POLITIK
22/11/2017 14:47 CET | Aktualisiert 22/11/2017 17:14 CET

Grünen-Politiker Nouripour zum Jamaika-Scheitern: "Was die FDP macht, ist schon ganz großes Mimimi"

Florian Gaertner via Getty Images
Nouripour im Bundestag

  • Grünen-Außenpolitiker Nouripour attackiert die FDP für ihren Abbruch der Jamaika-Gespräche

  • Er hält eine Minderheitsregierung für schwierig – auch wegen der AfD

  • Für eine Regierungsbeteiligung der Grünen hat er eine Bedingung: keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Der Frust sitzt immer noch tief.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisiert die FDP scharf für ihren Abbruch der Jamaika-Gespräche. "Austeilen können wie die Bahnhofsmission, aber wenn jemand sie kritisiert, wegrennen: Das ist schon ganz großes Mimimi", sagte Nouripour der HuffPost.

In vielen wesentlichen Punkten, wie beim Soli, habe es bereits Einigungen gegeben. So auch bei einer Regelung zu den umstrittenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. "Das ist das, was mich mit am meisten frustriert. Die Grünen hätten da in der Regierung den Unterschied gemacht", erklärte der 42-Jährige.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind fataler Fehler

Die Bundesregierung hat gerade zugestimmt, erneut Waffen im Wert von 145 Milliarden Euro an das saudische Regime zu liefern. Für Nouripour ein fataler Fehler.

"Saudi-Arabien hat mit seiner Seeblockade für eine der größten humanitären Krise unserer Zeit gesorgt", kritisiert der Grüne. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte er: "Ich könnte nicht in den Spiegel gucken, wenn wir einen Beitrag zur Kriegsführung im Jemen leisten würden."

Die Grünen gelten nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche weiter als möglicher Koalitionspartner der Union. "Wenn man in so einer klaustrophobischen WG sitzt, entwickelt man Verständnis für die andere Seite", erklärte Nouripour mit Blick auf die vierwöchigen Sondierungen.

Eine Minderheitsregierung hält er jedoch für nicht aussichtsreich. "Wir hätten eine chronische Mehrheit gegen uns, was dazu führen könnte, dass der ein oder andere in Versuchung kommt, mit der AfD zu kollaborieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Das gesamte Interview im Wortlaut:

HuffPost: Herr Nouripour, Sie klangen frustriert, als Jamaika gescheitert ist. Wie sehr hatten Sie damit gerechnet, dass es klappt?

Nouripour: Wir wussten, das wird ein supersteiniger Weg. Aber wir haben Fortschritte gesehen. Deshalb ist die Enttäuschung umso größer.

Wenn man einen Grünen fragt, ist FDP-Chef Lindner Schuld, wenn man einen Liberalen fragt, dann vor allem ihr Kollege Trittin. Was ist wirklich schiefgegangen auf den letzten Metern?

Es ist ja nicht so, dass nur die Grünen sagen, dass die FDP da einfach rausgerannt ist. Sondern: Die FDP ist einfach rausgerannt. Das haben sie ja auch selbst draußen erzählt. Jürgen Trittins Interview am Sonntag, das jetzt als Sündenbock taugen soll, war einwandfrei. Ich weiß echt nicht, was das Problem ist.

Also alles vor allem Show?

Wenn man mit den liberalen Kollegen redet, hört man immer nur: Wir haben uns blöd behandelt gefühlt. Wir können gerne mal Kubicki-Interviews neben die von Trittin stellen. Da sehen wir aber schnell, wer es ernster nimmt mit bürgerlichen Tugenden. Austeilen können wie die Bahnhofsmission, aber wenn jemand sie kritisiert, wegrennen: Das ist schon ganz großes Mimimi. Inhaltlich hört man ja immer nur, es sei am Soli gescheitert. Aber da hatten wir eine Einigung.

Grüne und Union scheinen sich dagegen so nah wie selten. Ist nicht eine Minderheitsregierung...

