POLITIK
23/11/2017 09:49 CET | Aktualisiert 23/11/2017 10:20 CET

Notstands-Artikel 81: Experte bringt mit verrücktem Vorschlag völlig neue Lösung für Jamaika-Chaos ins Spiel

  • Wie geht es weiter mit Deutschland? Groko, Neuwahlen, doch Jamaika?

  • Ein Staatsrechtler bringt nun eine erstaunliche Variante ins Spiel: Den Notstands-Artikel 81 im Grundgesetz

  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst auch im Video oben

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat ein politisches Vakuum hinterlassen – eines, das viele als Regierungskrise betiteln. Nicht so der Staatsrechtler Ulrich Battis. Dem ZDF sagte Battis, man habe in Wahrheit "vier ungezogene Kinder, die sich nicht einigen können.“

Und diesen ungezogenen Kindern müsse man dringend Manieren beibringen, findet zumindest der Staatsrechtler.

Battis bringt daher eine erstaunliche Alternative ins Spiel: Denn theoretisch könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte diejenige Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Schlupfloch im Grundgesetz Artikel 81

Damit die neue Minderheitsregierung zumindest wichtige Gesetze weiterhin durchbringen kann, könnte Steinmeier noch zu einem weiteren Schritt greifen: der teilweisen Entmachtung des Bundestages. Möglich macht das Artikel 81 des Grundgesetzes.

Der sogenannte "Gesetzgebungsnotstand“ besagt, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen kann. Mit Steinmeiers Hilfe könnte die Bundesregierung in Einzelfällen also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen.

Der Gesetzgebungsnotstand ist für Fälle gedacht, in denen die Regierung keine Mehrheit im Bundestag hat oder das Parlament aus anderen Gründen seinen Pflichten nicht nachkommt. Eine ungelenke Lösung, aber für Staatsrechtler Battis ist sie immer noch attraktiver als Neuwahlen. Denn die seien "nicht das, was das Grundgesetz vorsieht und schon gar nicht das, was die Wähler wollen.“

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(jg)

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