POLITIK
22/11/2017 16:15 CET | Aktualisiert 22/11/2017 16:36 CET

"Hier brennt die Hütte": SPD streitet um mögliche Große Koalition

Hannibal Hanschke / Reuters
Martin Schulz dachte, er hätte seine Partei hinter sich - 48 Stunden später "brennt die Hütte"

  • Die SPD führt einen erbitterten Streit über eine mögliche Regierungsbeteiligung

  • Nach nur 48 Stunden rücken die Sozialdemokraten von ihrem Nein ab

  • Nun geht es um die Frage, ob es eine Minderheitsregierung geben soll - oder gar eine Neuauflage der verhassten GroKo

Ein führender Genosse beschreibt die Lage in der SPD knapp mit den Worten: "Hier brennt die Hütte".

Denn die voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hielt keine 48 Stunden.

Nun würden die Sozialdemokraten eine Merkel-Minderheitenregierung tolerieren. Und es ist längst nicht mehr sicher, ob die SPD dem GroKo-Druck widerstehen kann.

Noch zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig den gegenteiligen Beschluss gefasst.

"Scheuen Neuwahlen unverändert nicht"

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen.

"Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", hieß es am Montag.

Davon ist nun nichts mehr zu hören.

"Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Für eine große Koalition sei die SPD aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner.

"Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert"

Ein Abrücken vom GroKo-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen.

Auch der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte der dpa: "Frau Merkel ist mit ihrem Jamaika-Traumschiff gekentert und sie muss nun sagen, wie es weitergehen soll."

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar.

"Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", erklärte der hessische SPD-Landeschef im ZDF. Eine Neuauflage der großen Koalition lehne seine Partei derzeit ab. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse."

Andere Töne aber sind vom rechten Parteiflügel zu hören. Dort sieht man die Frage nach einer Großen Koalition ganz anders.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, forderte Schulz auf, offen in das Gespräch mit Steinmeier zu gehen.

"Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte Kahrs in der "Passauer Neuen Presse". "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rumms, das war's."

Auch Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, ihre Partei dürfe sich Gesprächen über eine große Koalition nicht verweigern. Dafür müsse die SPD aber klare Bedingungen formulieren.

Harsche Kritik an Schulz

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sieht es ähnlich. "Ich habe es für wahrscheinlich gehalten, dass das klappen wird mit Jamaika. Daher schließe ich in diesen Tagen nichts mehr aus", sagte sie der dpa.

Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Viele alte und frisch gebackene SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nicht das Risiko eingehen, ihr Mandat sofort wieder zu verlieren.

Stegner fordert mehr Loyalität mit Schulz

Stegner forderte mehr Loyalität mit Schulz ein: "In diesem schwierigen Prozess braucht der Parteivorsitzende die uneingeschränkte Unterstützung der gesamten Parteiführung. Das verträgt sich nicht mit Angriffen auf den Vorsitzenden."

In zwei Wochen will der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Zu seinen schärfsten innerparteilichen Kritikern zählt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.

In SPD-Führungskreisen gibt es unverändert Anhänger einer Fortsetzung eines Bündnisses mit CDU und CSU. Die SPD könne jetzt jeden Preis von Merkel fordern, heißt es. Es sei klüger, wieder mitzuregieren als in ein paar Monaten bei Neuwahlen zu riskieren, noch unter 20 Prozent abzurutschen.

Sehr gut denkbar wäre bei einer Neuauflage der GroKo, dass die SPD angesichts großer finanziellen Spielräume von bis zu 45 Milliarden Euro das Finanzministerium beanspruchen würde. Da muss die Union nur noch mitspielen.

(Mit Material von dpa)

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(mf)