Wir haben uns ja nicht inhaltlich angenähert. Wenn man aber in so einer klaustrophobischen WG sitzt, entwickelt man Verständnis für die andere Seite. Das baut Feindbilder ab. Trotzdem ist eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht aussichtsreich. Wir hätten eine chronische Mehrheit gegen uns, was dazu führen könnte, dass der ein oder andere in Versuchung kommt, mit der AfD zu kollaborieren.

Haben sie schon mit Jens Spahn darüber geredet? Sie beide gelten ja als Initiatoren der neuen schwarz-grünen Pizza-Connection.

Wir haben wenige SMS ausgetauscht. Aber die hatten meistens so zwei Buchstaben. Na? Ja. Hm. Ok.

Um wieder zum Politikalltag zu kommen: Die Bundesregierung hat gerade erneut Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Einem Land, das in Jemen Krieg führt und drauf und dran ist, den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren.

Das ist das, was mich mit am meisten frustriert. Genau in dieser Frage hatten wir eine Einigung. Die Grünen, hätten da in der Regierung den Unterschied ausgemacht. Wie hätten das verhindern können. Ich appelliere an alle, die daran jetzt noch beteiligt sind, die Patrouillenboote nicht nach Saudi-Arabien zu liefern.

Mit den Grünen würde es so etwas also – gleich in welcher Regierungskonstellation – nicht geben?

Wir haben zwar gesehen, dass rote Linien nicht unbedingt förderlich sind. Aber man muss auch in den Spiegel gucken können. Und ich könnte nicht in den Spiegel gucken, wenn wir einen Beitrag zur Kriegsführung im Jemen leisten würden. Saudi-Arabien hat mit seiner Seeblockade für eine der größten humanitären Krise unserer Zeit gesorgt.

Im Parlament geht es heute wieder um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Irak haben vor wenigen Wochen Soldaten mit deutschen Waffen auf Soldaten mit deutschen Waffen geschossen. Das ist doch Wahnsinn, oder?

Ja. Und deshalb kann der Einsatz so nicht weitergehen. Auch da hatten wir eine Einigung. Und jetzt soll der Einsatz bis Ende März verlängert werden. Das Problem sehen Sie selbst.

Im März gilt auch der Flüchtlingsnachzug wieder, wenn es bis dahin keine neue Regierung gibt, die die Regelung aussetzt. Herr Trittin hat das in einem Interview jetzt sehr begrüßt...

Es erhöht zumindest den Druck auf die Konservativen, eine neue Regierung bilden zu wollen.

Eine weitere Entwicklung, die den Menschen Sorgen macht, ist sicherlich das Wegbrechen alter Fixpunkte. Die USA sind nicht mehr der Freund der Vergangenheit, Russland für viele nicht mehr der politische Gegner. Auf was kann man sich heute noch verlassen?

Auf unsere Zivilgesellschaft. Darauf, dass es große Mehrheiten gibt, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Auf Pulse of Europe. Das sind die Menschen, für die wir auch Politik machen müssen. Nicht nur für die, die am Lautesten ihre Wut in die Tasten hauen.

Stichwort AfD: Die ist nun endgültig im Bundestag angekommen. Herr Gauland hat gestern im Plenum gesagt, die Afghanen sollten lieber ihr Land aufbauen, statt am Kudamm Kaffee zu trinken. Wie schwer fällt es Ihnen, sich das ruhig anzuhören?

Das Wichtigste ist, sich nicht provozieren zu lassen. Und ja, das kostet Kraft.

Können Sie dem Einzug der AfD in den Bundestag denn irgendetwas Gutes abgewinnen?

Das hängt von uns an. Wenn wir anfangen, die Regeln zu verbiegen, wie den Alterspräsident abzuschaffen, damit es kein AfD-Politiker wird, dann wird es keine Vorteile geben. Wenn wir aber gelassen in den Prozeduren und im Ton und hart in der Sache sind, dann haben wir eine große Chance, den Unterschied zwischen Demokraten und den anderen klarzumachen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Sponsored by Trentino