POLITIK
23/11/2017 20:42 CET

Gerüchte in Berlin: SPD-Chef Schulz soll Parteikollegen mit Rücktritt gedroht haben

Hannibal Hanschke / Reuters
Schulz drohend

  • SPD-Chef Schulz soll am Donnerstag mit seinem Rücktritt gedroht haben

  • In der SPD gibt es Streit um die Haltung zu einer Großen Koalition

Die Jamaika-Krise ist längst auch eine Krise der SPD.

Nach dem gescheiterten Versuch der Regierungsbildung von Union, FDP und Grünen stehen die Sozialdemokraten unter Druck. Immer lauter werden die Stimmen des konservativen SPD-Flügels die Blockadehaltung gegenüber eine Regierungsbeteiligung aufzugeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue wollte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung unterrichten. Die Union hatte da bereits verkündet, die Türen für die SPD stünden offen.

Doch Schulz, so heißt es, hält wenig von einer neuen Großen Koalition. Und: er soll seiner Partei mit dem Rücktritt gedroht haben, falls sie den von ihm vorgegebenen Kurs verlässt.

Das berichten Jeremy Cliffe, Berlin-Korrespondent des "Economist" und eine Quelle aus der SPD-Fraktion. Demnach habe Schulz bei einem Treffen mit anderen SPD-Führungskräften seinen Abtritt ins Spiel gebracht. Mit Sigmar Gabriel und Olaf Scholz seien zudem bereits zwei Nachfolger im Gespräch gewesen.

Doch Schulz verzichtete vor dem Treffen mit dem Bundespräsidenten scheinbar auf den großen Knall.

Scholz bringt sich in Position

Gleichzeitig werden die Differenzen zwischen dem SPD-Chef und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz immer deutlicher.

Seit der krachenden Wahlniederlage vor zwei Monaten, als die SPD auf historisch schlechte 20,5 Prozent abstürzte, hat Scholz den eigenen Vorsitzenden getrieben. Stück für Stück, in Interviews und in einem Strategiepapier mit der Überschrift "Keine Ausflüchte!", rechnete er mehr oder minder deutlich mit Schulz' Kampagne ab.

Nachdem am Montag - wenige Stunden nach dem Ende der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Träume - die versammelte SPD-Spitze inklusive Scholz ein von Schulz vorgelegtes Anti-Groko-Pro-Neuwahlen-Papier absegnete, dauerte es nicht lang, bis aus seinem Lager und aus Hannover (wo Hoffnungsträger Stephan Weil residiert) Kritik an den Formulierungen laut wurde.

In Schulz' Umfeld wurde dies als neuerliche Attacke registriert. Doch ein Königsmörder wollte Scholz nie sein. Das war schon zu Zeiten eines Sigmar Gabriel so. Seit Jahren lautet daher die Ansage aus Hamburg an die Partei: Ich bin zwar bereit, aber ihr müsst mich schon rufen! Scholz' Beliebtheit an der Basis ist aber sehr überschaubar.

In zwei Wochen ist Parteitag. Dort wollte die SPD den Fahrplan für die Erneuerung in der Opposition bis 2021 festlegen. Doch jetzt müssen die Genossen nach dem Jamaika-Ende den Turbo-Gang einlegen, von kollektiver Depression auf Mut zur Gestaltung trotz aller Risiken umschalten.

Fast stündlich melden sich mehr oder weniger prominente Sozialdemokraten zu Wort, die ein Abrücken von dem apodiktischen Groko-Nein verlangen. Die mächtige SPD-Linke legte bereits eine lange, sehr teure Wunschliste von Steuererhöhungen bis zur solidarischen Bürgerversicherung vor, die man der Kanzlerin bei möglichen Sondierungen unter die Nase halten müsse.

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