POLITIK
23/11/2017 14:57 CET | Aktualisiert 23/11/2017 15:13 CET

"Das zerstört das letzte Vertrauen": Aussicht auf Große Koalition sorgt für Aufregung in der SPD

Fabrizio Bensch / Reuters
"Das zerstört das letzte Vertrauen": Aussicht auf Große Koalition sorgt für Aufregung in der SPD

  • In der SPD mehren sich die Stimmen, die nach einer Großen Koalition rufen

  • Unter Parteilinken gibt es scharfe Kritik an dieser Forderung

  • Sie bevorzugen eine Minderheitsregierung unter Duldung der SPD

Wer wissen will, wie eine bestimmte Absage klingt, muss sich anhören, was SPD-Chef Martin Schulz am Abend des 24. Septembers 2017 im ZDF sagte. "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU", erklärte der Sozialdemokrat da mit vor Wut und Enttäuschung bebender Stimme. Die Große Koalition war begraben.

Wer wissen will, wie eine Partei klingt, die mit einer bestimmten Absage hadert, der muss sich anhören, was der Sprecher des rechten SPD-Flügels (“Seeheimer Kreis”), Johannes Kahrs, zwei Monate später sagte: “Man kann nicht einfach auf einem Standpunkt stehen bleiben.”

Kahrs – und damit der konservative Flügel der SPD – brachte nach dem Jamaika-Scheitern eine Neuauflage der Großen Koalition wieder auf den Tisch. In Berlin glauben viele, die SPD könnte sich unter der Bedingung eines Merkel-Rücktritts auf ein neues Regierungsbündnis mit den Konservativen einlassen.

In der Partei sorgt dieses Szenario für reichlich Wirbel. Denn nun liegt es an Martin Schulz.

Am Donnerstagmittag traf der SPD-Chef zu seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Schulz wurde von seinem Vertrauten und Strategie-Chef Markus Engels begleitet. Steinmeier dürfte Schulz nach dem Jamaika-Scheitern an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition erinnern.

"Das zerstört den letzten Vertrauensvorschuss"

SPD-Linksaußen Marco Bülow kritisierte den GroKo-Vorstoß aus den Reihen der Seeheimer im HuffPost-Gespräch am Donnerstagmittag scharf. “Wer die SPD richtig abschießen möchte, der muss genau das tun, was einige in der SPD gerade wieder tun”, sagte Bülow.

Wer jetzt doch eine Große Koalition ins Gespräch bringe zerstöre “den letzten Vertrauensvorschuss der SPD“. Das sei “nicht nur fahrlässig, sondern sehr schädigend”, warnte Bülow.

Der Abgeordnete plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung unter Duldung der Sozialdemokraten. Auch die ist bereits länger im Gespräch – führende SPD-Politiker signalisierten zuletzt ihre Zustimmung. “Ich denke, die Stimmung in der Fraktion wandelt sich gerade”, berichtete auch Bülow.

Ob die Option Minderheitsregierung aber auch mit Merkel denkbar ist, scheint im Willy-Brandt-Haus noch Gegenstand der Diskussion zu sein.

"Personen spielen eine entscheidende Rolle"

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, erklärte der HuffPost: “Personen können dabei neben Inhalten eine entscheidende Rolle spielen.”

Miersch spricht sich gegen Neuwahlen aus. Denkbar seien Minderheitsregierungen, Kooperationen mehrerer Parteien oder auch eine Art Stabilitätspakt, wie ihn der SPD-Landeschef Mike Groschek aus Nordrhein-Westfalen gerade vorschlägt. Darin könne man sich – so Groschek – darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Eine Idee, die auch Miersch bevorzugt.

“Ich bin guter Dinge, dass sich dann am Ende die Frage nach Neuwahlen oder einer Großen Koalition nicht stellen wird", sagte der Parteilinke der HuffPost.

Auch Bülow wirbt für eine Minderheitsregierung. Die Voraussetzungen für Schwarz-Grün seien gut, Union und Grüne könnte sogar auf wechselnde Mehrheiten mit der FDP und der SPD hoffen.

Das Problem: Weder Union noch Grüne sind besonders heiß auf das Experiment. Die FDP – so scheint es – hat sich durch ihren Jamaika-Abbruch ins Abseits katapultiert.

"Wir werden über eine Große Koalition nachdenken müssen"

Und: Viele SPD-Realos hängen an der Machtoption.

Der Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hält Schwarz-Rot für möglich. “Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen”, sagte der Politiker vom linken Parteiflügel am Donnerstag im ZDF. Dann müsse aber mit der CDU vor allem über soziale Themen gesprochen werden.

Am Donnerstagnachmittag wurde SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Die Union verkündete bereits, die Türen für die SPD stünden offen.

Schulz hält sich da bislang bedeckt. Am späten Nachmittag werden seine Genossen wissen, wie es weitergehen soll.

Mit Material der dpa.

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(jg)

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