POLITIK
23/11/2017 10:59 CET | Aktualisiert 24/11/2017 08:53 CET

Erste Plenarsitzungen zeigen: Die AfD stellt die Parteien vor ein Problem, mit dem die wenigsten gerechnet hatten

Sean Gallup via Getty Images
Die AfD-Politiker Alice Weidel and Alexander Gauland

  • In den ersten Parlamentssitzungen des Bundestags hat die AfD nicht alle Anträge blockiert

  • Stattdessen stimmte die Fraktion differenziert ab

  • Beobachter fürchten, dass andere Parteien beginnen werden, mit den Rechten zu kooperieren

“Zum ersten Mal seit Kriegsende sitzen wieder Nazis im deutschen Parlament.” “Eine Katastrophe.” “Rassisten werden zur drittstärksten Kraft im Bundestag.”

Es war ein düsteres Bild der politischen Lage, das die Kommentatoren nach dem Einzug der AfD in den Bundestag zeichneten. Die Debattenkultur im Parlament werde sich nachhaltig verändern, warnten Politiker und Journalisten gleichermaßen.

Schon die ersten Sitzungstage der Legislatur zeigten, dass die Mahner Recht behalten sollten. AfD-Politiker schwadronierten über die Nazi-Zeit und das Kaiserreich, brachten einen zynischen Antrag zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ein – und lieferten sich ein hitziges wie unschönes Wortgefecht mit einer Linke-Politikerin.

Doch noch etwas anderes fiel auf: Die AfD bot im Parlament keine Fundamentalopposition. Sie stimmte differenzierter ab, als es viele von den Rechtspopulisten erwartet hätten. Und: Sie scheute es nicht, einzelnen Ideen anderer Parteien ihren Zuspruch zu bekunden.

Für die etablierten Parteien ist das wohl noch unangenehmer als die gefürchtete Totalblockade der AfD-Fraktion. Es stellt die Parteien vor ein Dilemma. Nur eine Frage der Zeit könnte es sein, bis eine der Parteien umkippt – und das erste Mal offen mit der AfD kooperiert.

Beifall für Linke und Union

In den vergangenen vier Jahren kam es wohl nicht oft vor, dass dieselbe Gruppe Abgeordneter im Bundestag innerhalb weniger Minuten Reden der Linken und der CSU beklatschten.

Am Dienstag passierte genau das.

AfD-Vertreter applaudierten, als CSU-Politiker Reinhard Brandl erklärte, die Bundeswehrmission “Sea Guardian” zur Sicherheit im Mittelmeer dürfe nicht mit der Diskussion um Zuwanderung vermischt werden. Wenig später stürmischer Beifall von den AfD-Bänken für Linke-Politikerin Sevem Dagdelen. Die hatte der Regierung vorgeworfen, deutsche Soldaten in Jordanien der “Scharia-Gesetzgebung” unterworfen zu haben.

Weder dem CSU-Mann noch der Linken dürfte dieser Zuspruch gefallen haben. Entledigen können sie sich des Applauses von rechts außen nicht. Auch nicht ähnlicher Standpunkte.

“Es kann jetzt passieren, wahrscheinlich künftig auch, dass es Argumentationen gibt von unserer Fraktion, vielleicht auch mal von anderen Fraktionen, die denen der Fraktion der AfD ähneln“, bemerkte Linke-Politiker Stefan Liebich in einer Bundestagsrede am Mittwoch, um damit Vorwürfen eines Unionspolitikers zu entgegnen, wie die Rechten zu argumentieren.

Denn, was Liebich zurecht bemerkte, auch mit Union und FDP kommt es immer wieder zu ungewollten Schnittmengen. So trugen AfDler im Parlament am Dienstag dieselben gelben Schleifen, die Solidarität mit Soldaten im Auslandseinsatz ausdrückt, die sich auch Unionspolitiker an den Kragen geheftet hatten.

CSU-Politiker Stephan Mayer leistete sich einmal gar einen möglicherweise nicht ganz zufälligen Versprecher, als er die AfD-Fraktion nach einer Wortmeldung als FDP bezeichnete.

Vielsagendes Abstimmungsverhalten

Zunächst sind das Anekdoten, wie sie im parlamentarischen Alltag nunmal entstehen.

Doch bemerkenswert sind die Implikationen, die die merkwürdige Vertrautheit zwischen der AfD und den anderen Parteien für die politischen Prozesse im Parlament hat.

Bei den Abstimmungen über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmten die AfD-Abgeordneten drei Missionen zu. Auch gegen die Einsetzung eines Hauptausschusses wehrten sich die Rechtspopulisten nicht. Sie warnten lediglich, alsbald auf die Einsetzung aller erforderlicher Ausschüsse zu pochen, wenn die geschäftsführende Regierung zu größeren Gesetzesvorhaben ansetze.

Noch waren die AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend, doch im Falle einer Minderheitsregierung könnte ein solches Szenario eintreten.

Auch Grünen-Politiker Omid Nouripour warnte mit Hinblick auf Schwarz-Grün in der HuffPost: "Wir hätten eine chronische Mehrheit gegen uns, was dazu führen könnte, dass der ein oder andere in Versuchung kommt, mit der AfD zu kollaborieren.“

Droht sogar eine Zusammenarbeit?

Denkbar ist so eine Kollaboration – ob offen oder verdeckt – aber schon vorher.

Die “Welt” bringt ein solches Szenario ins Spiel: “Was passiert, wenn die geschäftsführende Regierung oder die Unionsfraktion den Bundestag um Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geduldete Flüchtlinge ersucht?”

Sicher ist: Grüne und Linke sind gegen die weitere Aussetzung. Die SPD hadert ebenfalls mit der Idee, subsidiär Geschützten die Familienzusammenführung zu verweigern. Und FDP und Union? Hätten keine Mehrheit.

Die AfD allerdings, so viel ist sicher, ist dagegen hunderttausenden weiteren Syrern die Reise nach Deutschland zu ermöglichen. Mit Hilfe der AfD könnten die Konservativen den Familiennachzug wohl stoppen, der ab März kommenden Jahres ohne Intervention wieder möglich wäre.

CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte in der “Welt”, man werde nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen der Union anschließe. Gleichzeitig heißt es aus der Partei, es werde keine Absprachen geben.

Der Fall in Sachsen-Anhalt, wo die CDU-Fraktion sogar einem Antrag der AfD zustimmte, soll in Berlin keine Schule machen.

In der AfD weiß man indes nur zu gut um das Dilemma der “Altparteien”. “Es wird der Moment kommen, wo sie uns brauchen”, sagte am Mittwoch ein Abgeordneter der Rechten der HuffPost.

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(jg)

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