsmacht Europas in einer weltpolitisch ungewöhnlich schwierigen Zeit – in der das globale Gekicher von Demokratieverächtern und EU-Gegnern gerade wieder lauter wird."

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(amr)

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